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Pensionsbox kündigen

| 13.08.2009 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich möchte mein Pferd in einen anderen Stall so schnell wie möglich stellen. Ich habe in dem jetzigen Stall einen Jahresvertrag der 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden muß. Ich hätte eigentlich spätestens zum 01.08. kündigen müssen damit ich ab 01.11. mein Pferd umstallen kann. Der Pensionsvertrag beinhaltet eine Mithilfe am Stallgeschenhen d.h. man hat die Möglichkeit sich einen Maxiamlrabatt von 15% zu erarbeite, welcher bereits im Grundpreis angenommen und eingerechnet ist. Bei NIchteinhaltung der Prozente wird der entsprechende Rabatt entzogen und dem Grundpreis angerechnet. Ich zahle 185 € als Grundpreis, würde ich nicht mit arbeiten würe ich 30 € mehr bezahlen. Das Problem ist das ich seit einigen Monaten eine neue Arbeitsstelle habe und ich keine Zeit mehr aufbringen kann noch Stallarbeit zu leisten. Aus finanzieller Sicht kann ich mir aber auch die 30 € extra nicht leisten. Kann ich deshalb noch kündigen, gegebenfalls fristlos? Des weiteren hat die SB auch einen Hengst von einer anderen Pensionerin im Stall stehen. Dieser ist durch den Koppeldraht (es war kein Strom drauf, weil der Blitz in den Draht eingeschlagen hätte und es keiner bemerkt hat) und ist zu den Stuten-wo auch meine Stute steht. Er ist auch auf einer Stute "drauf gewesen" und auf meiner Stute scheinbar auch. Ob sie jetzt tragend ist weiß ich nicht, aber könnte das mit ein Grund für eine Kündigung sein ?

Über Rat würde ich mich freuen

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie in der Sachverhaltsschilderung nichts zur Verlängerung des Vertrages sagen, gehe ich davon aus, daß sich der Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. D. h., in Ihrem Fall würde der Vertrag nun bis zum 01.11.2010 fortlaufen.

Eine Kündigung, weil Sie keine Stallarbeit mehr leisten können, dürfte ausscheiden, da es sich bei der Stallarbeit letztlich um eine freiwillige Leistung handelt, wodurch die Stallmiete entsprechend reduziert wird. Allerdings empfehle ich Ihnen, sich den Vertrag anzusehen, sofern Sie, wovon ich ausgehe, einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben.

Es dürfte jedoch höchst unwahrscheinlich sein, daß der Vertrag eine Klausel enthält, die es dem Mieter gestattet, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn einen Mithilfe im Stall nicht mehr möglich sein sollte.


2.

Ob der Umstand, daß der Hengst nicht sicher genug von den Stuten entfernt untergebracht ist, als Grund für eine fristlose Kündigung angesehen werden kann, ist zumindest fraglich. Um diese Problematik beurteilen zu können, müßte man wissen, welche Unterbringung Vertragsinhalt ist.

Es wird sich daher die Frage stellen, ob der Koppeldraht als ausreichende Sicherung angesehen werden kann oder ob der Vermieterin der Vorwurf zu machen ist, die Stuten nicht ausreichend geschützt von dem Hengst untergebracht zu haben.


3.

Sie können wegen der geschilderten Vorkommnisse die fristlose Kündigung des Vertrags aussprechen und abwarten, wie die Stallbesitzerin darauf reagiert.

Alternativ haben Sie natürlich auch die Möglichkeit, mit der Vermieterin über eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses zu sprechen, um so ein einvernehmliche Regelung zu erzielen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2009 | 20:44

Danke für die rasche Antwort. Die Verträge sind alle schriftlich gemacht worden. Naja wenn ich nicht mit arbeite muß ich 30 € mehr zahlen. Ansonsten ist es so das der Vertrag sich um ein Jahr verlängert wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wurde.

Mit der Stallbesitzerin gesprochen habe ich schon, aber das führte zu keiner Einigung.

Der Hengst wird in diesem Stall gehalten wie jedes andere Pferd auch (Box und tagsüber Koppel bzw. Paddock). Das Problem ist das die Koppel für den Hengst nicht Vorschriftsmäßig ist. Ich habe mich was das angeht erkundigt und diese Regelung besagt das mindestens 3 Drähte gezogen werden müssen und die Höhe mind. 1,50 m oder höher sein sollte. Dies ist in dem Stall nicht der Fall, da sämtliche Abtrennung nur zwei Drähte hat und auch niedriger wie 1,50 m. Der Hengst steht neben den restlichen Pferden d.h. Stuten und Wallache und es sind mehrere Pensioner dabei. Also man kann eigentlich sagen der Hengst steht neben alle anderen und da wird auch irgendwie kein Unterschied gemacht. Was natürlich die Frage ist ob dies in Ordnung ist ? Die Stallbesitzerin wurde auch schon mehrfach darauf hingewiesen auf ihre Hengsthaltung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2009 | 20:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Vor dem Hintergrund, daß eine gütliche Einigung nicht in Frage zu kommen scheint, haben Sie nur die Wahl, entweder die Verlängerung des Vertrages zu akzeptieren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

Die fristlose Kündigung sollten Sie darauf stützen, daß Ihre Stute nicht hinreichend von dem Hengst geschützt ist. Fotos und Zeugen können behilflich sein, wenn es deswegen zum Rechtsstreit kommen sollte.

Das Procedere sähe folgendermaßen aus: Sie sprechen die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses aus (schriftlich per Einschreiben mit Rückschein) und entfernen Ihre Stute. Die Zahlungen stellen Sie ein. Sodann wird man abwarten müssen, ob die Vermieterin Klage erhebt.

In einem Prozeß müßten Sie sich dahingehend verteidigen, daß die Sicherheit Ihrer Stute nicht mehr gewährleistet gewesen sei.

Diesbezüglich empfehle ich, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2009 | 20:58

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