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Personalakte Tarifbeschäftigter ÖD - Entfernung von Schriftstücken, etc.

06.05.2013 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es besteht ein Anspruch auf Entfernung auf falschen Tatsachen beruhender dienstlicher Bewertungen aus der Personalakte von nicht beamteten Angehörigen des Öffentlichen Dienstes aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
vor ein paar Jahren war ich im Öffentlichen Dienst für ein Jahr befristet beschäftigt. Aufgrund eines völlig fremden Arbeitsgebiets und wegen mangelnder Berufserfahrung hatte ich Probleme mich in der Probezeit zügig einzuarbeiten, trotzdem erklärte sich mein Vorgesetzter mit meinem Verbleib bis zum Ende des Vertrages einverstanden.

Jetzt möchte ich mich wieder bei anderen Behörden bewerben und habe meine Personalakte eingesehen.

Dort befinden sich folgendes:

-Ein Zwischenzeugnis mit einer Note zwischen 3-4

-Ein Endzeugnis mit einer 3. Da ich den Eindruck hatten, das Endzeugnis sei schlechter als ein Durchschnittliches, habe ich zweimal Berichtigung mit Formulierungsvorschlägen beantragt, was aber abgelehnt wurde. In einer internen Stellungnahme hatte mein Chef dazu geschrieben, dass er das Zeugnis wohlwollend erstellt habe und wegen der nicht erfolgreichen Probezeit eigentlich an eine Kündigung dachte. Dies alles ist in der Akte enthalten.

- Weiterer Inhalt: das Ergebnis einer systematische Leistungsbewertung – die ursprüngliche Bewertung war negativ ( nicht mal Durchschnitt), dies wurde aufgrund einer Beschwerde von mir etwas verbessert – allerdings ist in der Akte noch die alte Bewertung drin, das neue Ergebnis ist per Hand korrigiert.

Ich habe zwar etwas recherchiert, habe dennoch keine Antworten auf meine Fragen:

1. Gibt es einen Anspruch auf Entfernung, z.B. nach § 112 BBG oder anderer Normen (BBG gilt wohl auch für Tarifbeschäftigte?)
Vor allem:
a. Entfernung des Schriftverkehrs zum Arbeitszeugnis bzw. einzelner Schreiben? Gehören diese Sachen zu der dienstl. Beurteilung nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 BBG , die nicht entfernt werden können?

b. Kann die Entfernung der system. Leistungsbewertung verlangt werden? Bzw. ein Ersetzen durch eine Neufassung ohne die vorherige Bewertung? Diese bescheinigt mir eine schwächere Leistung als die Zeugnisse.


2. Falls Entfernung nicht möglich: kann ich verlangen, dass die o.g. Vorgänge getrennt von der Personalakte aufbewahrt werden, so dass andere Behörden diese nicht zu Gesicht bekommen?
§ 111 Abs. 2 Satz 2 BBG beschränkt das Auskunftsrecht von Dritten nur auf den erforderlichen Umfang…….

3. Gilt für den Schriftverkehr oder die Leistungsbewertung ggf. eine kürzere Aufbewahrungsfrist als die von 5 Jahren nach § 113 BBG ?

Gegen das Arbeitszeugnis oder die Leistungsbewertung kann ich nicht mehr vorgehen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebietet es, auch das Wohl des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, insbesondere sein berufliches Fortkommen nicht zu behindern. Im Einzelfall kann dies – nach gerichtlicher Auffassung- eine Pflicht zu Entfernung von abgeschlossenen (wahren / zumindest bisher nicht angegriffenen) Vorgängen bedeuten, wenn diese geeignet sind, den Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Hier überwiegt das Persönlichkeitsrecht des AN. Wie sehen Sie das?
Lohnt sich ein Vorgehen? Da ein künftiger Schriftverkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in der Akte landet, möchte ich evtl. Schritte vorher gut überlegen.

Ich danke Ihnen für die Hilfe!

07.05.2013 | 08:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das BBG gilt nur für Beamte, aber nicht für alle Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Vorschriften des BBG sind für angestellte Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst nur anwendbar, wenn im Arbeits- oder anwendbaren Tarifvertrag eine Bezugnahme enthalten ist.

Abgesehen davon besteht nach § 112 Abs. 1 Nr. 1BBG ein Anspruch auf Entfernung von Vermerken aus der Personalakte, die zu Lasten des Beamten in Widerspruch zu einer Bewertung oder einem Zeugnis stehen (VG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2010 - Aktenzeichen: 10 K 2747/08 ). Dasselbe gilt für überholte, mittlerweile korrigierte Zeugnisse und Bewertungen.

In Ihrem Fall richtet sich ein Anspruch auf Entfernung einzelner Unterlagen aus Ihrer Personalakte nach Arbeitsrecht bzw. Tarifvertragsrecht. Das LAG Hamm hat entschieden, das Grundlage für einen Anspruch auf Zeugnisberichtigung für einen Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst nicht § 61 BAT ist, sondern die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (Landesarbeitsgericht Hamm, 4. Kammer, Urteil vom 8. Juli 1993, Az: 4 Sa 171/93 ). Dies gilt aber nur für Zeugnisse, nicht für diesntliche Bewertungen in einer Peronalakte.

