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Pelletheizung Fröling P4 38 KW 'Zubehör' BImSchV, BauGB, 'VOB's'

| 23.03.2013 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich für das Lesen und Ihre Zeit bezüglich meiner Frage bereits im Vorfeld bedanken.

Ich bin Eigentümer und Verwaltungsbeirat einer selbst bewohnten Eigentumswohnung in Freiburg im Breisgau. Seit Einzug im August 2010 hat unsere WEG (10 Wohneinheiten) Probleme mit unserer Pelletheizung Typ Fröling P4 mit 38 KW Leistung (ohne Solar- oder Photovoltaik). Zur Vervollständigung sei erwöhnt, dass die Wohneinheiten teilweise als Arbeitswohnungen, Ferienwohnungen und ein geringer Teil tatsächlich zur dauerhaften Benutzung extrem unterschiedlich ausgelastet werden.

Die Heizung ist seit Beginn an ca. 30 Mal ausgefallen und ist zudem sehr wartungs- und kontrollintensiv (ca. 200 Einsätze betrachtet auf 2 Jahre unseres Hausmeister, der diese laufend überprüft). Seit ca. 2 Jahren führen wird diesbezüglich ein Ausfall-, Wartungs- und Kontrollprotokoll, welches alle Beteiligten verpflichtet Eintragungen zu leisten.

Die Fehlerursache ist leider nicht ganz so einfach, da wir sehr unterschiedliche Störungsmeldungen erhalten. In der Zwischenzeit haben sich allerdings verschiedene Fehlervermutungen durch endlose Gespräche mit dem Hersteller und ausführenden Installateur herauskristallisiert.

Ein wahrscheinliches Problem ist der erheblich lange Zuweg der Rohrsystem für die Befüllung unseres Pelletlagers. (ca. 25 Meter vom Tankwagen zum Rohrsystem mit flexiblen Schlächen, ca. 25 Meter durch das Rohrsystem ins Lager mit insgesamt 2 "Knicks") Der Heizungsbauer teilte mir beim letzten Gespräch mit, dass dieser Weg unwahrscheinlich lang wäre und er sich nicht vorstellen könne, dass die Pellet mit der zulässigen Geschwindigkeit in das Lager geblasen werden können. Dies führt dazu, dass die Pellets nur noch in Bruchstücken und mit erheblicher Staubbildung im Lager und letztendlich auch im Verbrennungsofen ankommen. Diesbezüglich wurde vom Bauträger nach Drohung eines Rechtsstreits ein Staubzyklon nachgerüstet, der aber das Problem zwar mindert, aber bei weitem nicht in den Griff bekommt. Wie schätzen Sie das ein? Gibt es Vorschriften über die maximale Länge der Rohrsysteme? Ich vermute jedoch, dass diese eingehalten worden sind, da sonst wohl keine Genehmigung erteilt worden wäre.

Weiterhin teilte mir der Hersteller mit, dass die Rohrleitung höchstwahrscheinlich lackiert sind (Diagnose steht noch aus) und dadurch keine elektrostatische Aufladung verhindert werden kann. Die Heizungsanlage, Rohrsystem etc. sind geerdet. Durch die lackierten Rohrleitungen wird der Aufladungseffekt bzw. Entladung aber unmöglich gemacht. Dies aber nur zur Vervollständigung der Problme.

Weiteres Problem und eigentlicher Grund meines Schreibens ist, dass die Heizung selten unter Volllast läuft, da auf den Einbau eines Pufferspeichers verzichtet worden ist. Dies bedeutet, dass die Heizung sich einschaltet und in geringer Teillast weiterläuft. Uns wurde zu einem Einbau eines Pufferspeichers seitens des Herstellers geraten, damit diese Teillast vermieden wird. Ich habe ein gewisses rechtliches Grundwissen (da Wirtschaftsjurist), aber nicht ausreichendes Fachwissen für Baurecht und entsprechende Verordnungen, daher habe mich etwas schlau gemacht. Ich bin auf § 5 der 1. BImSchV gestoßen, die für kleinere und mittlere Verbrennungsöfen ihre Anwendung findet. Meine erste Frage ist, ob ein Pelletofen mit einer Leistung von 38 KW der Definition für kleinere und mittlere Verbrennungsöfen standhält oder ob es hier einen gewissen Spielraum gibt. Seitens des Herstellers wurde mir lapidar genannt, dass dies nur für Vollholzöfen seine Anwendung findet. Wenn man aber den Schutzzweck der Verordnung betrachtet, ergeben sich für mich erhebliche Zweifel über diese Aussage, da ein Pelletofen wohl ähnliche Immisionen darstellt, wie ein klassischer Holzofen. Wie ist Ihre Einschätzung hierzu? Auch in Hinblick etwaiger Vorschriften des Baurechts und deren Verordnungen? Ich bitte auch um Nennung der entsprechenden Paragraphen, damit ich dies selbst nachvollziehen kann.

