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Permanente Mängelbeseitigung und Anrufe der Vermieterin nach Einzug in Neubau

24.10.2017 01:06 |
Preis: 55,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:31
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wohne nun seit dem 30.06.2017 in einer Neubauwohnung.
Bis heute sind noch nicht alle Mängel, die zum Einzug im Übergabeprotokoll vermerkt wurden, beseitigt.
Fast jede Woche kommen neue Mängel hinzu und wir hatten jetzt mindestens 20 Handwerker-Termine.

Meine Freundin war im Juli eine Woche bei mir zu Besuch als ich arbeiten ging. Sie musste dann 4 Tage (sie wohnt nicht bei mir) vor Ort bleiben um Handwerkern morgens die Tür aufzumachen und diese den ganzen Tag betreuen. Sie "musste" schreibe ich in dem Zusammenhang, weil mir angedroht wurde, dass wenn wir nicht am selben Tag noch die Tür den Handwerkern aufmachen, diese nicht mehr kommen werden und ich dann am Ende die Mängelbeseitigung aus der eigenen Tasche zahlen muss.

Im Mietvertrag haben wir vereinbart, dass keine Mietminderung meinerseits durchgeführt wird, darüber hinaus auch, dass ich eine Haftpflicht und Hausratversicherung abschließe, sowie der Mietvertrag mindestens 1 Jahr läuft und frühestens Ende März 2018 gekündigt werden kann.

Meine Vermieterin verlangt seither von mir, dass ich mit den Handwerkern andauernd neue Termine ausmache um alte und neue Mängel hier in der Wohnung zu beheben. Hierzu gehört ein großer Mangel, dass die Heizung in Wohnzimmer und Küche nicht funktionieren (Wohnung hat dennoch über 22 Grad). Weitere Mängel sind das mehrmalige Malen und Verputzen der Wand im Bad, da dies jedes Mal nicht sauber erledigt wurde, mussten die Maler hier insgesamt ca. 10 Mal kommen; Austauschen einer Duschstange und Fliesen im Bad; Installation von Griffen am Waschtischunterschrank im Bad; Austauschen von einzelnen Parkett-Blättchen da diese zu Hell im Vergleich zu allen anderen waren ( Hier kamen die Handwerker in meine Wohnung obwohl angeblich kein Schlüssel mehr bei der Baufirma vorhanden war, während ich in Boxershort mich gerade nach dem Duschen für die Arbeit fertig gemacht habe ); Nachfüllen von Split für die Rillen zwischen Balkonfliesen, Entfernen von Flugrost auf dem Balkon an kleinen Stellen an einem Blech; Austausch von Wandfliesen in der Küche; 2x Austausch von Arbeitsplatte in der Küche; Austausch eines Küchenfensters, Anbringen eines Fensterbegrenzers, Anbringen eines Schlosses am Fenstergriff.

Für fast jeder dieser Mängel wurden extra Termine ausgemacht, die entweder meine Freundin, ich oder mit meinem Wohnungschlüssel die Baufirma begleitet hat.

Vor und nach jedem Termin ruft die Vermieterin an um Word oder PDF Dokumente mit Mängellisten durchzugehen. So ein Telefonat dauert 30min bis 1,5 Stunden. Insgesamt hatten wir davon etwa 20-30.

Darüber hinaus schreibt mir die Vermieterin zusätzlich fast täglich via Mail oder WhatsApp oder schickt mir WhatsApp Sprachnachrichten mit irgendwelchen Anweisungen.

Nun verlangt sie von mir, einen Nachweis über meine Haftpflicht- und Hausratversicherung ihr zu zuschicken, da ein beschädigtes Parkettblättchen - welches meine Schuld war - nicht innerhalb einer von ihr anscheinend als angemessen gesehenen Zeit, getauscht wurde.

