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Pfändung


02.02.2006 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Hallo,

als kleines Waren-, Handelsgeschäft stehe ich kurz vor der Insolvenz. Das mein Geschäft komplett bei der Bank Sicherungsübereignet ist und damit gepfändet wird, ist mir klar.
Da ich ein Personeneinzelunternehmen bin, stehe ich auch Privat in der Haftung.
Ich bin verheiratet und habe auch Schulden bei meiner Ehefrau, die auch beim Steuerberater regestriert sind.
Meine Schulden bei meiner Ehefrau übertreffen den Wert der Möbel und Sachgegenstände im Privatbereich.
Wir haben Gütertrennung und meine Ehefrau will Gegenstände von mir im privaten Haushalt pfänden lassen.

Meine Fragen:

1. Kann meine Ehefrau die Privatmöbel, Bilder, Elektrogeräte und Sonstiges, wo nicht ganz klar ist, zu wem die Gegenstände als Eigentum zugeordnet werden können, oder auch wo klar ist, das die Sachen meine sind, als Gläubiger bei mir Pfänden lassen, damit die Gegenstände in ihr Eigentum übergehen?

2. Wie verhält sich das dann später mit diesen Gegenständen, wenn der GVZ bei späteren Pfändungen diese Sachen pfänden will?

3. Können andere Gläubiger Einspruch dagegen einlegen, z.B. die Bank?

4. Kann der Insolvenzverwalter die Pfändungen wieder rückgängig machen. Gegenstände die bis 2 Jahre vor der Insolvenz den Besitzer mit einem Kaufvertrag gewechselt haben, können ja wieder rückgängig gemacht werden! Gilt dies hier auch?

5. eine angemeldete Waffe habe ich schon bei einem Sportschützen, dem ich Geld schulde mit einem Darlehnsvertrag, sicherungsübereignet. Kann diese trotzdem gepfändet werden?

6. Wird durch die Insolvenz meine Waffenerlaubnis entzogen, weil ich vielleicht nicht mehr die nötige Zuverlässigkeit besitze?

7. Gibt es sonst noch etwas zu beachten, Fallen, die ich mir selbst nicht stellen sollte?

Für eine Antwort wäre ich dankbar.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

zu1: Prinzipiell kann Ihre Ehefrau, wenn Sie in Gütertrennung leben auch bei Ihnen Gegenstände pfänden, wenn Sie einen durchsetzbaren Titel dafür hat. Hierbei besteht aber die Gefahr, dass Sie sich einer Gläubigerbegünstigung nach §283c StGB schuldig machen. Auch muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit umgehnd Insolvenzantrag zu stellen, da Sie sich sonst einer Insolvenzverschleppung strafbar machen. Ich empfehle Ihnen also sich diesbezüglich entweder mit einem Kollegen vor Ort oder mit mir in Verbindung zu setzen um dies abzuklären.

zu2: Wenn Gegenstände bei Ihnen stehen, welche nicht in Ihrem Eigentum stehen, und diese gepfändet werden, so kann der jeweilige Eigentümer dagegen Widerspruch erheben.

zu3: Solange keine Insolvenz eröffnet ist, kann die Bank keinen Widerspruch gegen die Pfändung durch Ihre Frau einlegen, jedoch drohen die genannten strafrechtlichen Konsequenzen.

zu4: Wenn die Pfändung gemäß eben beschriebenen rechtens war, kann auch der Insolvenzverwalter dies nicht rückgängig machen, sofern dabei noch keine Insolvenz eröffnet war.

zu5: Nein, da die Waffe schon sicherungsübereignet kann sie nicht gepfändet werden. Sollte der Wert der Waffe aber höher sein als die abgesicherte Forderung, so fällt der Restwert in die Insolvenzmasse.

zu6: Eine Insolvenz hat keinen Einfluss auf Ihre Zuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts.

zu7: Ich bitte Sie insbesondere die erwähnten strafrechtlichen Konsequenzen zu beachten und sollte bereits einer der Insolvenzgründe vorliegen, unverzüglich Insolvenz anzumelden um sich vor strafrechtlichen Folgen zu schützen. Insolvenzgründe sind:

Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, § 17 InsO

Sie liegt vor, wenn der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, wird die Zahlungsunfähigkeit gesetzlich vermutet.

Drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, §18 InsO

Nur der Schuldner kann für seinen Insolvenzantrag den Eröffnungsgrund einer drohenden Zahlungsunfähigkeit geltend machen. Sie droht, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen.

Überschuldung, §19 InsO

Nur für juristische Personen ist auch die Überschuldung ein Eröffnungsgrund. Sie liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Ob dies so ist, ist im Rahmen einer Überschuldungsbilanz zu ermitteln, in der sich Aktiva und Passiva gegenüberstehen. Ergibt sich hieraus rechnerisch eine Überschuldung, so ist in einer Fortführungsprognose zu ermitteln, ob die Weiterführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist. Ist das nicht der Fall, so liegt die Überschuldung vor. Führt die Prognose dagegen zu einem positiven Ergebnis, so muss eine zweite Bilanz unter Berücksichtigung der ermittelten Fortführungswerte erstellt werden. Nur wenn sich hieraus erneut eine Überschuldung ergibt, liegt tatsächlich der Eröffnungsgrund des § 19 InsO vor.

Sollten noch Fragen offen sein, so können Sie mir diese über die Nachfragefunktion stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Nikolai Zimmermann
Rechtsanwalt

http://www.ra-zimmermann.com
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