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Personalgespräch: Muss ich im Gespräch antworten oder kann später schriftlich?

20.08.2019 00:05 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Hallo!

Ich wurde zu einem Personalgespräch eingeladen.
In der Einladung steht kein Grund. Gesprächsinhalt/e sind mir daher unbekannt.

Laut Internetmeinungen ist dies KEIN fairer Umgang mit Mitarbeitern.
→ Grund/Gründe sollten immer angegeben werden.
Ziel der Personalabt./Arbeitgebervertretung ist das Sammeln von belastenden Aussagen laut www.

- Ich kann daher die Vorwürfe/Gesprächsinhalte NICHT vorab prüfen, da mir der/die Gesprächsinhalte/ Vorwürfe unbekannt sind.
- Kann mich somit NICHT auf das Gespräch vorbereiten.
- Die Gegenseite konnte sich sehr gut vorbereiten.
- Ich bin daher in einer sehr nachteiligen Situation.

Bei manchen Themen kann man die Teilnahme an einem Personalgespräch verweigern, wie ich eben im Internet las.

Da das Gespräch bereits morgen ist, werde ich teilnehmen, aber NUR „zuhören + Notizen zu den Vorwürfen" machen. Mehr nicht!
Fragen oder Vorwürfe werde / kann ich nicht – ohne vorheriger ausführlicher Prüfung - kommentieren bzw. beantworten!

Da mir NICHT die Inhalte des Gesprächs fairerweise vorab mitgeteilt wurden, muss ich nach dem Gespräch die Vorwürfe/ Gesprächsinhalte ausführlich prüfen und ggfs. mit Rechtsanwalt besprechen.

FRAGEN:

a) Darf ich die Teilnahme am Gespräch verweigern, da mir die Inhalte nicht bekannt sind (wurden nicht in der Einladung angegeben)?
Wichtig: Grundlage Ihrer Rechtsauffassung (welche höchstrichterliche Urteile, …)?

(Ich habe ja leider keine Möglichkeit die Vorwürfe in Ruhe zu prüfen. Mich auf das Gespräch vorzubereiten.
„Schnellschüsse (Antworten) unter Druck" sind IMMER nachteilig.)


b) Darf ich im Gespräch Antworten verweigern, wenn ich auf die später folgenden schriftlichen Antworten hinweise?
Meine Antworten werden innerhalb von ca. 7 Tagen schriftlich folgen (nach dem Gespräch).
Wichtig: Grundlage Ihrer Rechtsauffassung (welche höchstrichterliche Urteile, …)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Arbeitgeber hat ein Weisungsrecht, was sich auch auf die Teilnahme an Personalgesprächen erstreckt, § 106 Gewerbeordnung. In diesem Gespräch sollten aber nur Themen erörtert werden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen und auf welche sich das Weisungsrecht erstreckt. Nicht zulässiger Gesprächsinhalt kann dabei also der Verzicht auf Lohnleistungen oder gar die Gegenzeichnung eines Aufhebungsvertrages sein. Diesen Gespräch könnten Sie fern bleiben oder gar ein solches abbrechen. Grundsätzlich besteht die Pflicht zur Teilnahme, so daß im unentschuldigten Fernbleiben eine Abmahnung drohen kann. Während der Krankheit ( bei Ihnen wohl nicht der Fall ) kann ein Personalgespräch nicht erfolgen. Inhalt des Gespräches kann also nur das sein, wozu Ihr Arbeitgeber auch im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ein Weisungsrecht hat.

Sofern dies nicht der Fall sein sollte, kann das Personalgespräch abgebrochen werden oder auch bezüglich anderer bedenklicher Fragen eine Bedenkzeit erbeten werden.

Der Grund sollte aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers heraus dem Arbeitnehmer vorher mitgeteilt werden, wie auch mehrere Tage zwischen der Ankündigung und dem Termin liegen müssen. Erscheinen müssen Sie zu diesem Termin zwar wohl, Sie können aber auf obige Umstände verweisen und noch auf ein stärkeres Argument verweisen:

Je nach Fallgestaltung der Erörterung besteht nämlich auch die Möglichkeit einen bestehenden Betriebsrat anwesend sein zu lassen. Insbesondere bei Fällen, in denen eine Leistungsbeurteilung ( weit dehnbarer Begriff ) im Raume steht, kann die Anwesenheit des Betriebsrates nicht abgelehnt werden, § 82 II Betriebsverfassungsgesetz. Da Sie das natürlich nicht vorher wissen können, bietet es sich in der Praxis an, den Arbeitnehmer über die Inhalte vorab zu informieren und ihn auch wissen zu lassen, wer an diesem Gespräch anwesend sein wird und auch anwesend sein darf. Je nach Gesprächsverlauf können Sie jederzeit das Gespräch abbrechen und verweigern und die Fortsetzung desselben mit dem Betriebsrat verlangen.

