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Persönlichkeitsrechtsverletzung


| 18.03.2005 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Morgen,

meine Frage bezieht sich auf das Internetrecht. Mein Mann nutzt eine private Hompage(inkl. Impressum, Haftungsausschluß) auf der wir unsere nicht alltägliche Hochzeitsgeschichte erzählt haben.

Hintergrund: Wir haben eine Partyscheune + Bewirtung gemietet. Eine Live-Band wurde von uns gestellt und auch schriftl. in dem Veranstaltervertrag fixiert. Die Band wurde von der Vermieterin nach 4 Liedern um 21:25 Uhr unter Androhung rausgeschmissen. Die Musikrichtung gefiel den Vermietern nicht. Beim Bezahlen haben wir den Betrag der Bandkosten um die Hälfte gekürzt, wegen nicht erbrachter Leistung und den Gesamtrechnungsbetrag gekürzt. Der angebotene Geldbetrag wurde auch nach mehreren Aufforderungen nicht quittiert. Per Einschreiben haben wir unser Angebot zur Zahlung wiederholt. Was wir nicht wußten, die Klage wegen Zechprellerei war bereits unterwegs. Unser Angebot haben wir zurückgezogen und die kompletten Bandkosten in Rechnung gestellt. Es gab einen Vergleich, wir einigten uns auf die Hälfte der Bandkosten.

Nun haben wir diese für unsere Vermieter wenig schmeichelhafte Geschichte, die ja aktenkundig nachzulesen ist, unter Nennung des Restaurantnamens auf unsere Hompage gestellt. Fotos möchten wir noch einstellen.Durch lokale Foren, weisen wir natürlich auch immer auf unsere Geschichte und unsere HP hin.

Dürfen wir das?
Wie versteht man in diesem Zusammenhang die "Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet" ?

Bevor wir wieder den übereifrigen Anwalt der Gegenseite auf dem Hals haben... .

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine wahrheitsgemäße Darstellung der Geschehnisse verletzt die Rechte, insbesondere die Persönlichkeitsrechte bzw. das Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb der betroffenen Vermieter nicht rechtswidrig. Der Betroffene hat nämlich grundsätzlich die kritische Berichterstattung über sein Geschäftsgebahren zu dulden, soweit sie wahrheitsgemäß ist (so Vgl. BGH VersR 1969, 352; BGH NJW 1987, 2746, 2747; BGHZ 138, 311, 320 f.)

Nur wenn besondere Begleitumstände hinzutreten, wie die Art der Informationserlangung durch gezieltes Eindringen in die unternehmerische Geheimnissphäre oder die Veröffentlichung von Tatsachen aus dem Intimleben des Gewerbetreibenden oder eine beabsichtigte Prangerwirkung bei willkürlichem Herausgreifen eines Unternehmens, kann aber auch eine wahrheitsgemäße Berichterstattung in das Recht am Gewerbebetrieb eingreifen (so Spindler in Bamberger/Roth, BGB, § 823 Rz. 131 mwN).

Diese Ausnahmen dürften aber in Ihrem Fall nicht gegeben sein, so daß Sie grundsätzlich über den Sachverhalt auf Ihrer Website berichten dürfen.

Vorsichtig sollten Sie allerdings bei Veröffentlichung von Fotografien sein. Sofern diese die Vermieter oder die Lokalität zeigen, dürften Sie mit einer Veröffentlichung das Recht am eigenen Bild der Vermieter verletzen.

Ein Bild, auf dem Sie als Brautpaar und Ihre Gäste zu sehen sind, werden Sie hingegen veröffentlichen dürfen.

Es kommt also darauf an, wer bzw. was auf den Fotos zu sehen sein wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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