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PayPal 'beschlagnahmt' mein Geld!


22.05.2007 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, Ein Kunde ersteiegrte von mir eine Goldmünze - 40-Francs Napoleon 1812. Er zahlte umgehend per PayPal den Preis von 261,00 Euro und dazu 1,90 Euro für den Versand, also insgesamt EUR 262,90. Ich schrieb ihm per eMail zurück: ...wollen Sie wirklich, daß ich Ihnen die Münze in einem 08/15-Brief zusende? Ich mache das nur, wenn Sie mir das ausdrücklich schriftlich bestätigen....Also: Mit 1,90 Euro kann die Münze nur in einem stinknormalen Brief verschickt werden. Die VERSICHERTE ZUSENDUNG kostet halt 7,50 Euro - also bitte gegebenenfalls noch 5,60 Euro überweisen.......
Die Antwort des Käufers: "Hallo *****, ja, können Sie. Bitte legen Sie die Münze in einen luftgepolsterten Umschlag (Porto 1,45 Euro) so ein, dass man von außen die Münze nicht erkennen kann. Dann wird sie auf dem Postweg nicht geklaut".
Soweit so gut - oder so schlecht. Die Münze kam angeblich nicht in Mühlheim a.d. Ruhr an - ein Katzensprung von hier! Nach einiger Zeit - ca. 10 Tagen - dachte ich, es wäre gut, wenn ich mich mal um die Sache kümmern würde - zumal ich auf eine Bewertung im Rahmen meines eBay-Profils wartete und dachte, daß der Käufer mir die Ankunft der Münze durch eine solche Bewertung signalisieren würde. Weit gefehlt - Ich erhielt von der Frau des Käufers eine Mail - die Münze sei nicht angekommen und ihr Mann, der auf Geschäftsreisen sei, hätte sie aufgefordert, das Geld - EUR 261,-- von mir zurückzufordern.
Eine Frechheit - aber es kommt noch besser. Der Käufer, ein Herr *****, beantragte bei PayPal den sog. Käuferschutz, PayPal "fror" von meinem Konto EUR 262,90 ein - das war vor ca. 5 Wochen. Vorgestern erhielt ich von PayPal die Nachricht, daß man entschieden hätte, mein Geld (das "eingefrorene") an den Käufer zurückzuzahlen. Laut PayPal-AGB hätte ich eine Ware, die mittels PayPal bezahlt wird, nicht ohne Versendungsnachweis verschicken dürfen. Daß der gute Mann mich quasi gezwungen hat, unversichert zu verschicken - davon wollte PayPal offensichtlich nichts wissen - denn man wußte ja Bescheid, wie das ablief (ich hatte die eMail-Korrespondenz an PayPal geschickt).
Meine Frage: Ist es denn möglich, daß das Verhalten des Käufers bei der Betrachtung der Lage völlig unberücksichtigt bleibt? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß ein deutsches Gericht im Sinne von PayPal urteilen würde. Aber - wie sagt man so schön: "Recht haben heißt noch nicht, Recht bekommen".
Für eine baldige Nachricht, bzw. eine Auskunft, ob es sinnvoll ist, hier weitere Schritte zu gehen, wäre ich Ihnen dankbar".
Mit freundlichen Grüßen
22.05.2007 | 21:23

Antwort

von


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Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie haben wohl mit dem Käufer einen in § 447 BGB als sogenannten
" Versendungskauf"
bezeichneten Kaufvertrag abgeschlossen.

Um die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Versendungskauf allgemein verständlich zu erläutern muss zunächst danach gefragt werden, wo der Verkäufer überhaupt die sich aus dem Kaufvertrag ergebende Pflicht zur Übereignung der Ware erfüllen muss.

Dies ist in § 269 BGB näher geregelt.

Demnach ist der Leistungsort - wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde - grundsätzlich der Ort, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seien Wohnsitz hat.

Allerdings kann der Käufer bei Vertragsschluss wie in der von Ihnen beschriebenen Konstellation vom Verkäufer verlangen, dass die verkaufte Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort zu versenden ist ( Versendungskauf ).

In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder des Verlusts der verkauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Der Käufer der Münzen hatte also das Risiko des zufälligen Verlusts der Münzen - wie Sie richtig vermuten - zu tragen.

Allerdings ist auch Paypal zuzustimmen.

Sie träfe nämlich in einem gerichtlichen Streit die Beweislast dafür, dass Sie die Ware an den Beförderer auch übergeben haben.

Ohne Versendungsnachweis könnte dieser Beweis von Ihnen kaum erbracht werden.

Eine andere Beurteilung der Rechtslage ergäbe sich allenfalls, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB befunden hätte. Dann nämlich wäre gemäß § 446 Satz 3 BGB die Gefahr für den zufälligen Untergang der Münzen auf den Käufer im Zeitpunkt des Verzugseintritts übergegangen.

Alleine die Aufforderung, doch bitte die Münzen "unversichert" zu übersenden, vermag jedoch keinen Gläubigerverzug zu begründen.

Alles in allem muss ich daher davon abraten, die Angelegenheit gerichtlich weiter zu verfolgen.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere erste Bewertung der Sach - und Rechtlage übermitteln. Ich hoffe dennoch, dass ich eine hilfreiche erste Orientierung in der Angelegenheit vermittelt habe. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
Rechtsanwalt
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Info: www.anwaltkohberger.de

Anlage § 447 BGB, 446 BGB, 293 BGB und 294 BGB ( auszugsweise ):

447. Gefahrübergang beim Versendungsverkauf. ( 1 ) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
( 2 ) ...

§ 446. Gefahr und Lastenübergang. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 293. Annahmeverzug. Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

§ 294. Tatsächliches Angebot. Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

...





Rechtsanwalt Michael Kohberger

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