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Personenkreis §11 StGB | Rechtsbeugung durch Schulleiter/in möglich?

| 03.09.2014 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:53
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte in der gebotenen Kürze den Fall wie folgt schildern und habe bereits selbst die rechtliche Ausarbeitung vorgenommen. Ich möchte im Folgenden nur konkret wissen, ob ein Schulleiter/in, sich der Rechtsbeugung i.S.d. §339 StGB</a> strafbar machen kann.

Zitat des
§339 StGB :

"...Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. "

Zitat des <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/11.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 11 StGB: Personen- und Sachbegriffe">§11 StGB : Schulleiter/in als Amtsträger/in

"... Amtsträger:
wer nach deutschem Recht

a)
Beamter oder Richter ist,
b)
in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c)
sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.


Zum Sachverhalt
Ich habe im letzten Jahr meine Cousine wegen des Verdachts der Unterschlagung anzeigen müssen und das Ermittlungsverfahren gegen sie läuft derzeit auch noch. Das Ermittlungsverfahren wird wohl aller Wahrhscheinlichkeit auf einen Schuldspruch hinaußlaufen, da meine Cousine die Tat zugegeben hat.

Meine Cousine ist zugleich Schulleiterin eines Berufskollegs in der Region. An diesem Berufskolleg habe ich mich als Lehramtsanwärter / Praktikant, mittels ELISE NRW, dem Online Portal beworben. Über dieses Online-Portal werden die freien Praktikumsplätze der Schulen veröffentlicht. Für diese Plätze kann man sich dann über das Online-Portal anmelden und bewerben. Nachdem man sich beworben hat, wird die freie Stelle aus dem Portal entfernt, sodass sich also immer nur ein Bewerber auf diese Stelle bewerben kann.

Die Bewerbung wurde durch meine Cousine, die ja die Schulleiterin ist, bearbeitet und natürlich abgelehnt.


Als Begründung wurde u.a. angegeben:

Als Schulleiterin bin ich der ADO verpflichtet. Hier ist aufgrund der Vorkommnisse (Ihre Strafanzeigen gegen mich) und meiner Erfahrungen mit Ihrer Person aus dem privaten Kontext (verwandtschaftlicher Bezug) zu befürchten, dass ein kollegiales und von Vertrauen getragenes Zusammenarbeiten (s. § 1 Abs. (2) ADO) nicht möglich sein wird und der Schulfrieden dadurch nachhaltig gestört würde. etc.


Die ADO schreibt nach §19 Abs. 1 vor, dass der Schulleiter die Lehramtsanwärter zu fördern hat.


§1 Abs. 2 ADO ist nur auf innerdienstliche Angelegenheiten anwendbar. Die Schulleiterin müsse eigentlich konkret nachweisen, wo denn nun genau der Schulfrieden (angeblich) gestört werde.



Problemstellung: Die Cousine beruft sich in ihrer dienstlichen Entscheidung auf private Vorkommnisse und legt private Ereignisse ihrer dienstlichen Entscheidung zugrunde.


Da die Bewerbung für ein Praktikum immer durch den Schulleiter / die Schulleiterin bearbeitet wird, gibt es auch keinen offziellen Rechtsweg. [ s. Erlass für, das Eignungspraktikum an Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung nach dem Lehrerausbildungsgesetz vom 12. Mai 2009 RdErl. d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 15. 4. 2010 - 422/424-2.02.12-83605/09 ) Punkt 4.2 ]

".....Die Vergabe der Praktikumsplätze erfolgt durch den Schulleiter oder die Schulleiterin oder eine dazu beauftragte Lehrkraft. Eine Ablehnung des Praktikumsbewerbers ist nur im begründeten Ausnahmefall möglich. "


Es dürfte jedenfalls unzulässig sein, dass aus persönlichen Gründen ein Bewerber abgelehnt wird.


Es wäre nun die Frage, ob es sich hierbei um eine Rechtsbeugung handeln könne. Wäre die Schulleiterin hier (aufgrund persönlicher Betroffenheit u.a. Befangenheit) nicht vielmehr verpflichtet gewesen, die Entscheidung über die Bewerbung durch die Bezirksregierung oder durch einen neutralen Kollegen treffen zu lassen? Jedenfalls werden hier Rechtsvorschriften vorsätzlich falsch angewandt.

Könnte es sich hierbei um eine Form der Rechtsbeugung handeln? Viele Grüße

03.09.2014 | 17:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


zunächst einmal zur Definition der Rechtsbeugung:

Das Recht ist mithin gebeugt, wenn objektive Rechtsregeln gebrochen werden und so eine Entscheidung ergeht, die objektiv im Widerspruch zu Recht und Gesetz steht und sich nicht mehr im Rahmen des Vertretbaren bewegt (Fischer StGB § 339 Rn 9; Schönke/Schröder/Heine StGB § 339 Rn 5a mwN). Vertretbar ist eine Entscheidung, für die sich von Rechts wegen (noch) diskussionswürdige Gründe anführen lassen (Herdegen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20456" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.12.1998 - 1 StR 240/98: Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann...">NStZ 1999, 456</a> , 457; NK/Kuhlen StGB § 339 Rn 57).

