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Persönlichkeitsrecht und Nennung von Namen in Foren

09.08.2008 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Themen eines privat betriebenen Web-Forums gehört unter anderem Verbraucherrecht. In diesem Forum wird von einem Forumteilehmer über eine "Internet-Abzocke" berichtet, hinter der eine gewisse Firma X steht. Dabei wird neben dem Geschäftsführer der Firma X auch eine weitere Person - Herr F - namentlich genannt, wohl mit der Absicht, die Leute hinter der der Firma X bloßzustellen. Auch wurden Links zu anderen Websites gepostet, die von Herrn F anscheinend betrieben werden (diese Websites hatten nichts mit dem Thema zu tun).

Herr F hat gegenüber dem Forumbetreiber erkläert, dass er "nachweislich nicht an der Firma X beteiligt ist" und hat ihn aufgefordert, seinen Namen sowie Links zu seinen Websites zu löschen. Dies hat der Forumbetreiber gemacht und die Erklärung im Forum geschrieben, dass Herr F nach eigener Darstellung nicht an der Firma X beteiligt ist. Gleichzeitig wurden Forumteilnehmer aufgefordert, keine Behauptungen aufzustellen, die nicht bewiesen werden können. Eine formale Unterlassungserklärung wurde weder gefordert noch abgegeben.

Nun wurde von einem anderen Forumteilnehmer ein Link auf einen eingescannten 4 Jahre alten Presseartikel gesetzt, in dem Herr F neben dem Geschäftsführer von X und einer weiteren Person abgebildet ist. Unter dem Bild sind die Herren namentlich genannt - mit dem Zusatz "das Team der Firma X". Der Inhalt des Artikels hat mit dem Thema des Forums nichts zu tun, es geht nur um das Foto und die Nennung von Namen. Die Bildüberschrift wird im Forum zitiert und von anderen Forumteilnehmern kommentiert. Sie äußern ihre Zweifel, ob Herr F tatsächlich nichts mit Firma X zu tun hat (aber ohne eindeutig unwahre Behauptungen, sondern nur Mutmaßungen). Kommentare sind etwa von der Art: "Herr F, mag sein, dass Sie formal nicht beteiligt sind, es reicht, wenn Sie Ihre Finger mit Abzockern im Spiel haben".

Ein weiterer Forumteilnehmer findet heraus, dass Herr F - anscheinend ein IT-Dienstleister - die Homepage eines Anwalts hostet, der Mahnungen im Namen der Firma X verschickt (dies kann durch DENIC-Datenbank belegt werden). Damit möchte er vermutlich zeigen, dass Herr F zumindest nicht ganz unbeteiligt ist und nicht zufällig im Zusammenhang namentlich genannt wird.

Herr X fordert nun vom Forumbetreiber die vollständige Löschung seines Namens und und allen Links zu seinen Websites im Forum sowie die Löschung des Artikels mit seinem Abbild bzw. Unkenntlichmachung des Bildes und des Namens. Seine Begründung: die Beschriftung des Bildes im Artikel sei fehlerhaft.

Frage: inwieweit gehen seine Unterlassugsansprüche von Herrn F gegenüber dem Forumbetreiber:

a) bzgl. der Veröffentlichung des alten Presseartikels und eines Zitats daraus (greift das Recht am eigenen Bild, obwohl das Bild in der Presse - vermutlich mit seiner Einverständnis - bereits veröffentlicht wurde);

b) bzgl. der bloßen Nennung seines Namens im Forum?

Dass der Forumbetreiber für Rechtsverstöße im Forum haftet, sobald er darauf hingewiesen wurde, ist mir bewusst. Aber muss der Forumbetreiber wirklich in *allen* Beiträgen seinen Namen unkenntlich machen, oder reicht es, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen und ggf nur solche Beiträge zu löschen, die eindeutige Rechtsverstöße enthalten?

Mir geht es nicht darum, Herrn F bloßzustellen, sondern um die Grenze zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

F hat keinen Unterlassungsanspruch bezüglich des alten Presseartikels bzw. eines Zitates daraus, WENN der Presseartikel in einer allgemein zugänglichen Zeitung erschienen ist und der Presseartikel selbst keinen Rechtsverstoß darstellt. Wenn in dem Artikel Rechtswidriges behauptet wird oder die Bildunterschrift falsch ist, hat F natürlich auch gegen die Veröffentlichung von Kopien des Artikels ein Recht auf Unterlassung.

Gleiches gilt für das Bild des F in diesem Artikel. Wenn es mit seiner Zustimmung in der Zeitung erschien, hat er keinen Unterlassungsanspruch.

Gegen die bloße Nennung seines Namens hat F keinen Unterlassungsanspruch. Sobald der Namen aber in einem Kontext erscheint, ist es keine Namensnennung mehr, sondern eine Meinungsäußerung oder anderes.
Zudem ist es mitunter sehr schwierig zu beurteilen, ob eine erlaubte oder unerlaubte Meinungsäußerung vorliegt.
Hierbei sollten Sie beachten, daß die Grenze zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen und der Meinungsfreiheit der Anderen mitunter sehr unscharf ist. Ich rege daher sehr dringend an, entweder ALLE Nennungen seines Namens unkenntlich zu machen ODER jede Namensnennung anwaltlich überprüfen zu lassen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2008 | 23:20

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Es wäre jedoch schön, wenn Sie noch auf folgende konkrete Punkte näher eingehen würden:

- WENN die Behauptung im zitierten Artikel falsch ist, ist also auch ein Text-Zitat aus diesem Artikel unzulässig? Etwa in der Art "Auf dem Bild in der Zeitung soundso war Herr F neben dem Geschäftsführer der Firma X abgebildet, mit folgender Unterschrift: ... Nach seiner Darstellung ist diese Behauptung jedoch falsch."

- Wenn der Forumbetreiber den Namen von Herrn F in Beiträgen unkenntlich macht oder einige Beiträge löscht, darf er auch in der Erklärung, warum die Beiträge geändert bzw. gelöscht wurde, seinen vollständigen Namen nicht nennen? Etwa "Aufgrund der Aufforderung von Herrn F wurde dieser Beitrag gelöscht"

- Wie beurteilen Sie konkret die Meinungsäußerung eines Teilnehmers, die ich in meiner ursprünglichen Frage zitiert habe? "Herr F, mag sein, dass Sie formal nicht beteiligt sind, es reicht, wenn Sie Ihre Finger mit Abzockern im Spiel haben". Liegt her bereits ein Rechtsverstoß vor?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2008 | 14:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Text-Zitat selbst ist nur unzulässig, wenn es selbst rechtswidrig ist.

In der Erklärung kann der Name des Auffordernden durchaus genannt werden, wenn die Erklärung selbst nur die objektiven Fakten wiedergibt.

Ich halte diese Äußerung für rechtswidrig, wenn nicht klar belegt ist, daß F seine Finger mit Abzockern im Spiel hatte.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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