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Personenbeförderungsschein/Taxi, Erstausstellung


23.06.2005 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht



Ich habe beim zuständigen Landratsamt Antrag auf o.g. gestellt. Führungszeugnis ist ohne Einträge und liegt dort vor, alle anderen erforderlichen Unterlagen auch.
Nun hat das Landratsamt bei der zuständigen Polizeibehörde eine Anfrage über meine Person gestartet, dessen Ergebnis noch nicht vorliegt.
Im Januar d.J. erhielt ich eine Strafanzeige wegen Ladendiebstahls.
Meine Frage: Kann man mir aufgrund dessen die Ausstellung des Personenbeförderungsscheines verweigern?

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort im Voraus.
Guten Tag,

um Sie vorab zu beruhigen: Sie müssen sich keine Sorgen machen.

Voraussetzungen für die Erteilung einer besonderen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxenschein)sind nach § 48 der Fahrerlaubnis-Verordnung allein neben der Fahrpraxis besondere Ortskenntnisse und der Nachweis der medizinischen und geistigen Eignung. Diese erbringen Sie durch die medizinisch-psychologische Untersuchung. Insoweit hat ein anhängiges Ermittlungsverfahren keinerlei Auswirkungen.

Hinzu kommt, dass ein allein anhängiges Ermittlungsverfahren ohnehin im Bundeszentralregister nicht erwähnt wird, da Sie bis zur einer etwaigen Verurteilung als unschuldig gelten. Im Falle einer Verurteilung würde allein eine Tagesstrafe von mehr als 90 Tagessätzen im Bundeszentralregister auftauchen, was zumindest bei einer Ersttat bei einem Ladendiebstahl ungewöhnlich wäre. Auch aus diesem Gesichtspunkt droht Ihnen keine Gefahr.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348

e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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