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Persöhnlichkeitsrecht / Störung einer Person, die sich auf Toilette befindet ?

31.01.2018 07:17 |
Preis: 69,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Werbung in der Toilette

Sehr geehrte Rechtsanwälte!
Die Frage ist etwas ungewöhnlich. Gibt es in Deutschland, eine Vorschrift/Rechtsprechung die ausdrücklich im Sinne des Schutzes des Persönlichkeitsrechts folgendes verbieten würde:
1. Wenn man auf innerer Seite der Tür einer Toilette ein Tablet anbringen würde und während eine Person sich in diesem „Raum", wo die Könige alleine hingehen, befindet eine Sendung auf diesem Tablet senden würde – sind in diesem Falle die Rechte der Person in irgendeine Art und weise verletzt? Wenn ja, wäre es anders zu beurteilen, wenn die Person eine Wahl hätte eine Toilette mit oder ohne Tabletausstattung betreten würde und selbst bewusst wählen würde, welche der Kabinen sie betritt? Für diese Situation und weitere unten aufgeführte Abwandlungen gilt: Tablet gibt nur Texst, Bilder und Videos wieder, aber kein Sound wieder. Dabei handelt es sich um Werbeinformationen (Einschränkungen aus Werbe-Recht?)
2. Abwandlung: wenn man Tablet in einem Zustand installiert, dass technisch mögliche Aufnahme durch das Gerät in irgendeiner Form völlig ausgeschlossen sind, wie wäre der Sachverhalt dann zu beurteilen?
3. Wären ggf. weitere rechtliche Einschränkungen aus anderen Gebieten des deutschen Rechts denkbar?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Laut Sachverhalt ist das Vorhaben, eine Werbesendung auf dem Tablett in der Toilette durchzuführen.
An sich beeinträchtigt eine Werbesendung, die nur aus dem Text besteht, im Laufe des „Prozesses" nicht, vergleichbar mit Zeitungen, Zeitschriften oä. Allerdings besteht der Unterschied darin, dass der Betroffene nicht sicher sein kann, dass die Videokamera abgeschaltet ist. Darin liegt eindeutig die Beeinträchtigung. Es wird sich auch nicht daran ändern, dass Sie sicherstellen würden, dass keine Videoaufnahmen stattfinden, weil die Person weiß nichts davon bzw. selbst wenn sie darauf hingewiesen wird, wird sie sich möglicherweise doch nicht sicher, dass keine technische „Störung" vorliegt.Davon ausgehend:
1. Wenn man auf innerer Seite der Tür einer Toilette ein Tablet anbringen würde und während eine Person sich in diesem „Raum", wo die Könige alleine hingehen, befindet eine Sendung auf diesem Tablet senden würde – sind in diesem Falle die Rechte der Person in irgendeine Art und weise verletzt?
Ja
2. Wenn ja, wäre es anders zu beurteilen, wenn die Person eine Wahl hätte eine Toilette mit oder ohne Tabletausstattung betreten würde und selbst bewusst wählen würde, welche der Kabinen sie betritt?
Nein
Die Frage wäre mit ja zu beantworten, wenn es sich um einen Raum gehen würde, der nicht für dringende Bedürfnisse bestimmt ist, so dass die Person auch die „Überlegungszeit" hätte. Das ist bei der Toilette oft nicht der Fall. Überdies soll man hier z. B. auch an Kleinkinder denken, die ohne Eltern die Toilette benutzen und nicht lesen und daher entscheiden können.

Eine Zulässige Werbesendung in dem Bereich besteht nur dann, wenn die Person das Tablett selbst einschalten und ausschalten kann

3. Abwandlung: wenn man Tablet in einem Zustand installiert, dass technisch mögliche Aufnahme durch das Gerät in irgendeiner Form völlig ausgeschlossen sind, wie wäre der Sachverhalt dann zu beurteilen?
Nein

4. Wären ggf. weitere rechtliche Einschränkungen aus anderen Gebieten des deutschen Rechts denkbar?
Nein

Ergebnis:
Eine Zulässige Werbesendung in dem Bereich besteht nur dann, wenn die Person das Tablett selbst einschalten und ausschalten kann. Ohne diese Option liegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts vor.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2018 | 18:52

имеет ли место нарушение личных прав физического лица в описанной выше ситуации, если это физическое лицо вместо опции включить или выключить планшет имеет опцию открыть или закрыть экран планшета?

sind die PErsönlichkeitsrechte der Person auch in der obengenannten Situation verletzt, wenn diese Person anstatt einer Option Tablet ein- oder ausschalten eine Option hat , Tablet-Display zu öffnen oder zu schließen, wenn Tablet mit so einer Art Schiebedeckel ausgestattet wäre? Vielen Dank für Ihre Antwort auf diese zusätzliche Frage im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2018 | 23:00

посетитель должен сначала сам принять решение и сам включить планшет (А НЕ ВЫКЛЮЧИТЬ уже включенный), то есть планшет должен изначально быть выключен. Так же должна быть предусмотрена возможность его потом выключить посетителем (= передумал). я не технический специалист в планшетах, но камера в планшете не на экране, то есть посетитель, который хочет включить планшет может включить его открыв экран планшета. Посетитель же который не хочет включить планшет просто ничего не будет делать (не включать, не открывать экран). То есть до этого момента обе опции на первый взгляд одинаковы. Но если подумать о том, что планшет будет включенным хотя экран закрыт, то опять возникает проблема, что посетитель будет думать, что его снимают (так как и при закрытом экране камера может работать). Значит ответ на Ваш вопрос: ДА, нарушение имеет место, так как опции не приносят одинаковый результат.

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