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Pergola auf einer Dachterrasse mit Sondernutzungsrecht (Gemeinschaftseigentum)?


| 08.06.2005 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich besitze eine Eigentumswohung (Maisonette-Wohnung) im 2.OG und DG eines Mehrfamilienhauses. Zu dieser Wohnung gehört eine 27 qm2 große Dachterasse im Gemeinschaftseigentum, für die ich laut Teilungserklärung ein Sondernutzungsrecht habe. Diese Dachterasse ist an einer Seite durch unsere Wohnung, an zwei Seiten durch eine Abtrennung aus großen Beton Blumenkästen und Metall-Rankelgittern, und an einer Seite durch die Brüstung des Daches begrenzt. Zu dieser Dachterasse haben nur wir einen Zugang.
Ich möchte nun auf dieser Dachterasse eine Pergola errichten. Nun habe ich von einem Eigentümer gehört, dass die Eigentümergemeinschaft dies wohl nicht genehmigen würde, da eine Veränderung am Gemeinschaftseigentum durch die Eigentümergemeinschaft genehmigt werden müsste. Auch würde das Aussehen so sehr verändert, dass eine Genehmigung erforderlich ist.

Meine Frage:

1.) Muß ich diese Pergola durch die Eigentümergemeinschaft genehmigen lassen?
2.) Wenn ja, warum? Welche Gründe gibt es dafür?
3.) Wenn ja, unter welchen Umständen wäre dies nicht genehmigungspflichtig?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier werden Sie ein Problem bekommen.

Da die Dachterrasse im Gemeinschaftseigentum steht, dürfen Veränderungen daher die äußere Gestalt des Gebäudes nicht verändern (OLG Stuttgart WEM 80, 36).

Und das ist der Kernpunkt:

Alles, was das äußere Erscheinungsbild verändert (sogar andersfarbige Fensterrahmen) bedarf der Genehmigung durch die Eigentümergemeinschaft; darum werden Sie also nicht herumkommen und sollten diesen Punkt zur Abstimmung auf den Tagesordnungspunkt der nächsten Eigentümerversammlung setzen (bitte nicht ohne Genehmigung bauen, da Sie dann auf Ihre Kosten den Rückbau vornehmen müssen und die Einigung mit den anderen Eigentümern vermutlich erschwert wird).

Nun bleibt das Abstimmungsergebnis abzuwarten. Wird es genehmigt, können Sie bauen; wird es abgelehnt, müssten Sie ggfs. gegen den Beschluss gerichtlich vorgehen. Wie ein solches Verfahren aber ausgehen wird, läßt sich nicht vorhersagen, da weder Argumente der anderen Eigentümer bekannt sind, noch (bisher) ein Beschluss vorliegt.

Also: Die Genehmigung ist erforderlich; eine Möglichkeit, ohne Genehmigung die Pergola zu errichten, gibt es nicht, da sie eine bauliche Veränderung darstellt.

Sie sollten im Vorfeld mit den anderen Eigentümern sprechen und Argumente für die Errichtung vorbringen, wie z.B. eine Erhöhung des Wertes des Gemeinschaftseigentums; Übernahme sämtlicher Kosten und Wartung durch Sie; Verpflichtung zum Rückbau beim Auszug oder Verkauf.

Hier hilft Ihnen nur Überzeugungsarbeit weiter, wobei Sie sich auch mit den Argumenten der Miteigentümer, die die Zustimmung verweigern wollen, aber auseinandersetzen müssen.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Auskunft erteilen zu können, aber "Schönschreiberei" bringt Sie nicht weiter.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2005 | 16:49

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre ausführlich Antwort. Trotzdem noch eine darauf aufbauende Frage: wenn ich diese Pergola durch die Eigentümergemeinschaft genehmigen lassen muss, muss oder kann das dann die gesamte Eigentümergemeinschaft entscheiden, oder unsere Untergemeinschaft (laut Kaufvertrag und Teilungserklärung)? Wenn es die Untergemeinschaft entscheiden kann, muss dann dazu eine separate Eigentümerversammlung einberufen werden, oder kann das auf der regulären (Gesamt-)Eigentümerversammlung beschlossen werden? Wir haben bisher noch keine Untergemeinschaftsversammlungen gehabt, sondern nur Gesamt-Eigentümerversammlungen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2005 | 23:06

Grundsätzlich die Gesamteigentümerversammlung.

Nun müssen Sie aber in die Teilungserklärung nachsehen, welche Befugnisse die Untergemeinschaft auch bezüglich des GE haben soll. Der Wortlaut könnte vielleicht eine andere Antwort veranlassen.

Mein Vorschlag: Faxen Sie mir einmal die Teilungserklärung und Teilungserklärung der Untergemeinschaft. Ich schreibe Ihnen dan separat (aber erst in der nächsten Woche).

Bewertung des Fragestellers |


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