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Paypal Charge back, Rueckbuchung Kreditkarte, Zahlungsklage?


29.11.2016 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ein Kunde B hat beim Unternehmen A einen Service gebucht. Die Miete des Gegenstandes hat Kunde B mit seiner Kreditkarte via Paypal beim Unternehmen A bezahlt. Nach Abschluss seiner Miete hat B den Betrag von seinem Kreditkarteninstitut zurueckbuchen lassen. Begruendung: Service sei nicht erbracht worden.

Gluecklicherweise liegen etliche unterschriebene Dokumente des Kunden vor, dass der Service erbracht wurde.

Paypal hat draufhin den Betrag vom Unternehmen A wieder eingezoegen.

Was muss Unternehmen A tun um an sein Geld zu kommen?

1. Zahlungsklage gegen Paypal als Zahlungsdienstleister einreichen?
2. Wo? In Luxenburg? Beim Amtsgericht am Sitz von A?

Welches Vorgehen wird empfohlen? Es geht um rund 3000 EUR.

Bei zufriedenstellender Beantwortung zum Vorgehen ist Mandatserteilung nicht ausgeschlossen :)

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Was muss Unternehmen A tun um an sein Geld zu kommen?"



Es muss Kunde B zunächst einmal schriftlich und nachweisbar unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern.

Läuft die Frist dann ohne Zahlungseingang ab, kann gegen B entweder das Mahnverfahren betrieben oder direkt Zahlungsklage erhoben werden.

Da der Schuldner hier offenbar Einwendungen gegen die Leistung erhebt, wäre die direkte Klageerhebung dem Mahnverfahren wohl vorzuziehen.

Zu verklagen wäre der Schuldner - vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung - an seinem Wohnsitz, was sich im Regelfall aus § 12 ZPO ergibt.

Da hier nach der Schilderung auch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass B in strafbar vorwerfbarer Weise handelte, käme zudem parallel eine Strafanzeige gegen B in Betracht. Dies erhöht je nach Vorstrafenregister ggf. den Druck die offene Forderung zeitnah zu begleichen.


Eine Klage gegen Paypal selbst halte ich dagegen für aussichtslos, da das Unternehmen zum einen nicht mit Ihnen in einer direkten Geschäftsbeziehung stand und eben Ihr Kunde B die Ursache für den vertraglich zugesicherten Chargeback lieferte. Wenn er dabei falsche Angaben macht, geht das zwar letztlich zu seinen Lasten, nicht aber zulasten des Zahlungsanbieters.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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