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Personalfragebogen - Fragen nach Gehalt etc.

| 29. Januar 2015 00:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich trete demnächst eine neue Arbeitsstelle an. Dazu muss ich nun einen Personalbogen ausfüllen. Zum einen ist dort der letzte Bruttoverdienst anzugeben, zum anderen sind Angaben zur Krankenversicherung zu machen.

Mein Problem ist nun, dass ich im letzten Jahr für eine gewisse Zeit in Teilzeit gearbeitet habe, was ich allerdings ungern meinem neuen Arbeitgeber mitteilen möchte. Ich war in der Vergangenheit immer freiwillig krankenversichert, lag aber in 2014 auf Grund der Teilzeit unterhalb der Krankenversicherung BBG.

Ich würde gerne mein Gehalt auf 100% Basis angeben.

Dazu müsste ich allerdings behaupten, dass ich weiterhin freiwillig krankenversichert bin.

Naiv hätte ich gedacht, dass es eigentlich egal ist, ob man versicherungspflichtig ist oder freiwillig krankenversichert.

Meine Frage ist, wie hoch das Risiko ist, dass es herauskommt, wenn ich ein "falsches" Gehalt bzw. eine "falsche" Krankenkasseneinstufung angebe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der mir überlassenen Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
1. Wie Ihnen vermutlich bekannt sein dürfte, ist der Arbeitgeber nicht zu jeder Frage berechtigt. Grundsätzlich gilt, dass der AG nur auf solche Fragen eine wahrheitsgemäße Antwort erwarten darf, wenn die für das Beschäftigungsverhältnis von Bedeutung sind. In allen anderen Fällen dürfen Sie die Unwahrheit sagen.
2. Beachten Sie , dass das LAG Hessen entschieden hat, dass Fragen des Arbeitgebers nach längeren Freistellungen beim alten AG zulässig sind (LAG HE 29.10.1980) und auch Fragen nach der Dauer der Beschäftigung wahrheitsgemäß zu beantworten sind (LAG HM 08.02.1995).
3. Bezogen auf die mir hier vorliegenden Informationen bedeutet das, dass Sie keine wahrheitsgemäße Angabe machen müssen, wenn Ihr bisheriges Gehalt/Krankenversicherung/Teilzeitbeschäftigung für Ihre Eignung für den neuen Arbeitsplatz ohne Belang ist. Dies kann ich allerdings auf Grund der Angaben die hier vorliegen nicht beurteilen. Insoweit wären sicherlich noch die Dauer der Teilzeitbeschäftigung sowie der Grund für die Teilzeitarbeit zu berücksichtigen. Denkbar wäre etwa, dass der Grund für die Teilzeitarbeit sich auch auf das neue Arbeitsverhältnis auswirkt.
4. Grundsätzlich berechtigen Falschangaben den AG, den Arbeitsvertrag anzufechten. Denkbar - aber selten - wäre auch eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetruges, die vorliegend aber vermutlich im Sande verlaufen würde.
5. Gegen eine Anfechtbarkeit spricht hier allerdings, dass der Vertrag wohl schon unterschrieben ist und die Frage des "Ob der Einstellung " sich hier nicht mehr stellt.
6. Das Risiko der Entdeckung zu werden hängt davon ab, ob Ihr Arbeitgeber sich bei der angegebenen Krankenversicherung über Ihren Versicherungsverlauf erkundigt.

Rückfrage vom Fragesteller 29. Januar 2015 | 07:25

Vielen Dank für Ihre Antwort. Verstehe ich 6. insofern richtig, dass sich der Arbeitgeber aktiv nach dem Versicherungsverlauf erkundigen muss und dass diese Information im Normalfall dem neuen Arbeitgeber nicht von der Versicherung gemeldet wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. Januar 2015 | 17:06

Sehr geehrter Fragesteller,


Sie müssen - spätestens am Ende des ersten Arbeitsmonats - ja ohnehin eine Versicherungsbestätigung Ihrer Krankenkasse vorlegen. Aus dieser ergibt sich auch der Versicherungsstatus, d.h., Ihr AG kriegt ja ohnehin mit, ob Sie freiwillig oder pflichtversichert sind. Wenn Sie gesetzlich versichert sind muss er ja die entsprechenden
Beiträge zahlen. Daher enthält die Versicherungsbestätigung auch Infos über die Frage , ob pflicht - oder freiwillig versichert. Insoweit ist die Frage auch für Ihren Arbeitgeber von wirtschaftlicher Bedeutung, so dass es wohl weder von Rechts wegen zulässig ist, über den Versicherungsstatus (pflicht oder freiwillig) noch praktisch durchführbar sein dürfte.

Entschuldigen Sie bitte, dass hatte ich in meiner Antwort von heute Morgen nicht bedacht.

Bewertung des Fragestellers 29. Januar 2015 | 18:09

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Auf eine Nachfrage stellt sich heraus, dass die ursprüngliche Antwort wohl falsch ist. Ich habe das Gefühl, dass der Anwalt sich mit dem Thema nicht auskennt. Meines Erachten sind die Ausführungen zum Thema Krankenversicherung nicht richtig. Ich glaube nicht, dass es für den Arbeitgeber einen wirtschaftlichen Unterschied zwischen freiwillig gesetzlich krankenversichert und pflichtversichert gibt.

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