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Pensionszusage (Kapitalleistung) - Zugewinn- oder Versorgungsausgleich?


| 26.11.2010 07:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,
mein Arbeitgeber gewährt mir aufgrund Gehaltsverzicht als Alters- und Hinterbliebenenversorgung eine Pensionszusage (´ Kapitalzusage´): Zum vollendetem 60. Lebensjahr wird mir die Auszahlung eines bestimmten Versorgungskapitals zugesichert. Es besteht ein Rentenwahlrecht. ´Zur Sicherung der Versorgungsansprüche´ hat das Unternehmen eine Rückdeckungsversicherung (Kapital-Lebensversicherung) abgeschlossen.
Meine Frage ist nun, ob im Rahmen eines Scheidungsverfahrens auch diese Versicherung unter den Versorgungsausgleich fällt, obwohl eine Kapitalleistung zur Auszahlung kommt? Zudem: Lässt sich unabhängig vom üblichen Verfahren ggf. eine abweichende Regelung per notariell beglaubigtem Ehevertrag schliessen?
Vielen Dank und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem seit dem 01.09.20009 geltenden Recht zum Versorgungsausgleich fallen nunmehr auch Anwartschaften und Ansprüche der betrieblichen Altersvorsorge unabhängig davon, ob sie auf eine laufende Rente oder eine einmalige Kapitalauszahlung gerichtet sind, in den Versorgungsausgleich.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung unterliegen Sie auch dem Schutz des BetrAVG. Eine andere Beurteilung würde sich nur dann ergeben, wenn das BetrAVG keine Anwensung findet.Ihre Sachverhaltsdarstellung bietet dazu keine Anhaltspunkte.

Eine Regelung durch einen notariell beurkundeten Ehevertrag ist möglich. Gemäß § 6 VersAusglG kann der Versorgungsausgleich teilweise, demzufolge auch nur für diese Versicherung, ausgeschlossen werden. Dieser teilweise Ausschluss darf aber nicht zu einer unerträglichen und nicht hinnehmbaren Benachteilung des anderen Ehegatten führen. Insoweit unterliegt auch diese Vereinbarung nach § 8 VersAusglG der Inhalts-und Ausübungskontrolle.Ob dieses der Fall ist bedarf einer individuellen Prüfung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2010 | 19:36

Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für Ihre schnelle und klare Antwort!
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2010 | 19:50

Sehr geehrter Ratsuchender,


keine Ursache, auch wenn ich bei dieser Art von Nachfrage Ihre Bewertung dann nicht so ganz nachvollziehen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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Bewertung des Fragestellers 30.11.2010 | 18:47


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Sehr geehrter Herr Bohle,
vielen Dank für Ihre schnelle und klare Antwort!
Freundliche Grüße
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