Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Persönliches Budget im Arbeitgebermodell und Pflegegeld

| 18.02.2021 18:59 |
Preis: 50,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 01.2019 beziehe ich ein PB im Arbeitgebergebermodell. Abgesichert ist durch den Leistungs-träger "Hilfe zur Pflege" und "Eingliederungshilfe" (Sozialamt). Mir wurde ein Leistungsumfang von 9h/Tag gewährt bei einer Schwerbehinderung von 100 GdB, Pflegegrad 5 und Merkzeichen: G,aG, H,B,RF.
Zudem beziehe ich Pflegegeld auf der Grundlage des § 37 SGB XI i.H.v. 901 EUR.


Aktuelle Situation:
Seit 2019 stehe ich im Rechtsstreit mit dem Sozialamt (anwaltliche Begleitung), welches bereits vor dem LSG Chemnitz anhängig ist. Der Leistungsträger verpflichtet mich, neben der Abrechnung des PB, auch das monatliche Pflegegeld abzurechnen.
Die Pflegekasse war in 2019 und 2020 nicht am Gesamt-Budgetverfahren beteiligt.

Nun meine Frage zum Thema "Pflegegeld":
Da ich vom Leistungsträger nur 9h/Tag bewilligt bekam bzw. zur Zeit auch bewilligt bekomme, sind in meinem Fall noch 13 h/Tag pflegerisch und betreuerisch nicht gedeckt. Das v.g. Pflegegeld wurde nun vom Leistungsträger im Budgetjahr 2019 und 2020 in voller Höhe in das PB mit eingerechnet.

Vom zusätzlichen Pflegegeld des Sozialamtes wird/wurde mir ein Drittel auf mein Privat-Giro-Konto
monatlich überwiesen.
1. Da ich keine 24/7 Pflege und Betreuung in meiner Häuslichkeit gewährt bekam/bekomme, steht mir das Pflegegeld der Pflegekasse in vollem Umfang zu, damit ich noch weitere private Pflege-personen mit einer Aufwandsentschädigung bedienen kann ...?
2. Ist es rechtlich, dass der Leistungsträger in vorgenannter Situation das Pflegegeld in das PB mit einberechnen darf...?

Mit freundlichem Gruß

21.02.2021 | 10:17

Antwort

von


(628)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich wird das Pflegegeld nicht auf das persönliche Budget angerechnet, das ergibt sich aus § 13 SGB Abs. 5 XI.

Das Pflegegeld steht Ihnen nach § 37 SGB XI dann zu, wenn Sie durch eine Pflegeperson gepflegt werden.

Für eine Anrechnung auf das persönliche Budget sehe ich in Ihrem Fall aber keine Gründe, da die Hilfe zur Pflege generell zusätzlich zum Pflegegeld geleistet wird, damit darüber hinausgehende Bedarfe gedeckt werden können.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 21.02.2021 | 19:05

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Kurz und präzise mit Ausführung von Gesetzen.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sonja Stadler »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.02.2021
5/5,0

Kurz und präzise mit Ausführung von Gesetzen.


ANTWORT VON

(628)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Arbeitsrecht