Darüber hinaus gibt es noch Probleme mit dem Lager als solches. Die Pellet werden aus dem Lager vom Boden aus gesaugt. Das Lager hat ein Fassungsvermögen von ca. 15 Tonnen mit 3 Saugvorrichtungen am Boden des Lagers. Hier bilden sich regelmäßig "trichterförmige Mulden, so dass die Pellet nicht fallen können. Unser Hausmeister muss regelmäßig die Pellet im Lagerraum nachschieben und die 3 Saugvorrichtungen umhängen, da dies leider nur manuell geschieht. Ich kann mir irgendwie nur schwer vorstellen, dass diese Gangart der allgemeinen Anforderung bezüglich der "Regeln der Baukunst" entspricht. Es gibt wohl diesbezüglich auch Maulwürfe, die das Lager von oben "absaugen" und gleichmäßig abtragen. Allerdings gibt es wohl derzeit derartige Systeme nicht für die Größe unseres Lagers (lt. Aussage des Herstellers).

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir unsere Heizung um zwei weitere Jahre Gewährleistung verlängern konnten, allerdings sehe ich das skeptisch, da keine Rede von Zubehör, Zu- und Ableitungen formuliert wurde. Der Bauträger (unser eigentlicher Ansprechpartner) hat sehr lange nicht reagiert, ist aber auf den zunehmenden Druck der Eigentümer wohl mittlerweile zu Gesprächen bereit. Er ist zudem zur Bezahlung eines Gutachters bereit, der aber von der Eigentümergemeinschaft beauftragt werden soll. Ich habe mich diesbezüglich mit unzähligen Gutachtern bzw. Sachverständigen in Verbindung gesetzt. Unabhängig voneinander haben mir diese zu verstehen gegeben, dass nur die tatsächlichen Gegebenheiten begutachtet werden können und die Heizung und deren Funktion außen vor bleibt. Daher zweifle ich langsam daran, dass dies der richtige Weg ist.

Meine letzten Frage.

Wie würden Sie vorgehen? Den Weg trotz einer mäßigen Kooperation des Bauträgers über einen Rechtsanwalt einschlagen? Es gab insgesamt geschätzte 50 Briefe an den Bauträger mit Fristsetzung, die keinen dauerhaften Erfolg gebracht haben [allerdings nur einen Brief über die WEG, (aufgrund einer nach meinem Empfinden mangelhaften Arbeit der Hausverwaltung), die anderen von einzelnen Eigentümern]. Die Herstellerfirma war seitdem ca. 10 Mal anwesend und die Sanitärfirma ca. 20 Mal. Wenn man den Weg über den Rechtsanwalt geht, hat man ja max. Anspruch auf Minderung, Wandelung, Rücktritt und/oder Schadensersatz. Mit keinem der genannten Rechte ist uns gedient. Gasleitungen wurden nicht verlegt, so dass die von uns mittlerweile präferierte Variante ausscheidet (wohl auch im Widerspruch zu unserem Kfw-55 Haus steht).

Bitte entschuldigen Sie die lange Formulierung, aber ich wollte Sie so weit wie möglich über alle Gegebenheiten in Kenntnis setzen.

Vielen Dank für Ihre Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ein frustrierter Eigentümer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Frage:

"Diesbezüglich wurde vom Bauträger nach Drohung eines Rechtsstreits ein Staubzyklon nachgerüstet, der aber das Problem zwar mindert, aber bei weitem nicht in den Griff bekommt. Wie schätzen Sie das ein?"

