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Pfändung


22.06.2006 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



wir haben notariell den stand der gütertrennung nach $1414 BGB. Gegen mich (ehemann) läuft eine pfändung und der gerichtsvollzieher wirds sich demnächst anmelden. wie sollen wir uns verhalten.
sollen wir dem gv den ehevertrag vorweisen, darin steht, dass der hausrat der ehewohnung einschliesslich der gesamten einrichtung steht im alleineigentum der ehefrau. die vorhanden bilder und gemälde sowie uhren und der schmuck insgesamt stehen im alleineigentum der ehefrau. reicht dies als beleg. ?
besten dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Ein verheirateter Schuldner gilt gem. § 739 ZPO iVm § 1362 BGB grundsätzlich für das Zwangsvollstreckungsverfahren als Alleingewahrsamsinhaber, so daß auch gegen den Willen des anderen Ehegatten die Zwangsvollstreckung erfolgen kann, obwohl im Regelfall der andere Ehegatte Mitgewahrsam an den pfändbaren Gegenständen hat.

Diese Vermutung gilt gem. § 1362 I S. 2 BGB nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist.

Eine weitere Ausnahme findet sich in § 1362 II BGB: Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, daß sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.

Ansonsten kann der andere Ehegatte einer Vollstreckung in diese Sachen nicht nach §§ 766, 809 ZPO widersprechen (Brox, FamRZ 81, 1125). Ihm bleibt, wenn er der Eigentümer ist, nur die Widerspruchsklage gem. § 771 ZPO. Er muß dann die Vermutung des § 1362 I S. 1 BGB widerlegen (Brox FamRZ 81, 1126).

2. Hinsichtlich des Schmucks und deer Uhren sollte sich aus § 1362 II BGB ergeben, dass diese aufgrund Ihrer Beschaffenheit zum persönlichen Gebrauch Ihrer Ehefrau bestimmt sind.

Der entsprechende Ehevertrag reicht prinzipiell aus, im Rahmen der Vollstreckung die Eigentumsvermutung zu wiederlegen. Als zusätzlicher Beweis sollte hier, soweit möglich, Quittungen für den Erwerb herangezogen werden.

Soweit der Erwerb durch Ihre Frau nachweisbar ist, wird auch durch den Ehevertrag kein Mitgewahrsam an den erworbenen Gegenständen von Ihnen begründet, so dass dies vollstreckungshindernd ist.

Hilfreich ist sicherlich auch, wenn die einzelnen Wertgegenstände mit dem Anschaffungsdatum und Eigentumserwerb durch Ihre Frau, beispielsweise durch entsprechende Dokumentation auf der Rückseite der Bilder und Gemälde, festgehalten wird.

Der übliche Hausrat dürfte im übeigen nicht pfändbar sein.

Sollte der Gerichtsvollzieher trotzdem entsprechende Wertgegenstände pfänden, so bestehen Sie im Protokoll auf einen entsprechenden Vermerk, dass der Gegenstand im Eigentum Ihrer Frau steht. Dann bleibt Ihrer Frau nur die Möglichkeit im Wege der Drittwiderspruchsklage sich gegen die Pfändung zu wehren.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2006 | 17:22

sehr geehrter herr schröter

besten dank für ihre detailierte antwort. da bei mir nichts zu pfäden ist, wird der gv direkt ein ev von mir verlangen oder findet dies zu einem späteren zeitpunkt statt oder kann ich dies durch ratenzahlung rauszögern.
besten dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2006 | 22:04

Vielen Dank für die Nachfrage,

ob eine eV abzugeben ist, hängt zum einen davon ab, ob der/die Gläubiger dies beantragt haben. Sollte dies der Fall sein, könnten Sie soweit der Gläubiger einer Ratenzahlung zustimmt, eine eV vermeiden. Soweit einer Ratenzahlung nicht zugestimmt wird, ist die eV unmittelbar abzugeben. Erfolgt dies nicht droht der Erlass eines Haftbefehls.

Allerdings rate ich davon ab eine Ratezahlung anzubieten, mit der Absicht diese dann nicht einzuhalten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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