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Paypal-Kaufschutz: Wie als Käufer gegen Entscheidung von Paypal vorgehen?

| 03.03.2013 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Wer über Paypal als Verkäufer Zahlungen abwickelt, muss damit rechnen, seinem Geld hinterher laufen zu müssen. Richtiger Ansprechpartner und Schuldner ist dann aber der Käufer, nicht Paypal.

Hallo,

der Käufer kauft einen altes Effektgerät (für elektronische Musikinstrumente) bei eBay. Die Ware wurde vor Versand getestet, war wie beschrieben und funktionierte auch einwandfrei. Zum Betrieb des Effektgeräts ist ein handelsübliches 9V-Netzteil notwendig, welches nicht Gegenstand der Auktion war.

Eine Gewährleistung, Rücknahme sowie Rückgabe habe ich in der Auktion ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Käufer hätte die Wahl zwischen Ware persönlich abholen oder zusenden lassen. Der Käufer kam aus dem Ausland (Frankreich) und entschied sich für den Versand. Die Ware wurde dann nach Zahlungseingang über Paypal umgehend an den Käufer per versichertem DHL Paket versand.

Nach Annahme behauptete der Käufer das Gerät funktioniere angeblich nicht.

Dazu muss man wissen: So fern man das Gerät mit einem Netzteil nicht richtig betreibt (z. B. Überspannung > 9 Volt oder falscher Polarisation = plus und minus verwechseln) können u. U. Bauteile im Gerät zerstört werden.

Der Käufer ging auf diese eMail-Fragen mehrfach nicht ein. Viel schlimmer: Der Käufer öffnete laut eigener schriftlicher eMail-Einlassung das Gerätechassis um es zu inspizieren. Alleine schon dadurch können durch elektrostatische Entladung Bauteile zerstört werden.

Der Käufer stellt anschließend bei Paypal einen Antrag auf Käuferschutz.

Paypal folgt trotz meiner Einlasssung (siehe unten im Anhang) seinem Antrag und belastet mir mein Paypal-Konto - und das sogar noch ohne jegliche Begründung - und entscheidet er müsse mir die Ware zurücksenden. Zitat: "Wir haben entschieden, dass der Käufer Anspruch auf eine Rückzahlung in Höhe von 258,00 EUR hat, sofern er die Waren an Sie zurücksendet. Der Zustand der Waren muss gegenüber dem Erhalt durch den Käufer unverändert sein. Außerdem trägt der Käufer sämtliche Versand- und Bearbeitungsgebühren."

In wie weit muss ich diese Vorgehensweise von Paypal so widerspruchsfrei akzeptieren?

Wie kann ich juristisch effektiv gegen die Entscheidung vorgehen - also einen Rechtsstreit möglichst vermeiden, aber trotzdem die Entscheidung von Paypal nicht akzeptieren?

Bis heute fehlt jeglicher Nachweis das das Gerät tatsächlich defekt ist. Ferner hatte ich eine Rückgabe oder Gewährleistung ausgeschlossen. Es liegt m. E. ein Fixkauf vor, bei dem der Käufer das Versandrisiko trägt. Es ist z. B. auch nicht auszuschließen das Bauteile (da altes Gerät) durch Erschütterungen beschädigt worden sind. Das Gerät wurde ferner nachweislich von einem Laien unfachmännisch geöffnet und dadurch u. U. beschädigt.

Vielen Dank.


ANHANG: Meine Einlassung gegenüber Paypal

"Hello,

I will NOT accept the buyers request, as there was no problem with the auctioned item before it was shipped. The buyer needs to understand that he was responsible for shipping risks as well as for any mishandling of the pedal after its arrival. He did not provide any proof. Instead he even opened the chassis on it's own, trying to self-maintain it!! This all sounds like the buyer tries to put the blame on me, after 'trial and erroring' with the pedal on its own w/o sufficient knowhow.

1. There is no proof at all the pedal is really defective. Instead, there is just an allegation of it.

2. The auctioned item is professional vintage musical equipment, which is roundabout 40 years old. So this is not something for 'beginners'. This is constantly a rare collector item for experts.

