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Periodisches Umgangsrecht an einem Feiertag ohne konkrete Regelung - Wer hat Umgang?

13.05.2020 20:31 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:29
Bis zu dem Gerichtsbeschluss im Februar haben die Kindesmutter und ich (Kindesvater) trotz Trennung mit den beiden Kindern im eigenen Haus gewohnt. Wir waren nicht verheiratet.

Übergangsweise (bis geklärt ist, ob die Kindesmutter den Miteigentumsanteil vom gemeinsamen Haus von mir, dem Kindesvater übernehmen kann oder nicht) haben wir laut Vergleich vor dem Familiengericht eine Form des Nestmodells, d.h. die Kinder befinden sich ständig im eigenen Haus und die Eltern wechseln sich vor Ort mit der Betreuung ab. Das andere Elternteil ist dann jeweils nicht im Haus.
Es gibt eine periodische Regelung, Ferienzeiten und eine Verteilung von Ostern, Weihnachten und Silvester 2020. Weitere Feiertage sind weder konkret noch allgemein geregelt. Konkret siehe letzter Absatz.

An ungeraden Wochenende (ab Freitag nach Schule/Kita) habe ich Regelumgang mit meinen Kindern im Haus. Da es sich am vergangenen Freitag (08.05.) um einen Feiertag in Berlin handelte, war die Kindesmutter der Meinung, dass ihr die Betreuung zusteht.
Ich bin vom Regelumgang ausgegangen und wollte meine Betreuung gegen 15 Uhr (ersatzweise Absprache/Wunsch für nach Schule/Kita seitens der Kindesmutter) antreten. Die Kindesmutter verwehrte mir den Zutritt zum Haus und die Situation eskalierte. Während die Kindesmutter versuchte, mich aus dem Haus zu stoßen, habe ich sie im Flur zur Seite geschoben, daraufhin ist eine Glasscheibe (Flurtür zerbrochen). Wodurch konkret kann ich nicht sagen. Die Polizei wurde gerufen und interpretierte den Beschluss des Gerichts aber so, dass die Mutter Recht auf Umgang hatte. Wegen der Eskalation wurde mir eine Wegweisung auferlegt, verbunden mit einem 14-tägigem Kontaktverbot zu der Kindesmutter und den beiden Kindern. Zusätzlich erstattete die Kindesmutter Anzeige wegen Hausfriedensbruch und häuslicher Gewalt.

Fragen:
1. Wer hatte Recht auf Umgang?
2. Wenn ich (Kindesvater) doch Umgang hatte, wie ist auf diese Fehleinschätzung bzgl. des Umgangsrechts seitens der Polizei und die Anzeigen zu reagieren?

Da die Konsequenzen nicht nur mit persönlichen Nachteilen (Kindesentzug, keine Nutzung der gemeinsamen Immobilie) sondern auch mit einer Rufschädigung einhergehen (u.a. wurde die Schule und auch die Kita über den Umstand eines Kontaktverbots informiert) möchte ich natürlich alles mir Mögliche aber auch Sinnvolle ausschöpfen. Was ist zu empfehlen?


Die Regelung die beim Gericht festgelegt wurde lautet im Wortlaut:
"1. Der Vater macht der Mutter bis zum 28.02.2020 ein Kaufpreisangebot für das gemeinsam bewohnte Haus. Falls die Mutter das Haus nicht kauft, sucht sie nach einer Wohnung. Wenn die Mutter eine Wohnung gefunden hat, kann sie mit den Kindern in die Wohnung ziehen. Die Eltern sind sich darüber einig, dass die Kinder dann den Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben.
2. So lange die Mutter keine neue Wohnung gefunden hat, findet der Umgang wie folgt statt: Der Vater hat Umgang mit den Kindern an jedem ungeraden Wochenende in der Zeit von Fretiag nach der Schule/ Kita bis Montag zur Schule/ Kita und zudem von Mittwoch nach der Schule/ Kita bis Donnerstag zur Schule/ Kita.
Während der Umgangszeiten des Vaters im Haus befindet sich die Mutter nicht im Haus. Während die Mutter die Kinder im Haus betreut, befindet sich der Vater nicht im Haus.
3. Neben diesem Wochendugang haben die Kinder auch Ferienumgang mit dem Vater. Der Ferienumgang geht dem Wochendumgang vor.

Grundsätzlich sollen die Kinder die hälftigen Ferienzeiten beim Vater verbringen.

Da die Tochter noch keine lange Zeit beim Vater verbracht hat, vereinbaren die Eltern für 2020 folgende Ferienregelung.

In den Osterferien 2020 sind die Kinder vom 06.April bis 10.April 2020 beim Vater. Ferner sind die Kinder am Ostermontag beim Vater.

In den Sommerferien sind die Kinder in der ersten und dritten Ferienwoche beim Vater.

In den Herbstferien sind die Kinder in der ersten Ferienwoche beim Vater.

