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Pendlerpauschale möglich - keinen Tag 2018 gearbeitet ?

| 24.07.2019 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Franz Meyer


Zusammenfassung: Vergebliche Aufwendungen für Bahntickets wegen krankheitsbedingter Nichtnutzung als Werbungskosten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Steuerberaterin, lieber Steuerberater,

durch Herzinfarkt, Bypass-OP und mehrere Rehamaßnahmen bin ich
seit 2018 arbeitsmäßig außer "Gefecht" gesetzt. Ich habe 2018 keinen Tag gearbeitet, sondern Krankengeld bezogen.

Da ich jedoch seit fast 14 Jahren Pendler bin und den ÖPNV und den ICE täglich nutze (116 km - eine Strecke) - außer in 2018 - entstehen knapp € 4.900,00 Fahrtkosten p.a. (tatsächliche Kosten / Belege liegen vor)

Aus gesundheitlichen Gründen war für mich auch nicht absehbar, ob ich meine Arbeit in 2018 wieder aufnehmen werde.

Daher war auch ein kurzfristiges kündigen der Abo's nicht möglich.

Habe ich die Möglichkeit meine Fahrtkosten geltend zu machen?
- evtl. fiktiv - ?
Wenn ja, aber wie?


116 km x 0,30 € x X Tage = ?


Über eine Beantwortung meiner Frage würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes für eine Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

Bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt es sich grundsätzlich um Werbungskosten. Das gilt für Fahrten mit dem PKW wie mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Voraussetzung für den Ansatz anderer Werbungskosten ist die so gut wie ausschließlich berufliche Veranlassung. Einen nennenswerte Privatnutzung schließt daher den Ansatz als WK in der Regel aus.

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Kosten für das Bahnticket grundsätzlich Werbungskosten, da Sie das Ticket ausschließlich gekauft haben, um - wie schon in der Vergangenheit - die Arbeitsstätte erreichen zu können.

Der Ansatz dieser Fahrtkosten als Werbungskosten ist durch die gesetzliche Regelung der Pendlerpauschale anscheinend beschränkt worden.

Im Visier des Gesetzgeber waren bei der Beschränkung vor allem die Fahrten zwischen Wohnung und 1. Tätigkeitsstätte mit dem PKW. Das ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber den für PKW üblichen Pauschsatz von 0,30/km, allerdings pro Entfernungskilometer angesetzt hat. Das zeigt auch der Umstand, dass es auf die kürzeste Straßenverbindung ankommt. Dieser Gesichtspunkt scheidet bei anderen Verkehrsmitteln aus.
Flugstrecken sind von der Pendlerpauschale ausgenommen. Diese werden daher mit den tatsächlich entstandenen Kosten angesetzt. Eine andere Regelung hätte dazu geführt, dass der Steuerpflichtige bei Flugreisen wegen der relativ zur Flugstrecke günstigen Tickets mit der Kilometer bezogenen Pendlerpauschale höhere Kosten geltend machen könnte als ihm entstanden sind. Zwar gilt dieser Grundsatz unter Umständen auch für die Bahn. Hier hat der Gesetzgeber dieses mögliche Ergebnis, das auch bei Fahrtgemeinschaften entsteht, in Kauf genommen. Jedenfalls könnte der Flugreisende die Kosten für ein vergeblich gekauftes Ticket als Werbungskosten geltend machen.

Daraus kann man schließen, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass die Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln zumindest im Verhältnis zu Flugreisenden nicht benachteiligt werden. Genau diese Situation tritt bei Ihnen ein, wenn Sie Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tragen, diese aber wegen des Wortlautes des § 9 "Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht" als Werbungskosten nicht geltend machen können. Das ist meines Erachtens mit Sinn und Zweck der Regelung unvereinbar. Sie verstößt auch gegen das verfassungsrechtlich gebotene Netto- und Leistungsfähigkeitsprinzip.