3. Before it was auctioned, it was tested and worked perfectly.

4. An external power supply for the item was NOT part of the auction.

5. I have also stated out very clearly within the auction, that "there is NO guarantee / warranty and no redemption of the item".

6. Nevertheless the buyer bid for the item anyway!

7. From legal perspective this is constantly a so called 'fix purchase'.

8. This means the buyer (!) takes the risk of shipping.

9. Even though the buyer decided for shipping to save money (instead deciding for the also offered local pickup and cash payment).

10. Next, the item was shipped by me well packaged. This can be proven by a witness.

11. Even though the buyer is responsible for shipping risks, I have given immediate help by email, assisting him in getting the pedal in operating state.

13. Unfortunately, when being asked about what the buyer has done exactly, he did not respond upon all questions.

14. My question about his usage of an external power supply was ignored two times.

15. If the buyer has done something wrong with powering the item, he might could have accidentally damage the pedal, which would explain why it is no longer working now."

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst entnehme ich Ihrer Anfrage, dass Sie nicht als Käufer, sondern als Verkäufer gegen Paypal vorgehen möchten.

Sie sind leider kein Einzelfall. Dass Paypal häufig unseriös agiert und sich auf seine kundenfeindlichen (und m.E. in weiten Teilen unwirksamen) AGB beruft, ist bekannt. Gegen eine willkürliche Entscheidung dieser eBay-Tochter werden Sie aber ohne gerichtliche Geltendmachung Ihres Anspruches nicht vorgehen können. Sofern Paypal dem Käufer den Kaufpreis erstattet hat, müssten Sie Ihren Anspruch auch nicht gegen Paypal, sondern gegen den Käufer geltend machen - es handelt sich ja schließlich um den Kaufpreiszahlungsanspruch aus dem Kaufvertrag. Sie sollten also den Käufer auffordern, den Kaufpreis zu zahlen, oder ihn darauf zu verklagen. Korrespondenz mit Paypal hilft Ihnen in diesem Fall nicht weiter und auch eine Klage wird nichts bringen, denn Paypal schuldet Ihnen kein Geld, sondern der Käufer.

Sofern Sie nicht als gewerblicher Verkäufer zwingend an Paypal gebunden sind, wenn Sie auf eBay verkaufen, kann ich Ihnen ansonsten nur empfehlen, darüber nachzudenken, ob Sie Paypal auch in Zukunft Ihre Zahlungsvorgänge anvertrauen möchten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2013 | 17:22

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort in meiner Sache. Sie hilft mir bereits sehr weiter. Was Sie sagen habe ich verstanden.

Macht es ggfs. Sinn die Annahme der Rücksendung zu verweigern oder nach deren Annahme auf die Öffnung des Chassis gegenüber Paypal hinzuweisen, um die angekündigte Rückerstattung zu verhindern? Ich befürchte hier ggfs. dann 'doppeltem Schaden' zu erleiden. Ich frage deshalb, weil die Strategie mit der Nichtnannahme der Rücksendung vielfach durch Käufern die vom Käuferschutz gebraucht gemacht haben als erfolgreiche Strategie von Käufern kritisch bemängelt wird.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2013 | 19:07

Vielen Dank für die Nachfrage.

Die Rücksendung müssen Sie nicht annehmen, denn der Artikel wurde von Ihnen verkauft und Sie stehen ja auf dem Standpunkt, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht wirksam ist.

Dann gehen Sie natürlich das Risiko ein, dass der Käufer nachher Artikel UND Kaufpreis hat und Sie die Zahlung tatsächlich einklagen müssen.

Ich empfehle Ihnen, die Rücksendung anzunehmen um den Artikel sodann zu überprüfen. Dies stärkt Ihre Rechtsposition in Bezug auf Paypal, um eine Erstattung ggf. noch verhindern zu können, und in Bezug auf den Käufer, weil Sie dann im Streitfall beweisen könnten, dass der Artikel sich in vertragsgemäßem Zustand befindet.

Erstattet Paypal dem Käufer den Kaufpreis und können Sie diesen nicht beim Käufer beitreiben, besteht im Übrigen die Möglichkeit, PayPal auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.03.2013 | 16:24

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FRAGESTELLER 08.03.2013 5/5,0
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