Zur Einschätzung der technischen Tauglichkeit von Nachbesserungsmaßnahmen bin ich als Jurist nicht qualifiziert. Insoweit empfehle ich Ihnen, sich an einen technischen Sachverständigen zu wenden.

2. Frage

"Gibt es Vorschriften über die maximale Länge der Rohrsysteme?"

Rechtliche Vorschriften über die maximale Länge von Rohrsystemen gibt es nicht. Wie lang Rohrsysteme zu sein haben, ist eine technische Frage.

3. Frage

"Ich bin auf § 5 der 1. BImSchV gestoßen, die für kleinere und mittlere Verbrennungsöfen ihre Anwendung findet. Meine erste Frage ist, ob ein Pelletofen mit einer Leistung von 38 KW der Definition für kleinere und mittlere Verbrennungsöfen standhält oder ob es hier einen gewissen Spielraum gibt."

§ 5 der 1. BImSchV befasst sich mit den zulässigen Abgaswerten für Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr.

Eine weitergehende "Definition" zu kleineren und mittleren Verbrennungsöfen enthält die Vorschrift nicht.

4. Frage

"Seitens des Herstellers wurde mir lapidar genannt, dass dies nur für Vollholzöfen seine Anwendung findet. Wenn man aber den Schutzzweck der Verordnung betrachtet, ergeben sich für mich erhebliche Zweifel über diese Aussage, da ein Pelletofen wohl ähnliche Immisionen darstellt, wie ein klassischer Holzofen. Wie ist Ihre Einschätzung hierzu?"

§ 5 der 1. BImSchV findet Anwendung auf "Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe". Auch Pellets sind feste Brennstoffe.

Zur Lösung der bei Ihrer Anlage aufgetretenen technischen Probleme sagt die 1. BImSchV aber nichts aus.

5. Frage

"Auch in Hinblick etwaiger Vorschriften des Baurechts und deren Verordnungen?"

Es handelt sich in Ihrem Fall um technische Probleme, deren Lösung durch technischen Sachverstand zu erfolgen hat. Es gibt keine Rechtsvorschriften, die detailliert regeln, wie der Aufbau eines Pelletofens auszusehen hat.

6. und 7. Frage

"Wie würden Sie vorgehen? Den Weg trotz einer mäßigen Kooperation des Bauträgers über einen Rechtsanwalt einschlagen? (...) Wenn man den Weg über den Rechtsanwalt geht, hat man ja max. Anspruch auf Minderung, Wandelung, Rücktritt und/oder Schadensersatz. Mit keinem der genannten Rechte ist uns gedient."

Aus Ihrer Fragestellung wird nicht deutlich, was Sie dann wollen.

Bevor Sie die Nachfrage-Funktion betätigen:

1. Bitte versuchen Sie, klar und prägnant zu formulieren, was Sie anstreben bzw. erreichen wollen. Fragestellungen wie "Wie schätzen Sie das ein?" oder "Wie würden Sie vorgehen?" sind unkonkret und lassen das Ziel Ihrer Fragestellung nicht eindeutig erkennen.

2. Bedenken Sie bitte, dass technische Fragen und Probleme nur von einem technischen Sachverständigen beantwortet und gelöst werden können. Dazu gehört z.B. auch die Frage, was "den Regeln der technischen Kunst" oder DIN-Normen entspricht.

3. Einem Rechtsanwalt stehen nur die im Gesetz genannten Mittel zu Gebote. Wenn Ihnen mit den im Gesetz genannten Rechten nicht gedient ist, dann ist ein Rechtsanwalt möglicherweise nicht der geeignete Adressat für Ihr Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2013 | 19:37

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Neumann,

danke für die erste Beantwortung meiner Frage.

Bitte entschuldigen Sie. Ich bin anscheinend schon derart in der Materie verwickelt, dass ich mich unkonkret ausgedrückt habe.

