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Per Generalvollmacht ins Altenheim gesteckt und Hausschenkung

| 22.03.2010 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine Schwester besitzt Vorsorge- und Generalvollmacht von beiden Eltern (beide 85) für alle Rechtsgeschäfte und Vermögensangelegenheiten, persönliche Angelegenheiten, Ärztliche Angelegenheiten, Unterbringung usw. Von den Beschränkungen des $ 181 BGB ist meine Schwester nicht befreit.
Bei einem Krankenhausaufenthalt des Vaters gelang es meiner Schwester durch gezielte Falschinformation der Ärzte, diese davon zu Überzeugen, das Sie meinem Vater und meine Mutter überredeten in das Örtliche Altenheim zu ziehen. Beim Einzug ins Altenheim setzte meine Schwester die Generalvollmacht ein und unterschrieb die ganzen Formulare für meine Eltern. Dabei nutzte meine Schwester die akute Verwirrung meiner Eltern und ließ sich deren Haus per Notarieller Schenkungsurkunde übertragen. Beide Eltern können sich nicht erinnern eine Schenkungsurkunde unterzeichnet zu haben. Der Notar sagt, er war im Altenheim mit meiner Schwester, und da beide Elternteile noch voll Geschäftsfähig wären ist die Urkunde Rechtsgültig. Jetzt wo Sie sich voll erholt haben und begriffen haben das Sie Ihr geliebtes kleines Häuschen ohne Gegenleistung Verschenkt haben sind Sie Sauer auf meine Schwester die bereits bei Umzug ins Heim die Hausratgegenstände ausgeräumt und Entsorgt hatte. Das Haus war der überwiegende Teil des Vermögens meiner Eltern.

Ist die Schenkung(größter Teil des Vermögens) an General-bevollmächtigten einfach so rechtens oder muß nicht das Betreuungsgericht angerufen werden zwecks Genehmigung?

Der Generalbevollmächtigte ist ja im innenverhältnis gemäß § 667, dem Auftraggeber verpflichtet, alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

Die Eltern möchten gern wieder in Ihr Häuschen was kann man tun?

Sehr verehrte Fragestellerin,

sofern Ihre Eltern NACHWEISBAR bei Schenkungsvornahme unter einem die freie Willensbildung ausschließenden Geisteszustand gehandelt haben sollten, wäre die Schenkungserklärung anfechtbar. Die Anfechtung der Schenkungserklärung hätten die Eltern, sofen sie beide die Schenkung erklärt haben sollten, weil sie Miteigentümer gewesen sind, ggü. der Schwester zu erklären. Wie erwähnt hätten die Eltern aber zu beweisen, dass Sie zum Zeitpunkt der Abgabe der Schenkungserklärung, damit beim Notar, nicht geschäftsfähig waren. Wenn sich Ihre Eltern auf Willensschwächen berufen wollen, hätten Sie diese im Falle des Rechtsstreits - zu dem es wohl kommen würde, da anzunehmen ist, dass die Schwester die Anfechtungserklärung nicht streitlos gelten lassen wird - zur medizinische Gutachten zu belegen, bzw. wäre ggf. vom Gericht ein Gutachter zu bestellen, der zu der Frage Stellung zu nehmen hätte, ob Ihre Eltern ein entsprechenden Leiden haben. Dieser Nachweis dürfte, vorbehaltlich genauerer Kenntnisse über den Gesundheitszustand der Eltern, schwer zu erbringen sein.

Dass Ihre Schwester als Beschenkte Vollmachtinhaberin gewesen ist, ist hier unschädlich, da ein Insichgeschäft weder möglich war noch überhaupt vorgenommen worden ist. Darüber hinaus wäre auch beim Insichgeschäft zu prüfen, ob Ihre Schwester in der Vollmacht auch ermächtigt war, Grundstücksgeschäfte vorzunehmen. War dies nicht der Fall, ist die Schenkung - wenn willensschwäche nicht vorgelegen haben sollte - wirksam. Da hier aber letztlich die Schenkung von den Eltern selbst und nicht in Vertretung durch die Schwester erklärt worden ist, ist sie nach formalen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Anderer Grund, die Schenkung herausverlangen zu können, wäre bspw. eine Verarmung des Schenkers. Hier kann aber der Beschenkte die Herausgabe durch Zahlung einer Rente abwenden, so dass dieser Herausgabeanspruch nicht unbedingt weiterhilft. Vor allen Dingen hätten wiederum die Eltern nachzuweisen, dass sie verarmt i. S. d. § 528 BGB wären.

Letzlich kann der Schenker noch wegen einer schweren Verfehlung des Beschenkten die Schenkung herausverlangen, § 530 BGB . Straftaten können schwere Verfehlungen sein. Wie Sie die Sache schildern, ist aber ein Verhalten, welches den Tatbestand einer schweren Verfehlung erfüllen könnte, auf Seiten der Schwester nicht ersichtlich.

Die Schenkungserklärung der Eltern bedurfte auch nicht der gerichtlichen Genehmigung. Ebenso besteht kein Annahmeverbot für einen Bevollmächtigten.

Ganz anders läge die Sache, wenn nicht Ihre Eltern gemeinsam Eigentümer des Grundstückes gewesen wären sondern nur ein Elternteil. Dann wäre die Verfügung über das Grundstück, wenn es das Vermögen im wesentlichen ausgemacht hat, unwirksam, daher angreifbar. Dies gilt aber nur dann, wenn der andere Ehegatte der Veräußerung nicht zugestimmt hat. Hier wäre der Inhalt des notariellen Urkunde und die Eigentumslage vor Schenkung relevant.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2010 | 21:47

Vielen Dank für Darstellung der Rechtslage. Eine Nachfrage noch zu schweren Verfehlungen gemäß § 530. Meiner Schwester wurde zwar das Haus Geschenkt, das Inventar und den Hausrat sowie diverse Schmuckstücke, Möbel, Rasenmäher, Werkzeug usw. sollte ich bekommen bezw. an meine Eltern ausgehändigt werden. Diese Sachen wurden aber entweder Entsorgt, an die Caritas gegeben oder einfach Behalten. Die Generalvollmacht wurde ihr zwischenzeitlich entzogen. Hat aber bis heute keinen Rechenschaftsbericht gegenüber meinen Eltern erstellt. Ist das schon eine schwere Verfehlung?
Käme da zb. Unterschlagung zum tragen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2010 | 23:11

Sehr verehrte Fragestellerin,

Eine schwere Verfehlung nach § 530 BGB setzt voraus, dass objektiv ein gewisses Maß an Schwere vorliegt und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung zum Ausdruck kommt, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker redlicherweise erwarten kann.
Ich kann hier nur dazu raten, dass die Eltern Ihrer Schwester schriftlich eine Frist zur Herausgabe von Sachen setzen, soweit diese nicht im Wege des Schenkungsvertrag auf die Schwester übergehen sollten. Wenn die Herausgabe daran scheitern sollte, dass die Sachen entweder nicht mehr vorhanden sind oder die Herausgabe schlicht verweigert wird, so sind zum einen strafrechtliche Schritte, u. a. wegen Unterschlagung, denkbar. Vor allem aber dürfte sich diese Umstände aber dazu eignen, das Verhalten der Schwester in den Bereich schwerer Verfehlungen zu rücken, was notwendige Voraussetzung dafür wäre, dass Ihre Eltern die Schenkung zurückverlangen können.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 23.03.2010 | 10:28

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