Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Persönliche Haftung im Insolvenzrecht

06.07.2015 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


12:08

Sehr geehrte Damen und Herren,
Unsere GmbH wurde vom FA aufgrund seitens des FA falsch angesetzte Steuerbescheide (USt.), welche völlig überhöht waren, in Insolvenz geschickt, welches ich auch so zuließ, weil ich einfach in mehr die Kraft hatte, mich dagegen zu wehren. Anwaltliche Hilfe konnte ich mir auch nicht mehr holen, da mein Konto vom FA regelmäßig mit Pfändungen versehen wurde, und ich einen Anwalt darum nicht zahlen konnte.
Der Insolvenzverwalter stellte die Unzulässigkeit des Steuerbescheides recht schnell fest, und kannte die Forderungen des FA nicht an.
Das FA ging nunmehr den einfachen Weg und nahm mich in persönliche Haftung, und pfändete mein Konto und mein Hab und Gut.
Den Insolvenzverwalter interessierte dieser Vorgang nicht, und ich bekam keinerlei Unterstützung, um mein Recht zu wahren, von diesem.
Wie kann ich mich wehren, da ich in das Insolvenzverfahren, was nun diese Tage abgeschlossen wird?
Mir ist klar, dass ich nicht in das Verfahren eingreifen kann, sondern schlicht außen vor bin, dennoch, meiner Meinung nach greife ich mit einer Klage gegen das FA wegen der pers. Haftung NICHT in das Insolvenzverfahren ein, sondern versuche nur mein Recht auf Widerstand zu wahren (Art.20 Abs.4 GG ).
Muss das FA nicht zunächst bei dem Insolvenzverwalter versuchen, sein Geld zu holen, und wenn dieser die Forderungen ablehnt, gegen diesen Vorgang zu klagen?
Das FA jedoch ging den einfachen Weg und ich bin rechtlos? Das war im dritten Reich so, aber, heutzutage?
Um eine schnelle Antwort muss ich leider bitten, da schon am 07.07.2015 eine Verhandlung am FG Hannover angesetzt ist.
Mit freundlichem Gruß

06.07.2015 | 11:26

Antwort

von


(1175)
Postanschrift: Postbox 65308X
11516 Berlin
Tel: 015751362517
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Ihrem Vortrag nach ist das Finanzamt aus §§ 34 , 35 , 69 AO gegen Sie vorgegangen.

Der Vertreter bzw. Verfügungsberechtigte einer juristischen Person hat deren steuerlichen Pflichten zu erfüllen. Häufiger greift das Finanzamt auf diesen Lösungsweg bei kleineren juristischen Personen wie einer Ein-Mann-GmbH zurück. Insbesondere dürfte laut Ihrem Vortrag auf die Plicht zur Voranmeldung und Entrichtung der Umsatzsteuer abgestellt werden. Dies hätten Sie als Vertreter der GmbH in der Weise eines ordentlichen Kaufmannes organisieren und durchführen müssen.

Die von Ihnen beschriebene Haftung für Steuerverbindlichkeiten der GmbH ergibt sich aus § 69 AO . Dort heißt es:

"Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge."

§ 37 AO verwiest nur auf die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis. Dort heißt es in Abs. 1:

"Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche."

Um also aus §§ 34 ,35, 69 , 37 AO persönlich zu haften, muss eine vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten vorliegen. Nur dann könnte auch das Finanzamt gegen Sie persönlich vorgehen und wäre nicht mehr an die insolvente GmbH gehalten.

Für diese Pflichtverletzung ist das Finanzamt voll beweispflichtig. In diesem Zusammenhang kommt insbesondere eine vom Ihnen potenziell unterlassener oder nicht rechtzeitiger Anmeldung bzw. Erklärung und/oder Entrichtung der Umsatzsteuer in Betracht.

Ich kann aus der Ferne den Sachverhalt nicht beurteilen und kann den Fall daher auch nicht abschließend bewerten. Ich kann daher nicht beurteilen, ob Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Aber nur dann haften Sie auch persönlich.

Sie hätten schon früher ansetzen müssen und gegen die Steuerbescheide, mit den das Finanzamt Sie in die Haftung genommen hat, Widerspruch einlegen müssen. Da es morgen zu einer Verhandlung vor dem Finanzgericht kommt, gehe ich aber davon aus, dass Sie dies getan haben und die Bescheide nun gerichtlich überprüfen lassen.

Auch den Pfändungen hätten Sie widersprechen können bzw. diese gerichtlich angreifen können.

Die Pflichten des Insolvenzverwalters ergeben sich aus § 60 InsO . Ob diese verletzt wurden, weil er Ihre Inanspruchnahme nicht verhinderte, dürften allerdings bezweifelt werden, da sich die Pflichten des Insolvenzverwalters nicht auf sie bedingungslose Schadloshaltung der Beteiligten erstreckt.