1. Frage: Wir überlegen bei o. g. Sachverhalt, ob es sinnvoll ist, eine Gasheizung einzubauen, da die Probleme meines Erachtens nicht zufriedenstellend gelöst werden können. Hierzu sind allerdings umfangreiche Arbeiten notwendig, da keine Gasleitung verbaut wurde. So wie ich es sehe, haben wir nach den misslungenen Mangelbeseitigungsversuchen die Rechte Wandelung, Minderung, Rücktritt und etwaiger Schadensersatzansprüche zur Verfügung. Wandelung bedeutet ja ein Gerät gleicher Art und Güte, wobei ich vermute, dass dies der Sache nicht dienlich ist oder haben wir auch einen Anspruch auf einen Pelletofen anderen Fabrikats? Minderung fällt auch aus, da damit der WEG nicht gedient ist. Beim Rücktritt müssen wir ja quasi die Nutzung gegen uns rechnen lassen. Wie berechnet sich dies konkret? Den Wert der Anlage schätze ich grob auf EUR 20.000 ohne Einbau. Ich vermute die durchschnittliche Nutzungsdauer heruntergebrochen auf die bereits genutzte Zeit?

2. Frage: Bezüglich § 5 der 1. BimSchV handelt es sich in der Tat um Abgaswerte. So wie ich es verstanden habe, schreibt dies auch den verpflichtenden Einbau eines Pufferspeichers zur Reduzierung der Abgaswerte vor. Ist diese Aussage korrekt? Falls diese korrekt ist, welchen Wert muss man ansetzen? Der Kaufvertrag wurde 2009 unterschrieben, 2010 war der Einzug. Hier hat es ja einige Veränderungen gegeben.

3. Frage: Gibt es einen Definitionsspielraum bei der Aussage, dass es sich bei Pellets um einen festen Brennstoff handelt? Schließlich sind Pellets ja quasi gepresste Holzspäne. Gibt es hier Gerichtsurteile? Wenn ja, können Sie mir diese bitte nennen?

4. Frage: Würden Sie im Falle einer Anfrage Ihres Mandanten, einen Sachverständigen einschalten, obwohl dieser nich die Heizungsanlage untersucht, aber dennoch eventuell hilfreiche Antworten bezüglich technischer Fragen geben kann? Ich versuche auszuloten, ob dies Sinn macht oder nicht.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

D. S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2013 | 11:27

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen möchte ich nachfolgend Stellung nehmen:

1.

Die "Wandlung" war nach früherem Recht ein Anspruch des Käufers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der zur Rückabwicklung des Kaufs führte. Durch das Schuldrechtsreformgesetz von 2001 wurde die Möglichkeit der Wandlung beseitigt.

In Ihrem Fall wurde ein sog. Werklieferungsvertrag abgeschlossen, der Elemente des Kauf- und des Werkvertrages beinhaltet. Nach § 651 BGB richtet sich bei solchen Verträgen die Gewährleistung nach Kaufvertragsrecht.

Nach § 437 BGB stehen Ihnen als Käufer folgende Gewährleistungsrechte zur Verfügung:

1. Nacherfüllung
2. Rücktritt vom Kaufvertrag
3. Minderung des Kaufpreises
4. Schadenersatz

Es kann sein, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte vorliegend durch in den Vertrag einbezogene, vom Verkäufer gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen - dies kann z.B. auch die VOB/B sein - modifiziert worden sind. Hierüber liegen mir keine Angaben vor, so dass ich nachfolgend von der Anwendbarkeit des gesetzlichen Gewährleistungsrechts ausgehe.

Zunächst einmal müssen Sie aufpassen mit der Verjährung. Auch Gewährleistungsrechte unterliegen der Verjährung. Nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB beträgt die Verjährungsfrist für eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, fünf Jahre ab Lieferung (Einbau) der Sache. Dies gilt aber nur dann, wenn die Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache zugleich zur Mangelhaftigkeit des Bauwerks führt. Anderenfalls beträgt die Verjährungsfrist lediglich zwei Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Mängel der Beheizbarkeit sind auch Mängel eines Wohngebäudes, da dieses in der kalten Jahreszeit ohne ausreichende Beheizung praktisch nicht nutzbar ist. Für eingebaute Klimaanlagen ist die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 437 Abs. 1 Nr. 2 b BGB bejaht worden (LG Köln, Urteil vom 07.02.2007, Aktenzeichen: 91 O 87/06). Diese haben für die Temperierung eines Wohngebäudes eine vergleichbare Funktion wie ein Heizofen.

