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Persönliche Dienstbarkeit Grünfläche Pinneberg


08.03.2007 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Wir haben von der Stadt Pinneberg ein zus. Stück Grundstück erworben. Dieses grenzt direkt an unseren Garten. Lt. Kaufvertrag darf dieses Land nur als "Grünfläche" genutzt werden. Eine bauliche Nutzung und/oder Versiegelung auf dem Grundstück ist zu unterlassen. In den Vertragsverhandlungen haben wir gefragt, ob die Errichtung eines Schuppens möglich währe. Uns wurde mündlich zugesagt, dass dies möglich sei, wenn dieser ohne ein Fundament aufgebaut wird.

Nun steht dieser Schuppen seit einen Jahr ( ohne Fundament ). Die Stadt Pinneberg fordert uns nun schriftlich auf, diesen Schuppen innerhalb eines Monats zu entfernen, da wir angeb. gegen den Kaufvertrag verstoßen würden. An das Gespräch mit der Möglichkeit des Schuppenbaus ( wir waren mit vier Nachbarn anwesend ) kann sich die Sachbearbeiterin vom Bauamt nicht errinern.

Frage :
1.Müssen wir den Schuppen generell entfernen ?
2.Was bedeutet "Bebauung" generell ?
3.Dürfte der Schuppen auf dem Grundstück stehen, wenn er Räder hätte, also mobil ist ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach dem Vertrag werden Sie den Schuppen entfernen müssen, da die Nutzung als Grünfläche offenbar Vertragsbestandteil geworden ist.

Sofern nun eine Nutzungsänderung entgegen dem Wortlaut des Vertrages vereinbart wurde, müssen Sie diese Vereinbarung beweisen. Ist dieses -nach Ihrer Schilderung- möglich, sollten Sie dann gegen die Verfügung mit anwaltlicher Hilfe vorgehen.

Dazu sollten Sie dann aber von allen Nachbarn, die als Zeugen in Betracht kommen werden, vorab schon eine SCHRIFTLICHE Aussage fertigen und unterzeichnen lassen, damit es dann später keine Probleme gibt.

Allerdings wird dann nur eine stillschweigende Duldung zu erlangen sein, da es eben an der Genehmigung (Schriftform wäre erforderlich gewesen) fehlt.

Unter Bebauung werden nach § 2 LBO alle mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen verstanden. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest genutzt zu werden.


Daher werden Sie auch mit der nicht gerade neuen Idee, den Schuppen auf Rädern zu stellen, kaum weiterkommen, da er eben "überwiegend ortsfest" genutzt werden soll. Auch benötigen Sie dann ebenfalls eine sogenannte Ausführungsgenehmigung, so dass Sie diese Idee verwerfen sollten.


Möglich wäre ggfs. je nach Lage des Grundstückes und der Flächenplanung einen genehmigungsfreien Schuppen mit nicht mehr als 30 m³ zu erstellen, wobei Sie dann aber vorab dieses gesondert überprüfen lassen sollten. Auch diese ansich genehmigungsfreie Bauten können in einigen Gebieten nicht einfach aufgestellt werden.


Bitte beachten Sie, dass dem Bescheid/der Aufforderung der Stadt sicherlich eine Rechtsmittelbehrung beigefügt ist; diese Frist MÜSSEN Sie einhalten, wollen Sie etwas erreichen.

Sofern also die Nachbarn die Aussage schriftlich bestätigen, sollten Sie dann mit der Aufforderung sofort einen Anwalt vor Ort aufsuchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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