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Personenbezogene Daten im Polizeicomputer


27.01.2006 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Guten Abend, mit Schreiben vom 5. September 2005 teilte mir die Staatsanwaltschaft mit, daß ein zuvor gegen mich gelaufenes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen Sozialleistungsbetrug nach Bezahlung der Geldauflage gem. § 153 a StPO endgültig eingestellt worden ist. Da ich gerne sicherstellen möchte, daß mit den in obigem Zusammenhang erfaßten personenbezogenen Daten kein Schindluder getrieben wird hatte ich am 4. November 2005 an das hiesige Polizeipräsidium ein Auskunftsersuchen gem. § 18 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) gerichtet. Am heutigen Tage habe ich vom Polizeipräsidium Auskunft über meine Daten erhalten, und zwar in Form eines schriftlichen Bescheids mit einmonatiger Widerspruchsfrist. Leider enthält dieser Bescheid relativ viel juristisches Kauderwelsch - mit der Folge, daß ich jetzt im Grunde immer noch nicht so recht weiß, ob meine Daten nun ordnungsgemäß verarbeitet worden sind oder nicht. Interessant wäre in diesem Zusammenhang für mich natürlich auch die Frage, wann die Information über das gegen mich eingeleitete Ermittlungsverfahren nach dem Willen des Gesetzgebers wieder aus dem Polizeicomputer gelöscht werden muß. Hätte diese nicht schon längst gelöscht werden müssen? Ich meine, mal irgendwo im Internet gelesen zu haben, daß personenbezogene Daten gleich nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens aus dem Polizeicomputer zu löschen sind. Macht es Sinn die Landesbeauftragte für Datenschutz oder einen Anwalt mit der Prüfung des Bescheids zu beauftragen? Ich habe einen Privat- und Berufsrechtsschutz gemäß § 25 ARB 94 für Nichtselbständige; würde die Rechtsschutzversicherung wohl für die Kosten aufkommen? Wenn nein, wie teuer wäre wohl die Einschaltung eines Anwalts? Nach welchen Kriterien sollte ich einen Anwalt aussuchen bzw. welche Tätigkeitsschwerpunkte sollte dieser Anwalt sinnvollerweise gesetzt haben? Strafrecht? Polizeirecht? Datenschutzrecht? Verwaltungsrecht? Vielen Dank im voraus, Fragesteller
sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Gem. § 25 Abs. 2 Polizeigesetz des Landes NRW können die Daten bei Erhebung eines Ermittlungsverfahrens gespeichert werden. Gem. § 22 Polizeigesetz des Landes NRW muß die Datenspeicherung innerhalb bestimmter Zeiträume überprüft werden, welche bei Erwachsenen bei 10 Jahren liegt.

Ob es Sinn macht, den Bescheid anwaltlich überprüfen zu lassen, kann man nur beurteilen, wenn man dessen Inhalt kennt. Fehler im Bescheid können nur auf diese Art festgestellt werden.

Der Eintritt einer Rechtsschutzversicherung ist in diesem Fall weniger anzunehmen, jedoch kommt es hierbei auf den konkreten Vertrag an.

Bezüglich der Höhe der Anwaltskosten kann ich Ihnen mitteilen, dass diese nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet wird. Es ist aber auch möglich, eine Individualvereinbarung zu treffen.

Der Anwalt sollte schwerpunktmäßig Verwaltungsrecht betreiben, da es sich um einen öffentlich-rechtlichen Bescheid handelt.

Es tut mir leid, dass die Antworten etwas allgemein gehalten sind, aber ohne den Bescheid ist ein spezifischeres Eingehen nicht möglich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Falls Sie noch Fragen haben sollten oder eine Überprüfung des Bescheides wünschen, sind wir gerne bereit, für Sie tätig zu werden.

Einer meiner Schwerpunkte liegt gerade im Verwaltungsrecht.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de
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