Solange Verhandlungen über den Anspruch schweben, ist der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt (§ 203 BGB). In einem Nachbesserungsversuch kann ein Anerkenntnis des Anspruchs zu sehen sein, durch den der Lauf der Verjährungsfrist neu beginnt (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Allerdings bezieht sich dies immer nur auf die konkreten, in Rede stehenden Mängel, nicht jedoch auf versteckte, bislang unbekannte Mängel.

Sie sagen selbst, dass Minderung und Rücktritt (wegen der damit verbundenen Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsersatz) für Sie nicht in Betracht kommen. (Liefert der Verkäufer im Wege der Nachbesserung eine neue Sache, dann kann er für die Dauer der Nutzung der ausgewechselten Sache übrigens auch Nutzungsersatz verlangen, § 439 Abs. 4 in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB). Der Nutzungsersatz berechnet sich nach dem anteiligen Kaufpreis, und zwar im Verhältnis der nach dem Vertrag vorausgesetzten durchschnittlichen Nutzungsdauer zur tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 346 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz BGB).

Es fragt sich allerdings, ob es nach zwei Jahren und 30 fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen noch Sinn macht, den Verkäufer mit weiteren Nachbesserungsversuchen zu betrauen. Offensichtlich bekommt der Verkäufer das Problem nicht in den Griff und kennt wahrscheinlich selbst nicht die Mangelursache. Möglicherweise liegt auch ein Konstruktionsfehler des Ofens (oder der Rohrleitungen) vor, so dass eine Nachbesserung überhaupt nicht möglich ist.

(zugleich Nachfrage 4.)

Ich empfehle Ihnen, ein selbständiges gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ff. ZPO) zur Klärung der Mängelursache und Mängelbeseitigung einzuleiten. Die Begutachtung zur Ermittlung der Mängelursache und -beseitigung sind Schadenskosten, die Ihnen der Verkäufer zu ersetzen hat.

Dann sollte dem Verkäufer eine letzte Frist zur Nachbesserung gesetzt werden (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wenn auch dies nicht gelingt, sollten Sie zur Geltendmachung von Schadenersatz übergehen. Im Rahmen des Schadenersatzes können Sie die Kosten einer sog.ersatz- oder Selbstvornahme ersetzt verlangen, die dadurch entstehen, dass Sie ein anderes Unternehmen mit der Mängelbeseitigung beauftragen. Diese kann auch darin liegen, dass ein neuer (vergleichbarer) Ofen eingebaut wird. Beim sog. "kleinen" Schadenersatz kann der Verkäufer dann auch nicht Nutzungsersatz nach § 281 Abs. 5 BGB (in Verbindung mit § 346 Abs. 2 BGB) verlangen (OLG Celle, Urteil vom 02.11.2011,
Aktenzeichen: 14 U 52/11).

2.

Nach § 4 Abs. 1 BImSchV dürfen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe nur betrieben werden, wenn sie sich in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befinden. Sie dürfen nur mit Brennstoffen nach § 3 Absatz 1 betrieben werden, für deren Einsatz sie nach Angaben des Herstellers geeignet sind. Errichtung und Betrieb haben sich nach den Vorgaben des Herstellers zu richten.

D.h. der Hersteller hat sicherzustellen, dass die Feuerungsanlagen die Grenzwerte beim Schadstoffausstoß einhalten. Die Forderung nach einem "Pufferspeicher" konnte ich in dieser Verordnung nicht finden. Möglicherweise meinen Sie etwas anderes damit. Lediglich Grundöfen, die nach dem 31. Dezember 2014 errichtet und betrieben werden, sind mit nachgeschalteten Einrichtungen zur Staubminderung nach dem Stand der Technik auszustatten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 der 1. BImSchV).

3.

Es gibt die drei Aggregatzustände fest, flüssig und gasförmig.

Welcher dieser Aggregatzustände vorliegt, ist eine physikalische Frage, die nicht von den Gerichten entschieden wird.

Dadurch, dass eine feste Masse zerkleinert wird, ändert sie nicht ihren Aggregatzustand.

Bewertung des Fragestellers 25.03.2013 | 11:38

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