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Personenbeförderungsschein in einer Reha-Klinik?

15.06.2011 07:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Wir sind Angestellte einer Reha-Klinik für Alkoholabhängige und fahren gelegentlich mit einem VW-Bus und bis zu 8 Patienten zu diversen Ausflugszielen, Arztterminen, etc.
Die Patienten bezahlen für den Transport keinerlei Entgelt, die Kosten für den VW-Bus sind ganz normale Betriebskosten unserer Klinik, die sich aus den Tagessätzen der Sozialversicherungsträger finanziert.
Brauchen unsere Mitarbeiter für diese Ausflugsfahrten einen Personenbeförderungsschein?

Sehr geehrter Ratsuchender,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

Die Frage der Genehmigungspflichtigkeit der Personenbeförderung richtet sich nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Aus § 1 Abs. 1 PBefG ergibt sich, dass die entgeltliche oder geschäftsmäßige
Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsomnibussen und Kraftfahrzeugen grds. genehmigungspflichtig sind.

Da die Patienten keinerlei Entgelt zu zahlen haben, liegt definitiv keine entgeltliche Beförderung vor.

In Betracht kommt daher nur eine geschäftsmäßige Beförderung.

Diese liegt grds. bei auf Dauer gerichtete, in Wiederholungsabsicht vorgenommene Beförderungen vor (so das BVerwG).

Darunter fallen u.a. auch sog Ausflugsfahrten (vgl. § 48 PBefG), die als "monatliche Kulturfahrten" durchgeführt werden.

Demnach würden Ihre beschriebenen Fahrten grds. der Genehmigungspflicht unterfallen.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen, die sich aus der Freistellungs-Verordnung zum PBefG ergeben.
Aus § 1 der Freistellungs-Verordnung werden u.a. folgende Schverhalte von den Vorschriften des PBefG freigestellt:

4e) Beförderung von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszwecken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kraftfahrzeugen,

4g) Beförderung von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu
und von Einrichtungen, die der Betreuung dieses Personenkreises dienen,

...

Die von Ihnen beschrieben Fahrten können grds. unter die Freistellungs-Verordnung subsumiert werden, so dass eine Genhemigungspflicht entfällt.


Um Missverständnissen mit dem Straßenverkehrsamt vorzubeugen, rate ich Ihnen, sich vom zuständigen Straßenverkehrsamt die Genehmigungsfreiheit bestätigen zu lassen.


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