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Pensionskasse - Kapitalauszahlung - Versteuerung

28.03.2018 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Es geht um steuerliche Folgen, wenn betriebliche Altersversorgung (Lebensversicherung) /vorzeitig) gekündigt wird. Die Voraussetzungen (Zahlungen und Vertragsschluss vor dem 1.1.2005,Mindestdauer von 12 Jahren, Mindestprämiendauer 5 Jahre, Risikoschutz 60%,keine Finanzierungszwecke) wurden erörtert.

Im Juni 2003 erhielt ich eine "Versorgungszusage" (betriebliche Altersversorgung) über eine Pensionskasse, mit der
Zusage, dass bei Kapitalauszahlung nach Ablauf nur geringe Steuern, wenn überhaupt, fällig werden.
Von meiner Firma erhielt ich hierfür 25,00 € "zusätzliche Vergütung". 100,00 € (steuer- und SV-frei) zahlte ich dann
monatlich in diese Kasse ein.
Im Mai 2017 wurde mir als Kapitalauszahlung ein Betrag von ca. 20000,00 € überwiesen, mit dem Vermerk,
dass hierfür KV-Beiträge und Einkommenssteuer fällig werden.
Die Ernüchterung kam, als mir der zu versteuernde Betrag von ca. 19600,00 € mitgeteilt wurde sowie über 10 Jahre hinweg
SV-Beiträge incl. AG-Anteil zu leisten sind.
Lt. verschiedenen Infos von zuständigen Stellen, wurde mir mitgeteilt, dass sich 2004 (1 Jahr nach Abschluss meines
Vertrages) die gesetzlichen Voraussetzungen geändert hätten und die Zahlung somit SV- und steuerpflichtig
sei.
Hätte man da nicht informiert werden müssen? Oder sollten diese Bedingungen nicht nur für Verträge gelten, die nach
dieser gesetzlichen Änderung abgeschlossen wurden?
Bei genauen Durchrechnen stellt sich für mich die Frage, ob ich durch diese Kasse überhaupt noch was gutgemacht habe.
Zu berücksichtigen wäre auch, da ich die Beträge ja steuer- und SV-frei abgeführt habe, dass damit meine Rente ge-
schmälert wurde und auch das Krankengeld geringer ausfiel.
Versteht man das unter Altersvorsorge?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich wäre die Versicherung steuerfrei. Allerdings gibt es dazu Einschränkungen. Diese führe ich wie folgt aus:

Ob auf eine Auszahlung aus der Kapitallebensversicherung oder aus der Rentenversicherung (bei einmaliger Kapitalauszahlung) Steuer zu zahlen sind, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Zum einen muss die Kapitallebensversicherung vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen sein. Und der erste Beitrag, der Einlösebeitrag, muss vor dem Jahr 2005, also bis spätestens Ende 2004, gezahlt worden sein. Des Weiteren muss die Kapitallebensversicherung bis zur Auszahlung mindestens zwölf Jahre bestehen. Von diesen zwölf Jahren müssen mindestens fünf Jahre regelmäßig Beiträge in die Kapitallebensversicherung eingeflossen sein. Und es muss mindestens ein Todesfallschutz von 60 % vereinbart sein, falls die Kapitallebensversicherung ab dem 1. April 1996 abgeschlossen wurde. Bei Direktversicherungen gilt dies nach dem 31. Dezember 1996. Leider kann ich Ihre Ausführungen insoweit noch nicht abschließend bewerten.

Oder wurde gar vorzeitig vom Arbeitgeber gekündigt? Ich bitte insoweit um Nachtrag. Für mich klingt der Sachverhalt (auch wegen der Nachzahlung der SV-Beiträge) so, dass die Versicherung nach 10 Jahren gekündigt oder beitragsfrei gestellt worden ist. Dann ist leider in der Tat der Ertrag zu versteuern. Dann wäre allerdings abzuziehen, was sie an Prämien geleistet haben. Diese Berechnungen kann ich hier natürlich nicht leisten. Soweit tatsächlich die genannten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht mehr vorliegen, sollten Sie die Steuerhöhe (SteuerberaterIn) prüfen lassen. Die steuer-und abgabenpflichtige Summe kommt mir sehr komisch vor. Bei der Saldierung der Vor- und Nachteile dürfte aber ein Nachteil aufgrund der staatlichen Förderung allerdings meiner Meinung nach nicht abschließend gegeben sein. Schön ist das Ganze aber natürlich nicht.

