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Personen X und Y


25.11.2007 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Person X hat eine Straftat begangen und muß sich dafür vor Gericht verantworten. Sie will jedoch nicht unter ihrem (bekannten) Namen verurteilt werden. Daher beschließt sie, Person Y zu heiraten und dessen Namen anzunehmen.

Fragen:
1. Wann muß Person X Person Y spätestens heiraten, damit "die Rechnung" aufgeht?

2. Wird vor Gericht auch der "Mädchenname" verlesen?

3. Gibt es Besonderheiten, die zu beachten sind?

Danke.
25.11.2007 | 22:32

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen wie folgt:

Zunächst möchte ich Ihre 2. Frage beantworten. Gem. § 243 Abs. 2 Satz 3 StPO (Strafprozessordnung) wird Person X in der Hauptverhandlung von dem Vorsitzenden Richter über ihre/seine persönlichen Verhältnisse vernommen. Person X muss dazu Angaben machen. Was Person X alles angeben muss, steht in § 111 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz).

§ 111 Abs. 1 OWiG lautet:
„Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.“

Person X muss also neben dem aktuellen Nachnamen auch den Geburtsnamen angeben. Wenn aktuell schon gegen Person X unter dem bisherigen Namen ermittelt wird, wird sich nicht verhindern lassen, dass dies in der Hauptverhandlung zur Sprache kommt, um eine korrekte Feststellung der Identität zu ermöglichen. Dem Gericht sowie den Ermittlungsbehörden gegenüber wird sich also der Namenswechsel nicht verheimlichen lassen.


Frage 1 kann ich Ihnen dahingehend beantworten, dass „die Rechnung“ aufgeht, wenn die Namensänderung zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung wirksam geworden ist. Person X muss also vor der Verhandlung heiraten und die Namensänderung vorgenommen haben. Dann wird das Urteil auf Person X mit dem neuen Nachnamen lauten. Allerdings kann Person X kaum verhindern, dass der Richter in dem Urteil die Eheschließung und den Namenswechsel erwähnt, wenn er dies für wichtig halten sollte.


Zu Frage 3 kann ich Ihnen aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts mom. keine Besonderheiten nennen, da mir der Hintergrund und das genaue Motiv für die Namensänderung nicht bekannt sind. Gerne können insoweit noch die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2007 | 05:35

Vielen Dank für Ihre Antwort. Hier noch eine Nachfrage:

Wenn es Ziel ist, daß schon in der Anklageschrift der neue Name genannt ist, wie kann dieses Ziel erreicht werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2007 | 08:29

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

in der Anklageschrift wird immer der Nachname des Beschuldigten aufgeführt, der zum Zeitpunkt der Erstellung der Anklageschrift gültig ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Erstellung der Anklageschrift von dem Namenswechsel Kenntnis hat.

Sie müssten also vor Erstellen der Anklageschrift heiraten. Außerdem müssten Sie (um sicherzugehen) den Namenswechsel der Staatsanwaltschaft mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
(Rechtsanwalt)

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