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Personendatenschutzrecht


28.04.2005 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Frage an Anwalt:

Wegen einem Nachbarschaftsstreit in Sachen Lärmbelästigung mit einem meiner Nachbarn und in einer Meinungsverschiedenheit mit einem anderen meiner Nachbarn hatte ich mich in beiden Fällen an die entsprechende Stadtverwaltung gewandt. Zum einen zwecks Abstellung der Lärmbelästigung mit einen Nachbarn an das Ordnungsamt, und zum anderen an das Bauamt zwecks Klärung der unterschiedlichen Auffassungen wegen des anderen Nachbarn.

Nach langem Schriftverkehr in Sachen Lärmbelästigung und sich daher und deswegen auch verschärfendem Ton, und nach mehreren Schreiben in Sachen Baurecht erhielt ich nun vom Bürgermeister der Stadt ein erheblich unverschämtes Schreiben, welchen undifferenziert an beide Nachbarn in Kopie und darüber hinaus an zwei weitere völlig unbeteiligte Nachbarfamilien verteilt wurde.

Hier zwei Zitate aus diesem Schreiben:

„Mit Verlaub gestatte ich mir den Hinweis, dass die Inhalte Ihrer Schreiben nicht zielführend sind, da sie zum weit überwiegenden Teil polemisch sind. Über die Gründe kann nur spekuliert werde. Liegen diese jedoch in Ihrer persönlichen oder familiären Situation, habe ich vollstes Verständnis für Ihr Verhalten...” usw. usw.

„Es wäre schön, wenn in diesem Bereich der Strasse die Nachbarn wieder zu einer Einheit zusammenfinden würden. Deshalb erlaube ich mir, ihre Nachbarn (hier folgen dann die vier aufgeführten Namen) eine Kopie meiner Antwort zu übersenden.”

Darauf war dann meine Antwort (hier nur Auszug):
„Zunächst zum Personendatenschutzrecht. Weder die Familien XX, YY, ZZ waren je von mir in der Angelegenheit der Ruhestörung durch Familie AA genannt noch wurden diese jemals in irgendeiner Weise in einen solchen Bezug gestellt. Die Familien AA, XX, YY waren in Sachen baurechtlicher Problematik nie von mir genannt und wurden in keinerlei Art und Weise meinerseits in dieser Angelegenheit tangiert. Wie Sie als Bürgermeister der Stadt nun dazu kommen, ungefragt meiner Person dieses Schreiben mit undifferenzierter Nennung beider Themen, meines Namens sowie der Erwähnung meiner evtl. persönlichen oder familiären Situation an einen solchen Personenkreis zu verteilen, sollten Sie mir bitte vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Gründe rechtsverbindlich erklären können”.

Und genau hierauf bezieht sich meine Frage an Sie als Anwalt. Aus meiner Sicht und vor allem in meiner persönlichen Empfindung fühle ich mich hier durch die Verteilung dieses Schreibens an einen völlig unbeteiligte Personenkreis nicht nur in meiner persönlichen Ehre verletzt, sondern empfinde dies über diesen Aspekt hinaus als eine grobe Verletzung des Personendatenschutzrechtes.

Denn mit welchem Recht und mit welcher Argumentation ist es wohl zu vertreten und zu argumentieren, dass unbeteiligte Personen in einer Angelegenheit die sie nicht betrifft über mein Anliegen und in dieser unverschämten Art und Weise über meine Person ohne mein Einverständnis informiert werden?

Ich bitte um eine verwertbare Antwort.

Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Meinung hinsichtlich der Verletzung des Datenschutzes kann man nur bestätigen. Da die hier anwortenden Rechtsanwälte leider nicht die Adresse des Ratsuchenden bei der ersten Beantwortung einsehen können, weiß ich naturgemäß nicht, in welchem Bundesland Sie wohnen.

Ich kann Ihnen daher nur den etwas allgemeineren Rat geben, diesen Vorfall insgesamt an den Datenschutzbeauftragen der Regierung Ihres Bundeslandes vorzulegen mit der Bitte, hier einzugreifen.



Der Bürgermeister selbst kann auch in Anspruch genommen werden, da neben der Verletzung Ihrer Privatsphäre (§ 823 Abs 1 BGB) sicherlich auch die Verletzung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der für Sie zuständigen Gemeindeordnung und Datenschutzregelung nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu bejahen ist.

Für die Durchsetzung der Ansprüche empfehle ich aber dringend, einen Kollegen vor Ort zur Einsichtnahme in die Unterlagen (in diesem Forum nicht möglich) und genauerer Überprüfung aufzusuchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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