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Pensionskasse CH, Wohnsitz in DE, zweckgebundene Auszahlung

19.01.2014 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine in Deutschland in eingetragener Partnerschaft lebende Schweizerin nimmt ihre Schweizer Pensionskasse vorzeitig in Anspruch. Die Voraussetzung für eine Auszahlung ist der Erwerb von a) Wohneigentum bzw. b) die Investition in eine selbständige Tätigkeit.

Für den Kauf einer Eigentumswohnung wird von der Schweizer Pensionskasse ein somit zweckgebundener Betrag direkt an den Verkäufer des Eigentums ausgezahlt. Dieser wird in der Schweiz quellenbesteuert.

1) Anschliessend soll dieser Betrag in Deutschland bei der gemeinsam veranlagten Einkommensteuer als einkommensartige Rente besteuert werden (64% des Betrags zu ca. 12%). Es bestünde die Möglichkeit, die Quellensteuer ggf. zurückzufordern.

2) Hat die gesetzliche Krankenkasse einen Anspruch, dies ebenfalls als einkommensartige Einkünfte zu betrachten und rückwirkende Beitragserhöhungen vorzunehmen.

Bitte um juristische Einschätzungen der steuerrechtlichen Situation bzgl. a) und b)
sowie die Folgen bzgl. Krankenversicherung.

Ist diese Form des Kapitaleinsatzes tatsächlich als einkommensartige Rente in dieser Form einzustufen?

Danke für Ihre Antworten.

Freundliche Grüsse




Einsatz editiert am 20.01.2014 08:52:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorab: Die hier angesprochenen Regelungen sind äußerst kompliziert und je nach Einzelfall unterschiedlich, Ihre Beantwortung eignet sich eigentlich nicht für eine Erstberatung anhand eines derart knapp dargestellten Sachverhalts, zumal es konkrete Rechtssprechung zu Ihrem Thema noch nicht gibt. Trotzdem möchte ich Ihnen die Grundsätze darstellen:

Zunächst steuerrechtlich:

Eine Unterscheidung zwischen a) und b) muss ddabei nicht erfolgen, es kommt, unabhängig von dem Verwendungszweck alleine auf den Zufluss des Geldes an.

Hier ist die Rechtslage relativ klar: Die Auszahlung wegen Vorbezugs stellt einen steuerlich relevanten Vorgang dar. Der Auszahlungsbetrag ist zum Zeitpunkt der Auszahlung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit dem Besteuerungsanteil zu versteuern (Dies meinen Sie wohl mit "64 % des Betrages").

Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, kann in der Schweiz ein Antrag auf Rückerstattung der grundsätzlich erhobenen Quellensteuer gestellt werden.

Steuerlich ergeben sich also keine sonderlichen Schwierigkeiten.

Problematisch ist die Beantwortung der Frage, ob der Zufluss auf zu einer Beitragspflicht in der gesetzlichen Krnakenkasse führt.

Wie bereits ausgeführt: Ein Urteil gibt es zu Ihrer konkreten Situation noch nicht. Trotzdem lässt sich Ihre Frage wohl leider nur mit einem "Ja" beantworten. Dies aufgrund folgender Erwägungen:

Entschieden wurde bereits darüber, ob grundsätzlich Zahlungen an Rentner aus schweizerischen Pensionskassen beitragserhöhend sind.

Das Sozialgericht Freiburg hat dies in folgendem Urteil entschieden: SG Freiburg · Urteil vom 11. April 2013 · Az. S 5 KR 6028/12

Das Urteil finden Sie hier:

http://openjur.de/u/631693.html

Gleichzeitig gilt nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 16.08.2011:

"Schweizer Pensionskassen sind nach bundeseinheitlich abgestimmter Auffas-
sung „wie" eine deutsche gesetzliche Rentenversicherung zu behandeln."

Das deutsche Rentenzahlungen grundsätzlich in der Krankenkasse beitragserhöhend zu berücksichtigen sind, sagt § 228 SGB V (nachzulesen hier: http://dejure.org/gesetze/SGB_V/228.html) der gemäß Satz 2 der Vorschrift auch für ausländische Zahlungen gilt.

Ob dies nun auch für "Vorabzahlungen" gilt, wie hier bei Ihnen, ist expliziet nicht geregelt, da es so etwas im System der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht gibt.

Nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen kann hierfür aber nichts anderes gelten. Dies gilt insbesondere auch deshalb, da seit nicht allzu langer Zeit in Deutschland auch Renten- versicherungen, die im Wege einer Einmalzahlung (wie sie ja die Vorabauszahlung darstellt) ausgezahlt werden, die Beitragspflicht erhöhen, vergl. § 229 SGB V (nachzulesen hier: http://dejure.org/gesetze/SGB_V/229.html).

Alles in allem ist daher meines Erachtens die von Ihnen erwägte Vorausauszahlung aus der Pensionskasse beitragserhöhend bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen.

Ich bitte um Verständnis, sollten meine Ausführungen etwas kompliziert geraten sein. Anders lässt sich der Lösungsweg aber aufgrund der Komplexität des Themas kaum darstellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen trotzdem einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Ich kann Ihnen ergänzend nur ans Herz legen, den Sachverhalt auch einmal Ihrer Krankenversicherung darzulegen. Vielleicht kann man Ihnen von dort verbindliche Auskunft geben, wie Fälle wie der Ihrer dort gehandhabt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur

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