Zu Weihnachten 2020 sind die Kinder an Heiligabend bei der Mutter und am ersten Feiertag beim Vater. Ferner sind sie vom 30.12.2020 bis zum 2.1.2021 beim Vater.
13.05.2020 | 21:04

Antwort

von


(937)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wer hatte Recht auf Umgang?

In der Umgangsvereinbarung wurden sonstige Feiertage nicht besonders geregelt.

Ob der normale Umgang Vorrang vor sonstigen Feiertagen oder nicht wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

„Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg ist es so, dass der sorgeberechtigte Elternteil nicht nur den Alltag, sondern grundsätzlich auch Feiertage mit dem Kind verbringen soll. Daher findet auch ein regelmäßiges Besuchswochenende, wenn es auf einen solchen Feiertag fällt, nicht statt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2001 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20UF%20186/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 06.02.2001 - 10 UF 186/00: Regelung des Umgangsrechts abhängig vom Willen des ...">10 UF 186/00</a> ).

Dagegen spricht das OLG Saarbrücken und vertritt die Auffassung, dass bei einer periodischen Besuchsregelung ohne Feiertagsregelung der Umgang auch dann stattfinden soll, wenn der periodische Umgang einen oder mehrere Feiertage miteinschließt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.05.2013 – 6 WF 80/13).

Da Sie in Berlin wohnen, ist es denkbar, dass eher die Rechtsprechung des OLG Brandenburg zur Anwendung kommt. Zwingend ist es aber nicht.

Ich würde eher sagen, da der 8. Mai kein besonderer und auch ein neuer Feiertag ist, wäre der Umgang, also Ihr Umgang, vorrangig gewesen.

2. Wenn ich (Kindesvater) doch Umgang hatte, wie ist auf diese Fehleinschätzung bzgl. des Umgangsrechts seitens der Polizei und die Anzeigen zu reagieren?

Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass Ihr Umgang Vorrang hatte, gab es trotzdem den Streit mit gegenseitigem Schubsen und Drängen.

Ein gerichtlicher Gewaltschutzantrag wurde aber nicht gestellt?

Wenn es nur um die Anzeige und das polizeiliche Kontaktverbot geht, kann man dagegen Rechtsmittel, sicherlich auch einen Eilantrag, zum zuständigen Verwaltungsgericht einlegen, um die Sache zu klären.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 14.05.2020 | 08:44

Sehr geehrter Herr Schwerin,
vielen Dank für Ihre Antwort!

Wir beide haben das Sorgerecht. Das hatte ich vergessen zu erwähnen. Die Entscheidung des OLG Brandenburg hat dann wohl keine Relevanz?

Folgende Änderung wird es durch den Vergleich vor Gericht zukünftig geben:
"Wenn die Mutter eine Wohnung gefunden hat, kann sie mit den Kindern in die Wohnung ziehen. Die Eltern sind sich darüber einig, dass die Kinder dann den Lebensmittelpunkt bei der Mutter haben."

Ich würde das so verstehen, dass erst ab der Trennung der Haushalte der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht (und auch nur das) zusteht. Solange wir im gemeinsamen Eigentum wohnen nicht.

Unter dem Aspekt des gemeinsamen Sorgerechts ist dann jetzt relativ "sicher", dass mir der Umgang auch an diesem Feiertag zustand?

Von einem gerichtlichen Gewaltschutzantrag weiß ich aktuell nichts. Das würde ich als unverhältnismäßig erachten. Schließlich ist die Trennung schon 15 Monate her und sie hätte schon längst versucht, sich die Immobilie zuweisen zu lassen. Vor diesem Vorfall war Gewalt nämlich kein Thema bei uns.

"Wenn es nur um die Anzeige und das polizeiliche Kontaktverbot geht, kann man dagegen Rechtsmittel, sicherlich auch einen Eilantrag, zum zuständigen Verwaltungsgericht einlegen, um die Sache zu klären."

Welche Rechtsmittel wären möglich? Was würde mit dem Eilantrag geklärt und erreicht werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.05.2020 | 09:29

Guten Morgen,

die Entscheidung des OLG bezüglich des Sorgerechts ist vielleicht unglücklich formuliert. Daher kann das hier auch mitunter greifen.

Ich gehe aber eher davon aus, dass Ihnen der Umgang an dem Tag zustand und der Streit daher unnötig war.

Das gemeinsame Sorgerecht besteht und bleibt bestehen und auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht besteht bei Beiden.

Ergänzung vom Anwalt 14.05.2020 | 12:03

Guten Morgen,

die Entscheidung des OLG bezüglich des Sorgerechts ist vielleicht unglücklich formuliert. Daher kann das hier auch mitunter greifen.

Ich gehe aber eher davon aus, dass Ihnen der Umgang an dem Tag zustand und der Streit daher unnötig war.

Das gemeinsame Sorgerecht besteht und bleibt bestehen und auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht besteht bei Beiden.

Mit dem Rechtsmittel, Klage, kann man das polizeiliche Kontaktverbot aufheben.

Mit freundlichen Grüßen

Schwerin

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