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Personenzahl feststellen

06.10.2020 09:30 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Laut Teilungserklärung sollen bestimmte Kosten nach Personen umgelegt werden. Wie sind diese zu erfassen - müssen die Namen der Betroffenen angegeben werden oder reichte s eine Zahl zu ermitteln? Ist der Sticjtag anzugeben, an dem ermittelt wurde und wie oft muss das erfolgen?

06.10.2020 | 10:33

Antwort

von


(150)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Kunde,

ausgehend von Ihrer Frage, nehme ich an, dass die Teilungserklärung zur Bestimmung der Personenzahl keine genauere Regelung enthält. Ist die Teilungserklärung nicht aussagekräftig, ist zunächst das Gesetz heranzuziehen. Nach meiner Prüfung gibt es aber keine gesetzliche Vorgabe, wie die Personenanzahlen der zu bestimmen sind.

Dies hat zur Folge, dass der Wille der Parteien der beim Abschluss des Vertrages, hier der Teilungserklärung, Konsens war, bestimmt werden muss. Es muss also bestimmt werden, wie die WEG-Mitglieder diese Regelung verstanden haben. Da der Wortlaut voraussichtlich nichts hergibt, sonst wüssten wir ja wie sich die Personenzahl bestimmen soll, ist nach der Systematik auszulegen.

Systematisch heißt hier im Zusammenhang mit den übrigen Vorschriften der Teilungserklärung. Die Personenzahl wird für die Verteilung der Kosten gebraucht. Damit sind zunächst zwei Szenarien denkbar: es ist über das gesamte Verbrauchsjahr genau Buch zu führen, wann wieviel Personen die WEG bewohnen oder es ist zum jeweiligen Stichtag abzurechnen, also nur am Ende des Jahres zu bestimmen, wer in der WEG wohnt.

Die Abrechnung am Ende würde zu einem ungerechten Ergebnis führen, denn derjenige, der unterjährig auszieht, zählte trotz Verbrauch bis zu seinem Auszug nicht mit. Sinn der Verteilung ist ja gerade die möglichst verbrauchsabhängige Abrechnung, wie sie in den Kostenvorschriften des Miet-, Betriebskosten-, und Hausgeldrechts vorgesehen ist. Daher sehe ich eine unterjährig zu aktualisierende Liste als notwendig an.

Darüber hinaus ist meines Erachtens nach aber keine Erfassung des Namens oder weiterer Daten notwendig und damit aus Gründen der Datensparsamkeit wohl auch nicht zulässig. Es kann auch ohne Namen oder sonstige Identifikation pro zugeordnete Wohnung/WEG-Anteil mit bloßen Anzahlen gerechnet werden.

Zusammengefasst sehe ich eine durch die WEG-Mitglieder spätestens zur Versammlung, die über den Wirtschaftsplan des Folgejahres bestimmt aktualisierte Liste mit Kopfzahlen der jeweiligen Monate als hinreichend an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

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