Der erforderliche Rechtsbruch müsse die Qualität eines elementaren Verstoßes gegen die Rechtspflege darstellen, bei der sich der Amtsträger bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201987,%2023" target="_blank" class="djo_link" title="NStZ 1987, 23 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NStZ 1987, 23</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2034,%20146" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.07.1986 - 1 StR 330/86: Rechtsbeugung - Amtsträger">BGHSt 34, 146</a> , 149; BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201995,%2031" target="_blank" class="djo_link" title="NStZ 1995, 31 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NStZ 1995, 31</a> , 33 = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2040,%20272" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.10.1994 - 4 StR 23/94: Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR...">BGHSt 40, 272</a> , 283; BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202001,%20243" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.09.2000 - 2 StR 276/00: Tatbestand der Rechtsbeugung bei Verstößen gegen Verfahrensvors...">NStZ-RR 2001, 243</a> , 244; zuletzt BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202009,%2020602" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09: Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung recht...">BeckRS 2009, 20602</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%2092" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09: Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung recht...">NStZ 2010, 92</a> ; BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202010,%2018536" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09: Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rec...">BeckRS 2010, 18536</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%203045" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09: Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rec...">NJW 2010, 3045</a> ; BGH NStZ 2010, 310; ebenso OLG Karlsruhe <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202001,%20112" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99: Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechts...">NStZ-RR 2001, 112</a> , 113; OLG Naumburg <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%203585" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07: Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vo...">NJW 2008, 3585</a> ; Böttcher <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202002,%20146" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01: Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)">NStZ 2002, 146</a> f; NK/Kuhlen StGB § 339 Rn 56; MünchKommStGB/Uebele StGB § 339 Rn 40f; Schönke/Schröder/Heine StGB § 339 Rn 5a).

Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes liegt es zwar nahe, dass sie mit Ihrer Rechtsmeinung falsch liegt bzw. eine andere Rechtsmeinung hätte einholen können, allerdings ist auch die Vorgeschichte nicht ganz von der Hand zu weisen, sodass ich aufgrund der hohen Hürden Zweifel daran habe, dass dieses für den Tatbestand der Rechtsbeugung ausreicht.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde würde ich zunächst vorziehen, um nicht Gefahr zu laufen, dass daraus eine falsche Verdächtigung gem. 164 StGB wird.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 03.09.2014 | 17:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung in der o.g. Angelegenheit.


Die Schulleiterin könnte aber grundsätzlich in den Personenkreis des §11 StGB zur §339 Rechtsbeugung fallen? Die betroffene Schulleiterin, hat eine dienstliche Entscheidung entgegen der gesetzlichen Vorschriften getroffen. Hierzu wurde die Schulleiterin sachgemäß auf die Vorschriften hingewiesen, dass die Ablehnung eines Bewerbers nur im begründeten Ausnahmefall zulässig ist. Trotzdem teilte sie nochmals mit, den Bewerber abzulehnen.

Dass eine Schulleiterin, die in ihrer Position über die Aufnahme von Praktikanten entscheiden muss, aufgrund persönlicher Spannungen, eine dienstliche Entscheidung zu Lasten des Bewerbers trifft, dürfte doch sicher zumindenst den Verdacht der Rechtsbeugung nahe kommen?


Eine falsche Verdächtigung käme bei Erstattung einer Strafanzeige m.E eher nur dann in Betracht, wenn man als Anzeigeerstatter nachweislich (unwahre) Tatsachenbehauptungen aufstellen würde. Solange man jedoch wahrheitsgemäß und begründet vorträgt, dürfte es auch nie zu einem Verfahren wegen falscher Verdächtigung kommen, solange der Vortrag der Wahrheit entspricht.







Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2014 | 17:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Cousine befindet sich im persönlichen Bereich, da sie als Schulleiterin Beamtin ist und sich in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis befindet.

Sie können die Strafanzeige ja offen lassen, dass Sie den Sachverhalt darlegen und um Überprüfung der Strafbarkeit bitten, da Sie sich nicht sicher sind aber der Verdacht zumindest nahe liegt, wenn sie stets auf die Rechtsnormen hingewiesen worden ist und eine richtige Begründung immer noch nicht liefert und Sie trotzdem abgelehnt hat.

Dies lässt dann in Ihrer Anzeige auch Zweifel erkennen und Sie bekommen die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft, ohne einer falschen Verdächtigung Gefahr zu laufen.

Dies wäre ebenfalls ein gangbarer Weg. Hier könnten Sie jedoch auch gleichzeitig noch die Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.09.2014 | 17:57

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