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Pc beschlagnahmt wegen angeblichen schwarzbrennen/vertrieb von DVD bzw. Filmen

| 22.07.2010 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

Gestern Vormittag hatte ich besuch von der Kripo.
Die hatten einen Durchsuchungsbefehl/beschlagnahme Anweisung für meinen Laptop vom Amtsrichter.
Angeblich wegen Kopierens und Verbreitung selbiger Filme bzw. DVDs.
Was natürlich überhaupt nicht so ist. Wirklich nicht!
Ich habe niemals Filme verteilt oder gar verkauft! (wirklich)
Ok ein Paar Filme (evtl. auch downgeloadede) sind auf dem Laptop aber nur ein paar.
Ich vermute das jemand mich angezeigt hat der da etwas fehlinterpretiert hat. 8und mich evtl. nicht leiden kann)
Ich habe einen Freund der Sammelt original Filme (wirklich echt und vorzeigbar ca. 150+ Stk soweit mir bekannt) und der gibt mir immer mal welche zu ansehen.
Ok er hat auch mal welche Kopiert da er die selbst brauchte zu dem Zeitpunkt (geplanter TV-Abend mit Kumpels o.ä) halt selbst.
Aber der Großteil sind originale. (Wirklich)
Es wurde nur der Laptop mitgenommen keine DVDs und nichts anderes.
Die Beamten waren korrekt und höflich. (Die tun ja auch nur ihren Job)

Nun meine Fragen:
Es sind auch viele Private und vertrauliche Daten auf dem Laptop wie kann ich diese wieder bekommen. Bzw. bekomme ich meinen Laptop wieder wenn ja wie schnell und kann man das beschleunigen?
Was kann noch passieren bzw. wie geht’s weiter bzw. was kann evtl. auf mich zu kommen?

Muss sich mein Freund Gedanken machen?
Ich muss ja nicht darüber aussagen oder?

Besten dank im vorraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Leider dürften Sie vor Abschluss der Ermittlungen sehr geringe Chancen haben, Ihren Laptop zurückzubekommen.

Sollte nachgewiesen werden, dass mit Hilfe des Laptops eine vorsätzliche Straftaten begangen wurde (z. B. eine unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 106 UrhG), kann der Laptop im Falle einer Verurteilung auch EINGEZOGEN werden (§ 74 StGB). Einziehung würde bedeuten, dass Sie den Laptop nie wieder sehen würden, ohne einen Ausgleich dafür zu erhalten.

Im Laufe der Ermittlungen würde sich dann herausstellen, ob der Laptop tatsächlich zur Begehung vorsätzlicher Straftaten eingesetzt wurde. Dies ist auch ein möglicher Grund für die Beschlagnahme des Laptops:

Gegenstände können beschlagnahmt werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen für ihre Einziehung vorliegen (§ 111b StPO).

Mit der Beschlagnahme soll also eine mögliche künftige Einziehung abgesichert werden.

Zwar ist es nach § 111c Abs. 6 StPO grundsätzlich möglich, dem Beschuldigten die beschlagnahmte Sache auch schon vorher vorläufig zu überlassen. Die Erfolgsaussichten für einen solchen Antrag dürften jedoch gering sein, zumal sich ja, wie Sie selbst schreiben, tatsächlich „verdächtiges Material" auf der Festplatte befindet. Natürlich ist es Ihnen unbenommen, einen solchen Antrag dennoch zu stellen.

Ansonsten beträgt die Dauer der Beschlagnahme in der Regel 6 Monate, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Frist durch das Gericht um weitere 6 Monate verlängert werden (insgesamt 12 Monate). Diese Fristen gelten allerdings nur, wenn KEINE dringenden Gründe dafür vorliegen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung gegeben sind (§ 111b Abs. 3 StPO). „Dringende Gründe" bedeutet in diesem Zusammenhang einfach, dass die Wahrscheinlichkeit einer späteren Einziehung hoch sein muss.

Ein anderer Grund für die Beschlagnahme könnte sein, dass der Laptop als Beweismittel für die Begehung von Straftaten von Bedeutung sein kann (§ 94 StPO). In diesem Fall hätten Sie schlechtere Karten und könnten nicht mehr damit argumentieren, dass eine Einziehung unwahrscheinlich ist. Auch würden hier die genannten Fristen nicht gelten.

Gegen die Beschlagnahmeanordnung könnten Sie Beschwerde einlegen, möglichweise kann wenigstens die Vollziehung der Beschlagnahme ausgesetzt werden, womit Ihnen auch schon geholfen wäre. Hier könnten Sie (bei einer Beschlagnahme zur Beweissicherung) mit der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme argumentieren. Zur Beweissicherung würde es nämlich ausreichen, ein Abbild Ihrer Festplatte anzufertigen; hierzu ist es nicht erforderlich, den ganzen Laptop einzubehalten.

Abschließend kann ich Ihnen aber dringend raten, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. Dieser kann nach Einsicht in Ihre Ermittlungsakte wesentlich besser einschätzen, inwiefern hier Chancen auf Herausgabe des Laptops bestehen. Außerdem werden Sie bei Auffinden der Filme eine Anhörung zu erwarten haben. Hier sollten Sie sich KEINESFALLS ohne anwaltliche Beratung in der Sache äußern, auch wenn Sie sich selbst nichts zu Schulden haben kommen lassen. Als Beschuldigter haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht, von dem Sie auch Gebrauch machen sollten! Das ist Ihr gutes Recht und wird Ihnen auch nicht als Nachteil gereichen.

Die Frage, was auf Sie oder Ihren Freund zukommen könnte, kann ohne Kenntnis des genauen Tatvorwurfs und der jeweiligen Ermittlungsakte nicht abschließend beurteilt werden. Auskunft hierüber kann Ihnen nur Ihr Verteidiger nach erfolgter Akteneinsicht geben.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen bei Ihrem weiteren Vorgehen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi

_________
Allgemeine Hinweise:

Sollten noch Unklarheiten bestehen, bin ich gerne für Sie da, um das zu ändern! Verwenden Sie entweder die Nachfrageoption auf diesem Portal oder treten Sie direkt mit mir in Verbindung. Bitte seien Sie so fair und geben erst nach meiner abschließenden Antwort eine Bewertung für mich ab.

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 26.07.2010 | 10:50

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