Meines Erachtens kann das Gesetz zwanglos in Ihrem Sinne ausgelegt werden. Nach dem Gesetz gilt die Pendlerpauschale nur für Arbeitstage, an denen die Arbeitsstätte aufgesucht worden ist. Also gilt sie nicht für Arbeitstage, in dem die Arbeitsstätte nicht aufgesucht worden ist. Damit fällt die Beschränkung weg und die Kosten können in vollem Umfang geltend gemacht werden.

Bei dieser Auslegung können Sie das Bahnticket in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen.

Ich mache allerdings darauf aufmerksam, dass die vorliegende Problematik bislang weder in Literatur noch Rechtsprechung diskutiert wurde. Hierzu gibt es anscheinend auch keine Äußerung der Finanzverwaltung. Allgemein wird vertreten, dass die Pendlerpauschale nur gewährt werden kann, wenn die Arbeitsstätte aufgesucht wird. Ob daraus der Schluss gezogen werden muss, dass überhaupt keine Kosten angesetzt werden können, wenn die Arbeitsstätte nicht aufgesucht worden ist, erscheint zweifelhaft. Hiervon scheint die herrschende Meinung stillschweigend auszugehen. Zwingend ist das jedoch nicht.

Ich halte meine Auffassung für zutreffend, weil damit auch dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungssfähigkeit die erforderliche Beachtung geschenkt wird und es sich um eine am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung handelt. Es spricht meines Erachtens viel dafür, dass der Bundesfinanzhof ähnlich argumentieren würde.

Wie die Finanzverwaltung die Angelegenheit handhabt, ist ungewiss.

Also würde ich die Tickets als sonstige Werbungskosten ansetzen. Zur Vermeidung einer möglichen Steuerhinterziehung sollte der Sachverhalt so dargestellt werden, wie er sich tatsächlich zugetragen hat.

Sollte das Finanzamt der Meinung sein, dass die obige Auslegung unzutreffend ist, sollte beantragt werden, die Steuer gem. § 163 AO niedriger festzusetzen, weil der Wortlaut des Gesetzes über das eigentliche von ihm verfolgte Ziel deutlich hinausgeht und den Abzug von Werbungskosten vorliegend gänzlich verhindert, was nicht Sinn und Zweck der Regelung war. Die Anwendung des § 163 AO darf aber nicht dazu führen, dass Sie besser stehen, als wenn Sie gefahren wären. Daher ist jetzt eine Beschränkung der anzusetzenden Fahrtkosten so vorzunehmen, als ob Sie die Fahrten - wie üblich - unternommen hätten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich über den Fortgang der Angelegenheit unterrichten könnten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine 5-Sterne Bewertung wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Meyer
Rechtsanwalt
Steuerrecht Steuerstrafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2019 | 18:27



Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung meiner Frage.
Ich würde mich Ihren Ausführungen soweit gern anschließen.

Der Anlage N würde ich ein separates Schreiben beifügen,
mit der kurzen Schilderung Krankheit, REHA, Zukunft Arbeit,
Kündigung Abo....

In die Anlage N - Einkünfte aus Nichtselbständiger Arbeit - Weitere Werbungskosten, soweit nicht steuerfrei ersetzt - trage ich in Zeile 46 - 48, "Sonstiges (z. B. Bewerbungskosten,Kontoführungsgebühren)"
die tatsächlichen Kosten - ÖPNV, DB Abo Jahresticket/ICE) - ein
Soweit o.k.?

Ich bin auch auf den Steuerbescheid gespannt und werde Sie gern über das Resultat informieren.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen


Ein schönes Wochenende!




Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2019 | 18:55

Sehr geehrter Fragesteller,

genauso würde ich es machen.

Viel Glück!

Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende und mir eine 5-Sterne-Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Meyer

Bewertung des Fragestellers 26.07.2019 | 21:53

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"Ausführliche u. umfangreiche Beantwortung der Frage.
Da es zu dieser eigentlich einfachen Rechtsfrage keine Literatur oder Rechtssprechung gibt, wurde der Lösungsweg anhand von ähnlich gelagerten
Fällen mit bestehenden Rechtsnormen interpretiert und im Umkehrschluß hergeleitet.

Vielen Dank, gerne wieder!!!

Ich bin gespannt auf die Entscheidung der Finanzverwaltung. *****


"