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Per Mail Stelle im öffentlichen Dienst zugesagt, wie kann ich Zusage zurück nehmen

07.06.2019 15:21 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe per Mail eine zusage für eine Stelle im öffentlichen Dienst zugesagt bekommen, mit Stellenbeschreibung, Entgelteinstufung, Arbeitsbeginn usw. und sie auch per Mail angenommen, der Arbeitsvertrag ist aber noch nicht unterschrieben. Ich befinde mich noch in einem Angestelltenverhältnis, wenn ich die zugesagte Stelle nun nicht mehr möchte und stattdessen in meiner Anstellung bleiben möchte, was müsste ich tun? Kann ich die Zusage einfach zurückziehen?

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung haben Sie sich mit dem Arbeitgeber über alle wesentlichen Punkte des Arbeitsverhältnisses geeignet, sodass von einem wirksamen Arbeitsvertrag ausgegangen werden muss. Es bleibt dann nur die Kündigung oder eine Aufhebung des Arbeitsvertrages, für die Aufhebung ist aber die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich.

Wenn die Kündigung vor Arbeitsbeginn nicht ausgeschlossen wurde, können Sie aber bereits jetzt schriftlich kündigen. Wenn keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart wurde, beträgt die Frist gemäß § 622 Absatz 1 BGB vier Wochen zum 15. oder Monatsende, nächste Kündigungsmöglichkeit wäre dann aktuell der 15.7.2019. Möglicherweise reicht dies ja noch, je nach geplantem Arbeitsbeginn. Bei vereinbarter Probezeit beträgt die Frist ggf. gemäß § 622 Absatz 3 BGB sogar nur zwei Wochen.
Sollte die Kündigungsfrist nicht ausreichen, käme wie ausgeführt ein Aufhebungsvertrag in Betracht. In der Regel stimmt der Arbeitgeber einer Aufhebung zu, da er kein Interesse hat, nur aus formalen Gründen für ein paar Wochen einen Arbeitgeber einzustellen und zu bezahlen, der ohnehin während oder direkt nach der Einarbeitungsphase wieder geht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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