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Pensionsvertrag, Widerruf Pensionsvertrag.

04.11.2014 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH seit 1984.
Im Jahr 1991 erhielt ich eine Pensionszusage, die mit dem 65. Lebensjahr mit der Zahlung eines Ruhegehaltes beginnen sollte.

1997 beteiligte sich eine Versicherungsgesellschaft mit 47 % an meinem Unternehmen. Eine der Klauseln im Gesellschaftsvertrag war, dass mein Geschäftsanteil einzogen werden kann falls in mein
Vermögen gepfändet würde.
Durch Schieflage einer meiner anderen Firmen wurde vorsorglich von der Staatsanwaltschaft in mein Vermögen gepfändet und somit wurde der Anteil eingezogen und ich wurde als Geschäftsführer abberufen.
Die Pfändung wurde so wirkungsvoll verhindert.

Übrigens:Die Forderung die von der Staatsanwaltschaft vorsorglich gepfändet wurde bestätigte sich in der Gesamtheit vor Gericht nicht.

2001 nachdem der Geschäftsanteil eingezogen und die Geschäftsführung geändert wurde, wurde die Pensionszusage widerrufen mit der Begründung, dass ich der Gesellschaft einen existenzbedrohenden Schaden zugefügt habe.

Ein Schaden ist allerdings der Gesellschaft nicht entstanden, da der Geschäftsbetrieb mit all meinen Mitarbeitern und neuer Geschäftsführung weiterging.

Aber selbst wenn ein Schaden entstanden wäre, sagt das BAG in seinem Urteil vom 13.11.2012, dass der Arbeitnehmer seine Pflicht in grober Weise verletzt haben muss bevor ein Widerruf erfolgen kann.
Die ist meiner Sache nicht der Fall. Eine Pflichtverletzung ist weder vorgeworfen worden noch bewiesen worden.

Vordringliche Frage ist :
1. Können jetzt Forderungen von mir aus dem Pensionsvertrag geltend gemacht werden (ab 65. Lebensjahr) oder ist die Angelegenheit verjährt ? Zu bedenken ist das ich durch obigen Fall Privatinsolvenz beantragen musste, die erst
Ende 2013 abgeschlossen wurde, In dieser Zeit hätte ich ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters ohnehin nicht selbst handeln dürfen. Außerdem bestimmt der Pensionsvertrag die Rentenzahlung ab dem 65. Lebensjahr. Ich bin 64 Jahre.

Weitere Fragen sind:
Ist der Widerruf, der durch eine Gesellschafterversammlung mit obiger Begründung erfolgte, wirksam oder kann man den widerruf ignorieren und die Forderung aus dem Pensionsvertrag fordern.?

MfG
04.11.2014 | 16:35

Antwort

von


(737)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Sachverhalt ist recht komplex und konnte von Ihnen deshalb auch nur skizziert werden. Eine Erstberatung in diesem Fall muss daher leider verhältnismäßig "oberflächlich" ausfallen.

Der Widerruf der Pensionszusage kann sicherlich nicht einfach ignoriert werden mit der Folge, dass Primäransprüche aus der Pensionszusage geltend gemacht werden können. Der Widerruf ist schliesslich formell wirksam ausgesprochen worden. Ob materiell ein wirksamer Grund für einen Widerruf bestand, steht auf einem anderen Blatt.

Deshalb stellt sich meines Erachtens vielmehr die Frage, ob Ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft wegen schuldhafter Pflichtverletzung zustehen. Eine solche zumindest fahrlässige Pflichtverletzung könnte in dem unbegründet erklärten Widerruf zu sehen sein. Können Sie darlegen, dass Ihnen zum Zeitpunkt des Widerrufs keine grobe Pflichtverletzung in Ihrer Eigenschaft als GF der GmbH vorwerfbar war und der damalige GF dies hätte erkennen können, so kann ein Schadensersatzanspruch Aussicht auf Erfolg haben. Dieser wäre auf das Interesse aus der Pensionszusage gerichtet, wäre wirtschaftlich also gleichbedeutend mit dem Erfüllungsinteresse aus dem Vertrag.

Die regelmäßge Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von sämtlichen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangen musste, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 I BGB</a> .

Hier müsste man sich auf den Standpunkt stellen, dass erst mit Eintritt des Rentenalters und Eintritt der Fälligkeit der Ansprüche aus der Pensionszusage der Anspruch entstanden und ein Schaden eingetreten sein kann. Dies kann man allerdings auch anders argumentieren, da die schuldhafte Pflichtverletzung als anspruchsbegründendes Element schon 2001 mit Erklärung des Widerrufs begangen wurde. Diees wäre daher noch abschiessend zu prüfen.

Für eine weitergehende Vertretung stehe ich Ihnen im Bedarfsfalle gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

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