Beurteilungen sollen ein möglichst objektives und vollständiges Bild der Person, der Tätigkeit und der Leistung des Beurteilten geben (BAG 19. August 1992 - 7 AZR 262/91 - aaO, mwN). Bei der Beurteilung steht dem Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu (BAG 25. Februar 1959 - 4 AZR 549/57 - BAGE 7, 267 , dort als pflichtgemäßes Ermessen bezeichnet; 28. März 1979 - 5 AZR 80/77 - aaO). Dienstliche Beurteilungen sind deshalb nur beschränkt nachprüfbar. Sie können nur daraufhin kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106 zur Befähigungsbeurteilung; 28. März 1979 - 5 AZR 80/77 - aaO; BVerwG 30. April 1981 - 2 C 8/79 - DVBl 1981, 1062 ).

Der Arbeitnehmer kann verlangen, daß der Arbeitgeber eine mißbilligende Äußerung aus den Personalakten entfernt, wenn diese unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können. Dies folgt aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die auf dem Gedanken von Treu und Glauben beruht (BAG, Urteil vom 27.11.1985 - Aktenzeichen: 5 AZR 101/84 ).

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hat der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen zu beachten (Vergleiche BAG 8.2.1984 5 AZR 501/81 = BAGE 45, 111 = AP Nr 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht ). Bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht hat der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung von §§ 242 , 1004 BGB Anspruch auf Widerruf bzw Beseitigung der Beeinträchtigung.

Sie können also verlangen, dass eine negative, auf falschen Tatsachen beruhende Bewertung zu Ihren Gunsten abgeändert wird, dass eine alte, mittlerweile abgeänderte Bewertung aus Ihrer Personalakte entfernt wird, ebenso wie ergänzender Schriftverkehr, der zu Ihrem Nachteil in Widerspruch zu einer (abgeänderten) Beurteilung steht.

(Vorliegend kann auch § 13 Abs. 2 BAT verletzt sein:

Der Angestellte muß über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für ihn ungünstig und oder ihm nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. Seine Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.)

Besteht kein Anspruch auf Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte, besteht auch kein Ansprcuh auf getrennte Aufbeahrung.

§ 113 BBG gilt nur für Beamte. Für die Personalakten und dienstlichen Beurteilungen anderer Arbeitnehmer gibt es keine bestimmten Aufbewahrungs- oder Vernichtungsfristen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2013 | 00:04

Vielen Dank für die informative Antwort. Allerdings bitte ich im Bezug auf mein Anliegen noch etwas konkreter zu werden: Die Äußerung meines Chefs – über die nicht erfolgreiche Einarbeitung während der Probezeit- stimmt ja. Allerdings wurde ich vor Aufnahme dieser Stellungnahme in die AKte nicht gehört, war ja auch schon ausgeschieden. Meinen sie, allein durch die fehlende Anhörung besteht ein Entfernungsanspruch? Oder habe ich Sie falsch verstanden? Und: Die Äußerung steht-auch wenn sie wahr ist- im Widerspruch zum Zeugnis und wirkt sich wahrscheinlich negativ aus. Reicht das Ihrer Meinung nach aus für einen Entfernungsanspruch?- Die Behörde könnte sich darauf berufen, dass die Aussage ja stimmt. Dann wäre dies ja kein objektiver Eingriff? Oder können auch wahre Tatsachenbehauptungen entfernt werden und gibt es eine gerichtliche Entscheidung dazu? Das habe ich aus Ihrem Text nicht ganz entnehmen können.

Und bzgl. Der Leistungsbewertung könnte die Behörde behaupten, dass die alte Fassung per Hand korrigiert ist, das neue Ergebnis ja drin steht- warum sollte dieses Dokument durch eine Neufassung ersetzt werden?
Wenn die Dokumente entfernt würden- würde dies dann in der Akte irgendwo vermerkt werden? Dürfte eigentlich nicht sein, sonst wäre das ja ein Hinweis.

Ich danke Ihnen.
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.05.2013 | 00:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu entfernen sind unwahre Tatsachenbehauptungen und darauf beruhende dienstliche Beurteilungen; das Gegenteil trifft nicht zu. Im Gegenteil, Zeugnisse und dienstliche Beurteilungen unterliegen sogar der Wahrheitspflicht.

Wegen einer fehlenden Anhörung kann allenfalls ein Anspruch auf Nachholung der Anhörung und Neubeurteilung bestehen - es besteht aber kein Anspruch auf eine verbesserte Bewertung nach einer Anhörung.

In Ihrem Fall ist auch zu beachten, dass ein Anspruch auf Neuerteilung eines Zeugnisses mehrere Jahre nach Beendigung der Tätigkeit wegen Zeitablaufs verwirkt sein kann.

Ob die Behörde die Entfernung von Schriftstücken in ihrer Akte vermerkt, entzieht sich meiner Kenntnis. Allerdings dürfen bei einer Abänderung der dienstlichen Beurteilung keine Beurteilungen und Einschätzungen in der Akte verbleiben, die die abgeänderte Beurteilung dementieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

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