Sie werden dort ohnehin alleine sitzen morgen, während auf Arbeitgeberseite sicherlich mindestens zwei bis vier Personen anwesend sein werden. Wenn ein externer Rechtsanwalt oder Berater bei diesem Gespräch anwesend ist, können Sie das Gespräch ebenfalls verweigern und auf der Hinzuziehung eines eigenen Rechtsanwaltes / Zeugen bestehen.

Unterschreiben sollten Sie auf jeden Fall gar nichts, auch nicht die Gegenzeichnung eines Gesprächsprotokolls vornehmen. Das kann der Arbeitnehmer nicht von Ihnen verlangen. Urteile zu dieser Materie sind schwer zu finden und zwar vor folgendem Hintergrund: Im Falle des Fernbleibens droht allenthalben eine Abmahnung, die Sie dann später gerichtlich aufheben lassen könnten. Das machen die wenigsten Arbeitnehmer, um damit nicht ihr Verhältnis zum Arbeitgeber noch weiter zu belasten.

Eine Gesprächsführung kann morgen inhaltlich nicht von Ihnen verlangt werden, ein Erscheinen ist jedoch Pflicht. Im Falle einer Abmahnung wegen des Gesprächsabbruches können Sie mit einem Rechtsanwalt erreichen, daß diese wieder aus der Personalakte gestrichen wird, notfalls auch gerichtlich.

Für morgen wünsche ich viel Erfolg und Geduld....gerne können Sie die Nachfrage für morgen abend nutzen, um mir damit auch zu berichten, was Ihr Arbeitgeber überhaupt von Ihnen gewollt hat und wie Sie hierauf reagiert haben.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2019 | 01:46

„Der Grund sollte aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers heraus dem Arbeitnehmer vorher mitgeteilt werden, wie auch mehrere Tage zwischen der Ankündigung und dem Termin liegen müssen."
Wichtig: Gibt es dazu eine gesetzliche Grundlage oder höchstrichterliche Urteile?


„Je nach Fallgestaltung der Erörterung besteht nämlich auch die Möglichkeit einen bestehenden Betriebsrat anwesend sein zu lassen."
Einen vom Betriebsrat habe ich gestern eingeladen/gefragt. Er nimmt am Gespräch teil.
Er hat mir leider nicht gesagt, dass der Arbeitgeber einen Grund bzw. die Inhalte des Personalgesprächs "vorab" nennen „muss".

Die Anwesenheit vom BR ist nicht immer von Vorteil, wie ich im www las.
Es kommt sehr stark auf die rechtliche Kompetenz und dem Einsatz vom BR-Mitglied an.


„Eine Gesprächsführung kann morgen inhaltlich nicht von Ihnen verlangt werden, ein Erscheinen ist jedoch Pflicht."
Ich "muss" im Gesprächstermin KEINE Fragen beantworten???
Zu Vorwürfen mich mündlich im Gespräch NICHT äussern???
Kann auf die später folgende schriftliche Stellungnahme verweisen???
Ich höre nur zu + mache Notizen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2019 | 02:13

Sehr geehrter Nachfragender,

Urteile sind nicht bekannt, die Gründe hierzu habe ich benannt. Die Gesetzesgrundlage ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis und stützt sich auf § 611 BGB iVm. § 242 BGB .

Der Vorteil der Anwesenheit des Betriebsrates liegt auf der Hand. Ob dieser gerne gesehen wird oder gute Arbeit verrichtet, hängt vom Einzelfall ab.

Eine normale Gesprächsführung kann möglich sein und sollte auch bedient werden. Jedwede Fragen, auf die Sie vorbereitet sein sollten, würde ich zurück stellen und auf eine Bedenkzeit verweisen. Eine schriftliche Beantwortung von Fragen ist mir nicht bekannt und auch unüblich.

Zu etwaigen Vorwürfen würde ich mich nicht äußern und nur auf Fragen antworten, die Ihnen absehbar keinen Nachteil in einer zu schnellen Beantwortung bringen können.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

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