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Pfändfreiegrenze im Ausland / Auszahlbetrag

22.01.2010 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

hier unsere Frage:

mein Mann hat seit etwas über einem Jahr Privat Insolvenz angemeldet. Da er in Deutschland keine Arbeit finden konnte, hat er sich im Ausland umgesehen. Nun sind wir seit ein paar Monaten in Kanada.

Da wir hier mit dem Geld nach der deutschen Pfändungstabelle nicht klar kommen und ich, die Ehefrau, hier nicht arbeite, hat mein Mann einen Antrag auf die Heraufsetzung des pfändbaren Einkommens beim Amtsgericht gestellt. Immerhin sind hier ja auch die Lebenshaltungskosten höher. Mit dem Insolvenzverwalter wurde eine Einigung getroffen, dass so lange der Antrag bearbeitet wird wir eine Summe X im Monat bezahlen.

Wir wissen nun bereits, dass wenn man im Ausland tätig ist, die Pfändungstabelle von dem jeweiligen Land gilt. Für Kanada gibt es aber so eine Tabelle nicht, bzw. ist uns eine solche nicht bekannt.

Wir würden gerne bei dem Betrag X bleiben und wollten dies dem Insolvenzverwalter vorschlagen, um den Antrag beim Amtsgericht hiermit umgehen zu können. Es scheint uns schwieriger zu sein den Antrag beim Gericht durchzusetzen.

Nach unseren Berechnungen können wir nicht mehr als diese Summe X bezahlen, da wir sonst finanzielle Schwierigkeiten hier bekommen werden.

Ist so ein Vorschlag überhaupt möglich? Und wird dadurch die Restschuldbefreiung gefährdet? Wie verfährt man ihn einer solchen Situation?
Wir sind ja bereit zu zahlen und machen das nach wie vor.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sie gefährden nicht die Erteilung der Restschuldbefreiung wenn Sie dem Treuhänder einen sachgerechten Vorschlag machen, in welcher Höhe mangels Pfändungstabelle in Kanada, Sie Zahlungen auf Ihre Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO erbringen müssten. Wenn es tatsächlich keine Anhaltspunkte für die Höhe eines pfandfreien Betrages gibt, dann gebietet es sogar Ihre Mitwirkungspflicht im Verfahren dem Treuhänder Hinweise und Vorschläge über die Höhe des erforderlichen Freibetrages zu geben.

Die Erteilung der Restschuldbefreiung können Sie nur dann gefährden, wenn eine Obliegenheitsverletzung nach den §§ 295, 296 InsO oder eine Insolvenzstraftat vorliegt, vgl. § 297 InsO.

In einem sehr ähnlichen Fall hat das AG Wiesbaden eine mögliche Herausetzung der Freigrenzen bejaht und damit zum Ausdruck gebracht, dass Maßstab für die Freigrenze die Höhe des zur Deckung des Lebensunterhaltes erforderlichen Einkommens ist.

Der Leitsatz der Entscheidung lautet wie folgt (Zitat):

1. Das pfändungsfreie Arbeitseinkommen eines in der Wohlverhaltensperiode im Ausland (hier: Kanada) tätigen (Insolvenz-) Schuldners kann vom Insolvenzgericht auf Antrag in analoger Anwendung von § 36 InsO, § 850f. ZPO heraufgesetzt werden, wenn der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Sozialgesetzbuches für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist.
2. Eine Heraufsetzung ist auch möglich, wenn besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen dies erfordern und keine Belange der Gläubiger entgegenstehen.

AG Wiesbaden, Beschl. v. 31.10.2007, AZ: 10 IN 63/04

Sie sollten sich gegenüber dem Treuhänder hierauf beziehen.

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2010 | 18:14

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Dennoch wollten wir gerne nachfragen. Vom Urteil beim AG Wiesbaden wussten wir bereits.

Die Sache ist nur, wir wollten den Antrag beim Amtsgericht umgehen und den Vorschlag, die Summe X weiter zu bezahlen, direkt an den Insolvenzverwalter richten.

Oder würden Sie uns empfehlen den Antrag beim Amtsgericht doch weiter zu verfolgen?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2010 | 18:16

Sehr geehrter Fragesteller,

die direkte Einigung mit dem Treuhänder halte ich für zielführender. Daher hatte ich Ihnen empfohlen im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Wenn der Treuhänder sich jedoch nicht darauf einlässt müssen Sie einen Antrag stellen um zu Ihrem Ziel zu kommen.

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