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Persönliche Arbeitslosmeldung während Auslandsaufenthalt

23.07.2014 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die einzige Ausnahme der Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei der Arbeitslosmeldung ist nachweisbare Krankheit oder Behinderung. Auch ein bevollmächtigter Vertreter muss persönlich erscheinen und eine Vollmacht mitnehmen. Krankheits- und Identitätsnachweis des Antragstellers sind anzuraten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aller Voraussicht nach wird im August dieses Jahres mein Krankengeldanspruch durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse aufgehoben werden. Nehmen wir hypothetisch an, der letzte Tag des Krankengeldbezugs ist der 11.08.2014. Das würde bedeuten, dass ich mich am 12.08.2014 bei der zuständigen Arge arbeitslos melden muss (ALG I-Anspruch besteht). Was wäre, wenn ich mich am 12.08.2014 im europäischen Ausland im Urlaub befinden würde? Selbst bei gutem Willen ist in diesem Fall eine persönliche Arbeitslosmeldung nicht möglich. Gibt es an dieser Stelle Ausnahmeregelungen? Was kann ich tun, sollte dieser Fall eintreten?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
24.07.2014 | 11:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die persönliche Arbeitslosmeldung ist eine Voraussetzung für den Bezug von ALG-1 (gem. § 137Abs.1 Ziff.1) und geregelt in § 141 SGB III.

Nur das persönliche Erscheinen wirkt anspruchsbegründend (Bay. LSG Beschluss vom 20. April 2009 Az. L10B 598/08 AL, Rz. 21). Der Grund ist vermutlich, dass irgendwer wenigstens einmal die Identität des Antragstellers prüfen muss, weshalb man auch seinen Ausweis mitbringen sollte.

Die einzige Ausnahme, die es davon gibt, ist nachweisbare Krankheit oder Behinderung. In diesem Fall kann man sich auch einen Vertreter schicken. Dieser muss aber selbst dann persönlich erscheinen und auch eine Vollmacht und die Identitätsnachweise des Antragstellers beibringen, wenn er dessen Berufsbetreuer ist (LSG Hamburg Urteil vom 22. Januar 2014 Az. L2 AL 2/11 und § 13 Abs.1 SGB X).

Mit anderen Worten: Man sollte die Ausnahmeregelung hier lieber nicht überreizen, sofern am Tag ersten Tag der Arbeitslosigkeit eben zum Glück keine Krankheit mehr vorliegt sondern Auslandsaufenthalt.

Mit freundlichen Grüßen
Ra Jahn


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