Langsam geht mir die Vermieterin sehr auf den Zeiger, mir wurde bei Vertragsabschluss versichert, dass alle Mängel innerhalb einer Woche beseitigt werden (aber nie schriftlich). Ich bin hier auf eine Art Baustelle gezogen, bzw. in eine unfertige Wohnung gezogen und immer noch sind weitere Dinge zu erledigen. Die Vermieterin macht permanenten Terror und ich habe mittlerweile starke Schlafstörungen, da ich mich abends immer sehr über sie oder die Handwerker/Baufirma aufrege, sodass ich selten mehr als 4-5 Stunden schlaf unter der Woche bekomme und infolge dessen nicht voll konzentriert bei meiner neuen Arbeit (aktuell in Probezeit) erscheine. Ich bin permanent total gereizt und wenn ich bereits ihren Namen auf dem Handy sehe stellen sich starke Stress-Probleme ein, sodass ich sehr genervt bin und auch mein Umfeld darunter leidet.

Ich möchte nun gerne wissen was meine Möglichkeiten sind und unter Umständen auch ein Mandat vergeben. Ich möchte gerne aus der Wohnung raus, habe aber schon sehr viele Kosten mit dem Umzug hierher gehabt und habe aktuell keine Mittel um eine weitere Kaution vorzustrecken, bzw. einen Umzug zu tragen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
24.10.2017 | 02:00

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die von Ihnen erwähnte Vereinbarung, daß keine Mietminderung Ihrerseits durchgeführt wird, ist unwirksam (vgl. § 536 Abs. 4 BGB).

Ebenfalls unwirksam ist die Vereinbarung, daß Sie eine Privathaftpflicht- und Hausratversicherung abschließen müssen, wenn diese von der Vermieterin vorformuliert war.

Sie können und sollten also die Miete mindern. Da die Vermieterin Sie über Ihr fortbestehendes Minderungsrecht getäuscht hat, können Sie auch für die Vergangenheit die zuviel bezahlte Miete zurückverlangen.

Um einen Anhaltspunkt für die Höhe der Mietminderung zu finden, sollten Sie möglichst genau protokollieren, an welchen Daten und Uhrzeiten welche Arbeiten in Ihrer Wohnung stattfinden bzw. in der Vergangenheit stattgefunden haben.

Die von Ihnen erwähnten Arbeits- bzw. Kontrollbesprechungen per Telefon kann die Vermieterin nicht von Ihnen verlangen. Sie muß sich schon selbst oder mit eigenen Hilfskräften vom Stand der Mängelbeseitigung Kenntnis verschaffen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2017 | 16:12

Sehr geehrter Herr Vasel,

Vielen Dank für Ihre außerordentlich schnelle Antwort zu der späten Stunde.

Leider sind Sie nicht darauf eingegangen, wie und ob ich aus der Wohnung ausziehen kann und ob es hier auch Möglichkeiten zum Verlangen von Schadenersatz für Umzugskosten gibt.

Ich könnte alle Handwerker-Termine zusammentragen und auch die Telefonate auflisten.
Könnten Sie dann drüber schauen und eine Abschätzung machen, wie hoch ich mindern kann?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2017 | 19:31

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Frage nach der Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung hatten Sie nicht gestellt, deshalb bin ich darauf nicht eingegangen.

Die Frage ist nicht einfach zu beantworten und hängt sehr von den tatsächlichen Gegebenheiten im Einzelfall und deren Beweisbarkeit ab. Im Streitfall müßten Sie das zuständige Gericht von der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses überzeugen.

Gestützt werden könnte eine außerordentliche Kündigung auf § 569 Abs. 2 BGB, da die Vermieterin durch die langwierigen Reparaturen den Hausfrieden stört. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung wäre, daß Sie der Vermieterin eine schriftliche Abmahnung erteilen, in welcher Sie konkrete Angaben dazu machen, welches Verhalten der Vermieterin Sie als vertragswidrig und den Hausfrieden störend ansehen, und in dessen Wiederholungsfall Sie die fristlose Kündigung androhen.

Gern bin ich bereit, für Sie einzuschätzen, welche Mietminderung in Betracht kommt. Außer den erwähnten Angaben: Handwerker-Termine und Telefonate, würde ich auch noch den vollständigen Mietvertrag benötigen. Sie können mir die Informationen bzw. Unterlagen gern per e-mail zukommen lassen. Ich bitte um Verständnis, daß ich eine solche Beratung gesondert berechnen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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