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Pfändbare Beträge-verschärfte Pfändung Kindesunterhalt


| 07.09.2006 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich möchte Sie bitten, meine Frage/n fachgerecht zu beantworten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wurde gegen eine Unterhaltsschuldnerin (2 Kinder 12/14J - drei Jahre nichts bezahlt) eine verschärfte Pfändung erlassen der ihr verbleibende Selbstbehalt wurde auf 740,00 Euro festgelegt.Ich habe vier Drittschuldner angegeben.Alle wurden akzeptiert vom Gericht.(Bank,Arbeitgeber/Hausverwaltung/Versicherung wegen evtl. Guthaben beim Autowechsel)
Ich habe im Netz gestöbert (finde diese Seite leider nicht mehr) und habe gelesen, dass es wohl möglich wäre, auch Krankenkassenbeiträge pfänden zu lassen.
1. Frage: ist das möglich die Krankenkasse der Schuldnerin ebenfalls als Drittschuldner anzugeben und die Beträge pfänden zu lassen, oder ist das von Bundesland zu BL unterschiedlich geregelt?
Im Gesetzbuch habe ich unter dem § unpfändbare/pfändbare Beträge nichts eindeutiges gefunden.Die Schuldnerin wohnt in Berlin die Gläubiger in Brandenburg.

2. Frage: welche Abgaben wären noch pfänbar die nicht eindeutig deklariert sind.

Über positive Antworten würde ich mich freuen, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
und bestem Dank im voraus.
Eingrenzung vom Fragesteller
07.09.2006 | 13:02

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre beiden Fragen wie folgt:

Es ist nach meiner Kenntnis nicht möglich, KK-Beiträge zu pfänden, um die Grundversorgung des Betroffenen zu gefährden.

Es widerspräche auch dem Sinn und Zweck, da der Betroffene ansonsten diesbezüglich auf Leistungen des Staates zurückgreifen müsste.

Pfändbar sind grundsätzlich, die Sachen die Sie bereits angegeben haben.

Aber auch in Einzelfällen ALG und Lebensversicherungen. Eine vollständige Aufzählung verbietet sich bei dieser vagen Frage.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt


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KK ist nicht pfändbar.Ein schönes Wochenende wünscht ,,amonn" "
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