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Personen Aufzug bestellt-angezahlt nicht geliefert


30.01.2007 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren;
Ich habe am 11,7,2000 ein Personenaufzug im Wert von 45000.-DM netto durch meinem Architekten mit schriftlichen Vertrag durch den Hersteller bestellt.
Der Hersteller forderte ein Anzahlung von 33% um denn benötigten Einbauplan zu liefern, die ich auch bezahlt habe.
Da mein Bauprojekt nicht das kleinste war, kam ich anschließend in Zahlungsschwierigkeiten.
Im Januar 2001 wollte ich die Auslieferung der Schachttüren veranlassen, da ich ja schon 15000.- DM bezahlt habe und lediglich einen standart Einbauplan erhalten habe um wenigstens mein Treppenhaus fertig zu machen.
Dies wurde vom Hersteller abgelehnt, mit der Begründung das für eine Türmontage die komplette Schachtausrüstung bereits montiert sein müßte und das ein Zahlungseingang von 66% erforderlich sein müßte.
Am 4,3,2002 kam die Schlußrechnung über 15533,25 Euro mit dem Hinweis das ab dem 11,3,2002 Lagergebühren anfallen.
Ich habe im Anschluß dann nochmal ca. 5000.- Euro innerhalb der folge Monate in Raten bezahlt.
Im Januar 2007 habe ich dann angerufen und erklärt das ich die Restzahlung jetzt einmalig begleichen kann und möchte.
Der Hersteller äußerte sich darauf mit einem zünischen schmunzeln und bedauerte das der Personenaufzug im September 2006 verschrottet wurde !
Der Aufzug entspricht nicht mehr der EU Norm und hätte sowieso nicht mehr eingebaut werden können.
Er hätte versucht mich anzurufen, hätte mich aber nicht erreicht, obwohl bei mir im Geschäft mindestens 2 Angestellte 10 Stunden täglich Telefondienst haben.
Der Hersteller möchte mir eine neue Anlage anbieten, die natürlich teuerer ist und denn bereits bezahlten Betrag anzurechnen.
Meine Frage :Kann ich aus diesem Vertrag austretten und meine Anzahlung zurückfordern? Es wurde vom Hersteller in diesem Zeitraum weder abgemahnt noch ein Mahnbescheid zugestellt.
Hatt der Hersteller überhaupt noch einen Zahlungsanspruch aufgrund Verjährung?
Kann der Hersteller über denn Vertragspreis hinaus mehr verlangen aufgrund dieser Situation?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gelieferten Informationen gebe ich Ihnen folgende Auskünfte:

Unter der Voraussetzung, dass Sie mit dem Lieferenten des Aufzugs einen rechtsgültigen Vertrag geschlossen haben, sind Sie als Käufer verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis vollständig zu zahlen und die Kaufsache abzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Kaufsache zu übergeben und zu übereignen.

Die einzelnen Zahlungs- und Liefermodalitäten sind Vereinbarungssache.

Ob Anspruch auf "Lagergebühren" rechtens ist, lässt sich mit den vorliegenden Informationen nicht beantworten. Hier kommt es darauf an, ob dem Hersteller tatsächlich Kosten für Lagerung entstehen. Im Streitfall müsste der Verkäufer dies beweisen. In der Praxis ist dies nach meinen Erfahrungen vor den Gerichten schwierig.

Grundsätzlich besteht zunächst Ihr Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Aufzugs; vorausgesetzt natürlich Sie begleichen den Restkaufpreis von - so habe ich verstanden - noch ca. 10.000,00 €.

Ist dem Verkäufer die Leistung unmöglich, weil der Aufzug verschrottet wurde, besteht die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall kommt die Rückerstattung der bereits geleisteten Teilzahlungen in Betracht.

Hierbei erhebt sich jedoch die Frage, ob die Leistung, also die Lieferung eines Aufzugs für den Hersteller überhaupt unmöglich geworden ist. Als Hersteller - davon gehe ich nach den vorliegenden Informationen zumindest aus - müsste ein der Bestellung entsprechender Aufzug nochmals hergestellt werden können; selbst wenn der zunächst hergestellte verschrottet wurde.

Nachdem wie Sie den Fall schildern, scheint mir das Argument der Verschrottung seitens des Herstellers jedoch eher vorgeschoben zu sein, ebenso wie der Vorwand, der alte Fahrstuhl entspreche nicht mehr den EU-Richtlinien.

Aus dem Kaufvertrag muss der Verkäufer liefern, und zwar einen Aufzug entsprechend dem Vertrag. Ist das unmöglich, können Sie vom Vertrag zurücktreten. Es wird dann rückabgewickelt, d. h. die bereits erlangten Leistungen sind zurückzugewähren.

Hierbei können Sie natürlich auf Kosten sitzen bleiben, die dem Hersteller im Zusammenhang mit der nicht unerheblichen Verzögerung entstanden sind.

Um einen Zahlungsanspruch geht es dem Hersteller, so wie ich Sie verstehe, nicht. Er hat schließlich schon erhebliche Teilzahlungen erhalten, ohne selbst zu leisten. Anders wäre es, wenn Sie seinerzeit den Aufzug erhalten hätten und der Hersteller nunmehr seinen Kaufpreisanspruch hätte durchsetzen wollen.

Soweit der Hersteller Ihre Anzahlung vollständig für das neue Modell anrechnet, kann es sich möglicherweise für Sie lohnen, um Streit hinsichtlich Lagerkosten etc. zu vermeiden. Das käme auf das neue Angebot an.

In Ihrem Fall gibt es möglicherweise weitere Eventualitäten, die ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nur schwerlich erkennen kann. Für weitergehende Informationen wollen sie sich bitte an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt
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