Eine Hinweispflicht könnte sich ergeben, wenn der Arbeitgeber grundlos gekündigt hätte. Aber dafür fehlen Sachverhalt-Details. Bitte kommen Sie ergänzend auf mich zu im Rahmen der Nachfrage-Möglichkeit.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2018 | 19:08

Sehr geehrter Herr Hellmann,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Um Ihnen eine abschließende Bewertung zu ermöglichen, folgendes:
Wie bereits ausgeführt, erfolgte der Abschluss am im Juni 2003, also vor dem 01.01.2005.
Der erste Beitrag wurde im Mai 2003 geleistet und seitdem ununterbrochen bis Mai 2017, also mehr als 12 Jahre.
Zum Todesfallschutz steht folgendes im Vertrag geschrieben: "Beitragsrückzahlung bei Tod vor dem 01.05.2017:
einmaliges Garantiekapital in Höhe der Summe der eingezahlten Beiträge für die Altersvorsorge
zuzüglich Überschussbeteiligung"
Wie aus dem o. g. ersichtlich, wurde die Versicherung weder gekündigt noch beitragsfrei gestellt.
Eine staatliche Förderung kann ich nicht erkennen, außer dass, wie bereits erwähnt, die monatlichen Beiträge
vom steuer- und sv-pflichtigen Bruttogehalt abgezogen wurden, also steuer- und sv-frei geleistet wurden.

Von der Pensionskasse erhielt ich folgende Info:
"Besteuerung nach § 22 Nummer 5 Satz 1 EStG 19551,19 €
einzutragen auf Seite 2 Zeile 31 der Anlage R zur Einkommenssteuererklärung"

Lt. Steuerberater macht das in meinem Fall ca. 5500,00 € an Steuern.

Von der Krankenkasse erhielt ich folgende Schreiben (in Auszügen):

"Beitragsabführung aus rentenähnlichen Einnahmen

... Für die Beitragsbemessung werden nach § 229 Abs. 1 Satz 3 Fünftes Buch der Sozialgesetzgebung ebenfalls
Kapitalabfindungen für Versorgungsbezüge herangezogen. Dabei gilt 1/120 der Abfindung als monatlicher Zahlbetrag,
das heißt, der Betrag der Kapitalabfindung wird auf zehn Jahre umgelegt. ...

Kapitalzahlung: 20051,19 : 120 = monatlich 167,09 € ..."

insgesamt sind das 3600,00 €

nochmals freundliche Grüße



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2018 | 13:39

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Geduld. Ich denke das Problem liegt wo anders:

Ab dem Jahr 2005 können Arbeitnehmer bei einer vor 2005 abgeschlossenen Direktversicherung zwischen der Steuerbefreiung der Beiträge nach § 3 Nr.63 EStG und der Fortführung der Pauschalbesteuerung der Beiträge nach § 40b EStG wählenDer Nr. 63 lautet insbesondere:

"
Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. 2Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt werden. 3Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen.(...) "

Danach ergibt sich, dass Sie steuerfrei bei einer Verrentung sind oder wenn die genannten Förderbedingungen dieser unübersichtlichen Norm vorliegen. Per Ferndiagnose ist dies wirklich nicht zu leisten. Wo es hier genau hakt, ich vermute, dass es deswegen zur Besteuerung gekommen ist. Angesichts der Steuerhöhe sollten Sie sich ausführlich mit Ihrem Steuerberater zusammen setzen, denn grds. wäre nach Ihrer Schilderung eine Steuerfreiheit gegeben. Allerdings kann es nur bei der oben zitierten Norm und den "Förderbedingungen" hängen. Dazu müsste letztlich der gesamte Vorgang geprüft werden.

Bitte kommen Sie gerne auf uns zu, wenn Sie ggf. mit Ihrem Berater gesprochen haben. Ein erstes Telefonat dazu würde ich gern kostenlos anbieten.

mfg

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