Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pfändbarer Betrag

| 28.02.2009 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin in der Regelinsolvenz und davon in der Wohlverhaltensphase. Die Restschuldbefreiung ist für das Jahr 2011 angekündigt.
Ich bin angestellt und erhalte einen Nettolohn von 1.560 Euro. Davon führe ich nach der Pfändungstabelle den pfändbaren Betrag ab.
Meine Frau erhält seit Neuestem eine Rente aus Arbeitsunfähigkeit.
Steuerlich werden wir getrennt veranlagt.
Wird die Berufsunfähigkeitsrente meiner Frau auf das pfändbare Einkommen angerechnet?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Für die Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners kommt es zunächst nicht auf das Einkommen seines Ehepartners an. Wurde Ihre Ehefrau im Rahmen der Berechnung der Pfändungsfreigrenze bislang als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt und der pfändbare Betrag daher der jeweiligen zweiten Spalte der Tabelle zu § 850 c ZPO entnommen, könnte der Insolvenzverwalter aufgrund des eigenen Einkommens Ihrer Ehefrau gem. § 850 c Abs. 4 ZPO nunmehr beantragen, dass diese bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommensanteils unberücksichtigt bleibt. Ein solcher Antrag wird jedenfalls dann Erfolg haben, wenn die Berufsunfähigkeitsrente Ihrer Ehefrau den Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO in Höhe von derzeit EUR 985,15 erreicht oder übersteigt (vgl. LG Darmstadt, InVo 2002, 470; LG Heilbronn, JurBüro 2000, 597). In der Rechtsprechung wird überdies vertreten, dass ein Ehegatte schon dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn sein Nettoeinkommen den sozialhilferechtlichen Regel- und Mehrbedarf nach den §§ 28, 31 SGB XII um einen Besserstellungszuschlag von 20 % übersteigt (vgl. LG Traunstein, JurBüro 2003, 155; LG Leipzig, JurBüro 2002, 211).

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 02.03.2009 | 10:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?