Abschließend ist Ihnen daher zuzustimmen. rechtlos sind Sie nicht. Aus Art. 20 GG ergeben Sich Ihre Rechte zwar nicht, auch einen Verweis auf das Dritte Reich sollten Sie morgen vor Gericht nicht anbringen, doch trägt das Finanzamt Ihnen gegenüber die oben beschriebene Beweislast, §§ 34 ,35, 69 AO . Nur dann müssen Sie für die GmbH haften. Dies sollten Sie morgen stets einfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 06.07.2015 | 11:54

Sehr geehrter Herr Park,
ich bedanke mich für Ihre schnelle Bearbeitung und stimme Ihnen Ihrer Ausführung absolut zu.
Nur, was Sie übersehen haben, ist die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter die Forderungen des FA nicht anerkannt hat und diese wegen unzulässiger "Überhöhung" zurückgewiesen hat.
Erst dann ist das FA an mich herangetreten und hat bei mir gepfändet. Erwähnenswert ist vielleicht noch die Tatsache, dass die berechtigten Forderungen, also, der korrekte Betrag seinerzeit beim FA durch meine PÜNKTLICHE Zahlung beglichen war. Leider sah sich das FA genötigt, meine Steueranmeldung einerseits zu ihren Gunsten zu ändern, und andererseits meine Zahlungen auf Steuerschulden zu buchen, die überhaupt nicht gegeben waren (z.B. Lohnsteuer/keine Angestellte).
Der §366 BGB ist mir bekannt, aber er fand keine Anwendung beim FA. So entstanden in den einzelnen berechtigten Forderungen, die eigentlich von mir beglichen waren, Lücken, die mit Säumniszuschlägen versehen wurden und sich natürlich im Laufe der Zeit summierten. Bei einer späteren Rückbuchung blieben diese dennoch bestehen.
Meine Frage war nun:
1. Muss das FA sich nicht an den Insolvenzverwalter wenden, und, wenn dieser die Forderung ablehnt, verklagen, oder, darf das FA den einfachen Weg der pers- Haftung so einfach einschlagen?
2. Wie kann ich mich gegen die Pfändungen wehren, da mir immer wieder ein Eingriff in ein Insolvenzverfahren vorgeworfen wird, was meiner Meinung nach nicht vorliegt. Ich will mich ja nur gegen die persönliche Haftung wehren, und diese greift ja nun überhaupt nicht in das Insolvenzverfahren ein.
3. Muss das FA nicht zunächst alle rechtlichen Mittel (Klage gegen den Insolvenzverwalter) ausschöpfen, um von der insolventen GmbH das Geld zu bekommen, auch unter der Tatsache, dass das FA diese Klage verlieren würde?

Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2015 | 12:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

1. Beantwortet hatte ich diese Frage eigentlich dahin gehend, dass für die Steuerschulden nur die Steuerschuldnerin selbst, also die GmbH aufkommen muss. Deshalb wäre hier der Insolvenzverwalter als Vertreter der GmbH in Anspruch zu nehmen. Sie haften nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverstössen. Liegen diese nicht vor, muss ein Haftungsanspruch an Sie scheitern.

2. Wehren können Sie sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung im Wege einer Erinnerung i.S.d. § 766 ZPO . Dies erscheint hier aber nicht sachgerecht, da Sie einwende gegen den Anspruch selbst haben. Diese sind im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu erheben. Ihr Wehren greift in der tat nicht in das Insolvenzverfahren ein. Sie haben ein Recht Ihre Interessen zu wahren. Dies sollten Sie unbedingt tun und sich dieses nicht absprechen lassen.

3. Eine GmbH in der Insolvenz kann nicht verklagt werden. Forderungen des Finanzamtes wären dann zur Insolvenztabelle anzumelden und das Finanzamt bekäme eine Quote auf Ihre Forderung. Da dies der weniger ergiebige Weg für das Finanzamt ist, scheint dieses es über Sie zu probieren. Es kann auf Sie umschwenken, wenn die bereits oben beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, aber auch nur dann. Ansonsten muss sich das Finanzamt an die GmbH halten.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Ergänzung vom Anwalt 06.07.2015 | 15:04

Als kleine Ergänzung hier noch einmal der Hinweis, die Pflichtverletzung, die Ihre Haftung aus §§ 34 ,35, 69 AO begründen würde, besteht schon darin, eine Steuererklärung nicht abgegeben zu haben oder Steuern nicht entrichtet zu haben.

Diese Pflichtverletzung musste vorsätzlich sein. Vorsatz liegt vor, wenn der Haftungsschuldner weiß, dass sein Handeln oder Unterlassen pflichtwidrig ist. Es dürfte Ihnen klar gewesen sein, dass die GmbH Steuern zu zahlen hat.

Grobe Fahrlässigkeit meint die Sorgfalt, zu der jemand nach den Umständen verpflichtet und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten im Stande ist. Diese muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden sein,

Eines von beiden muss Ihnen das Finanzamt nachweisen. Gelingt dies dem Finanzamt haften Sie voll. Für das Insolvenzverfahren ist dies dann nicht mehr relevant. Hier wäre dann an ein weiteres Insolvenzverfahren über Ihre Person nachzudenken.

ANTWORT VON

(1175)

Postanschrift: Postbox 65308X
11516 Berlin
Tel: 015751362517
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Baurecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine sehr sehr schnelle (<2h) und ausführliche sowie passende Antwort. Super Service vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Sehr freundlich und hilfreich. Würde ich bei einem nächsten Fall, gern wieder Fragen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent. Danke ...
FRAGESTELLER