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Personenbeförderungsschein trotz Eintrag im Führungszeugnis


| 20.11.2016 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich möchte sehr gern einen P-Schein beantragen und habe mir im Vorfeld ein Führugszeugnis für private Zwecke ausstellen lassen. Hier steht folgendes drin:

Eintragungen im Register:

1. 15.07.2014 AG Chemnitz
(U1206) -3 Cs 610 Js 22060/14-
Rechtskräftig seit 09.08.2014
Datum der Tat: 19.08.2013
Tatbezeichnung: Betrug
Angewandte Vorschriften: StGB § 263 Abs. 1
70 Tagessätze zu je 10 € Geldstrafe

nun meine Frage:

Warum steht dieses Eintrag im Führungszeugnis, denn ich habe gelesen, das Tagessätze unter 90 Tage nicht aufgenommen werden ?

Ich hatte im Vorfeld im Jahr 2006 schoneinma eine Verurteilung wegen Betrug mit 60 Tagessätzen zu 15 €, hat es was damit zu tun ?

Ich muss beruflich einen Personenbeförderungsschein beantragen und meinen Sie das dieser Eintrag mir den Schein verwehren könnte ?

ich freue mich sehr über ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Brossmann
20.11.2016 | 13:30

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Regel, dass Verurteilungen unterhalb von 90 Tagessätzen nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden, gilt gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG nur dann, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Es wird tasächlich so sein, dass die andere Strafe noch nicht löschungsreif war, als die Strafe aus 2014 eingetragen wurde. Über eine einmal eingetragene Strafe wird innerhalb der Löschungsfrist auch dann Auskunft erteilt, wenn die vorherige Strafe - wie in Ihrem Fall offenbar - nun nicht mehr eingetragen ist.

Unabhängig davon müssen Sie damit rechnen, dass bei Bewerbung um einen Personenbeförderungsschein ein Führungszeugnis für Behörden eingesehen wird. Darin wird über Eigentums- und Vermögensdelikte nach § 32 Abs. 4 GewO auch bei weniger als 90 Tagessätzen Auskunft erteilt, wenn die Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen wurde und wenn das Führungszeugnis für die Erteilung eines Personenbeförderungsscheins beantragt wird (Kraftvekehrsgewerbe im Sinne von § 149 Gewerbeordnung).

Bei der Prüfung Ihres Antrages auf Erteilung des Personenbeförderungsscheines wird insbesondere auch Ihre Zuverlässigkeit geprüft werden. Diese wird durch Betrugsdelikte tendenziell in Zweifel gezogen. Dieser Tendenz können Sie nur begegnen, wenn Sie darlegen können, dass die Vorstrafe keine Rückschlüsse darauf zulässt, dass Sie im Rahmen gewerblicher Personenbeförderung wieder Vermögensdelikte begehen könnten. Ob Sie das können, hängt von dem Sachverhalt ab, der der Verurteilung zu Grunde liegt. Um das zu überprüfen, wird die Führerscheinbehörde in die Strafakten Einsicht nehmen.

Ihre Frage lässt sich also ohne Kenntnis der genaueren Umstände, die zur Verurteilung führten, nicht beantworten. Aber tendenziell werden Sie es mit Ihrem Antrag schwer haben, solange die Verurteilung noch nicht aus dem Register gelöscht ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2016 | 09:06

Hallo,

ich habe die Geldstrafe nicht durch gewerbelichen Betrug erhalten, sondern es ging um Sozialleistungen, welche mir zu viel gezahlt wurden. Habe diese bereits zurückgezahlt, jedoch wurden gegen mich Geldstrafen verhängt, laut Gesetz muss so gehandelt werden. Sehen sie es immer noch als Problem einen P-Schein zu bekommen, mit dieser Information ? Als es war KEIN gewerblicher Berug und auch kein vorsätzlicher, es enstand durch Missverständnisse mit der Arbeitsagentur. Jedoch musste die Arbeitsagentur sich an Vorschriften halten und dies führte eben zu drei Strafbefehlen mit Geldbuße.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2016 | 09:18

Sie können diese Umstände geltend machen. Wenn das aus der Ermittlungsakten nachvollziehbar ist, sieht es schon besser aus.

Bewertung des Fragestellers 21.11.2016 | 09:11


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