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Personalausweis Antrag - Haftbefehl/Konsequenzen?

13.01.2010 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Sauer


Im Jahr 1993 haben sich bei XY diverse Schulden (Kreditkarte 7000DM, Mietschulden 2000DM, Telefon 200DM) angehäuft. XY hat diese im Rahmen seiner damals "jugendlichen Dummheit & Leichtsinnigkeit" nicht weiterhin beachtet und dann aufgrund der beruflichen Situation eine Stelle im EU Ausland angenommen und lebt dort seitdem offiziell und legal. Was mit den Schulden (Mahnverfahren, etc...) im weiteren Verlauf passiert ist, weiss XY nicht mehr, da an Ihn in dem Sinne nichts mehr zugestellt wurde. Nun möchte XY einen neuen Personalausweis als Deutscher ohne Meldeadresse in Deutschland, allerdings mit Meldeadresse im EU Ausland beantragen. Auf Nachfrage beim zuständigen Bürgerbüro ist dies möglich. Mit welchen Überraschungen hat XY beim zuständigen Bürgerbüro bei der Beantragung des Personalausweises zu rechnen? Kann man Ihn dort verhaften (evtl. Haftbefehl wegen Betrug/ EV oder Ähnliches?), bzw. Ihm den Personalausweis versagen? Gäbe es in dem Zusammenhang eine Verjährung?

Sehr geehrter Fragesteller,

der Ausstellung des Personalausweises stünde nichts im Wege.

Die damaligen Forderungen müssten wohl tituliert worden sein (also rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid) und noch heute gegen Sie vollstreckt werden können (30jährige Verjährungsfrist).

Ob ein Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorliegt (ehemals Offenbarungseid) kann hier nicht beurteilt werden.

Betrug verjährt gem. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB nach 3 Jahren, es sei denn es wurde verjährungsunterbrechend ermittelt bzw Verfahren gegen Sie angestrengt.

Für Rückfragen kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Mit freundlichem Gruß

Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2010 | 22:04

Besten Dank für die rasche Beantwortung der Frage.
Für den Fall eines vorliegenden Haftbefehls zur Abgabe der EV - kann dieser beim Bürgerbüro beim Antrag vollzogen werden? Besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2010 | 22:07

Nicht durch das dortige Personal.

Gerichtsvollzieher selbst und Polizeibeamte können den Haftbefehl vollziehen - falls einer vorliegen sollte.

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