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Personalverleih - Arbeitnehmerüberlassung von Deustchl nach Österreich

| 05.11.2015 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Schönen guten Morgen,

es existiert ein Personalverleih in D (GmbH) als auch eine Personalverleih in Österreich (GmbH). In beiden Fällen ist der Geschäftsführer die gleiche Person. In D hat der GF die Bewilligung für Perso/ AÜ, in Ö ist dieser GF nur handelsrechtlicher. Die Funktion des gewerberechtl GF mit der nötigen Bewilligung für Perso / AÜ für Österreich wird durch einen Dritten in Ö wohnhaften ausgeübt.
Nun soll die GmbH in Ö stillgelegt werden und die österr Mitarbeitersollen einen Arbeitsvertrag der dtsch Niederlassung erhalten. Alle in Ö angestellten MA sind österr Staatsbürger und haben ihren Wohnsitz in Ö. Nach meinem Verständnis findet dadurch eigentlich keine Entsendung aus D nach Ö statt?
Frage: ist es dem GF mit der in D vorhandene Bewilligung für Personalverleih und Arbeitnehmerüberlassung möglich auch die gewerberechlt Funktion des GF in Ö wahrzunehmen? Soll heissen, reicht die in D vorhandene Bewilligung aus um den z.Z in Ö vorhandenen gewerberechtl GF zu streichen?

Danke schön und freundliche Grüsse

Christoph Hinz

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Alle in Ö angestellten MA sind österr Staatsbürger und haben ihren Wohnsitz in Ö. Nach meinem Verständnis findet dadurch eigentlich keine Entsendung aus D nach Ö statt?

Eine Entsendung liegt immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer auf Weisung seines inländischen Arbeitgebers (entsendendes Unternehmen) eine Beschäftigung für diesen im Ausland ausübt und die Zeit der Beschäftigung von vorneherein beschränkt ist. Ein Fall der Entsendung ist auch dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer im Inland ausschließlich für eine Arbeit im Ausland eingestellt wird.

Keine Entsendung liegt hingegen vor, wenn der Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme bereits in Österreich lebt oder dort beschäftigt ist. Entsprechende weitergehende konkretisierte Ausführungen finden Sie in dem Merkblatt der Deutschen Handelskammer in Österreich (AHK) aus dem Jahre 2015 mit dem Titel: "Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland nach Österreich" (Quelle: http://oesterreich.ahk.de/fileadmin/ahk_oesterreich/Dokumente/dokumente_recht_und_steuern/Merkblatt_Entsendung_01-15.pdf).

Inwieweit durch die Überführung der Österreichischen Arbeitnehmer in die Deutsche Gesellschaft eine arbeitsrechtliche Umgehung begründet wird, kann aufgrund fehlender Einblicke in die Vertragsverhältnisse und Gesamtsituation nicht beurteilt werden.

2.) Ist es dem GF mit der in D vorhandene Bewilligung für Personalverleih und Arbeitnehmerüberlassung möglich auch die gewerberechlt Funktion des GF in Ö wahrzunehmen? Soll heissen, reicht die in D vorhandene Bewilligung aus um den z.Z in Ö vorhandenen gewerberechtl GF zu streichen?

Die Ausführungen zu 1.) geben die Richtung für die Beantwortung von Frage 2.) bereits vor. Wenn wir keine tatsächliche Arbeitnehmerüberlassung haben, kann - vom Grundsatz her - die erteilte Bewilligung zur Arbeitnehmerüberlassung an den deutschen GF nicht für die Begründung von Arbeitsverhältnissen in Österreich zur Anwendung kommen. Soweit ich Sie richtig verstehe, sollen die AN bei der österreichischen GmbH gekündigt werden, deutsche Arbeitsverträge erhalten und in Österreich weiterarbeiten.

Vor diesem Hintergrund gehe ich von einer arbeitsrechtlichen "Umgehungsgestaltung" aus die so meines Erachtens nicht funktionieren kann. Bei grenzüberschreitendem Arbeitnehmerrecht, das wie vorliegend keine Entsendung im Sinne des AÜG darstellt, unterliegen die Arbeitsverhältnisse den jeweiligen geltenden nationalen Gesetzen und Regelungen, da der Schwerpunkt der Arbeitserbringung im jeweiligen Land liegt. Somit kann - wie bereits angeführt - eine Bewilligung für den deutschen Geschäftsführer für eine ANÜ in Österreich nicht ohne weiteres fortwirken.

Vor Einleitung der von Ihnen beschriebenen Maßnahmen rate ich Ihnen dringend an, die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen von einem Steuerberater und Rechtsanwalt für das jeweilige Recht prüfen zu lassen. Andernfalls könnten Ihnen ggf. erhebliche Nachteile und finanzielle Einbusen drohen. Die von Ihnen angeschnittenen Fragen sind komplex und haben die kleinste Problematik in der Fortwirkung der Bewilligung zur ANÜ.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.11.2015 | 09:19

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FRAGESTELLER 06.11.2015 5/5,0
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