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PayPal behält Geld vom Käufer zurück


| 30.03.2007 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Vielleicht kann mir Herr RA Andreas Schwartmann hier helfen ?

Bei ebay wird ein hochwertiger Hifi-Artikel zum Verkauf angeboten. Der Verkäufer ist aus den USA und bietet als Zahlungsmöglichkeit PayPal an. Der Käufer (BRD) ersteigert den Artikel da er wie der Verkäufer ein Konto bei PayPal hat. Bei der Auktion geht es um insgesamt 1.500 USD.
Während der Auktion erhält der Käufer vom Verkäufer Mails dass dessen Käuferkonto bei PayPal nicht verifiziert ist. Der Käufer kann mit den Mails des Verkäufers mangels genauer Sprachkenntnisse nicht viel anfangen, liest diese soweit es ihm möglich ist, ersteigert den Artikel jedoch trotzdem. Nach dem Gewinn der ebay-Auktion ist der Käufer von PayPal aufgefordert worden die 1.500 USD bzw. umgerechnet knapp 1.200 EUR von seinem Girokonto auf sein PayPal-Konto anweisen um die Auktion abzuschliessen. Der Käufer hat dies auch veranlasst.

Mittlerweile hat ebay die Aution wegen der „nicht-Verifizierung“ annulliert. Die Auktion ist daher weder für den Verkäufer noch für den Käufer bei ebay nachvollziehbar da diese von ebay komplett gelöscht worden ist. Durch die Annulierung der Auktion wollte der Verkäufer die Ware nicht liefern, hat dem Käufer mitgeteilt dass er aufgrund der Umstände den Betrag über PayPal zurückbezahlen wird.

Diese Vorgänge sind von Mitte bis Ende Januar 2007 vom Käufer und Verkäufer über deren jeweilige Konten bei PayPal gelaufen. PayPal war daher zu jedem Zeitpunkt davon informiert wie der Stand der Dinge ist: Der Käufer hat bezahlt und der Verkäufer war bereit den Kaufbetrag für die seitens ebay annulierte Auktion zurück zu bezahlen.

Der Käufer hat sich Anfang März telefonisch an PayPal gewendet warum er sein Geld nicht zurückerhalten hat. PayPal wiederum teilte dem Käufer dann mit dass er als Käufer im Rahmen des PayPal-Käuferschutzprogrammes lediglich einen Anspruch in Höhe von 200 USD (abzüglich 25 USD Bearbeitungsgebühren) hätte. Gleichzeitig wird dem Käufer mitgeteilt dass das Konto des Verkäufers nicht genügend Geld ausweisen würde um den noch fehlenden Betrag auszuzahlen.

Eine glatte Lüge seitens PayPal: Der Verkäufer hat dem Käufer per Mail (nicht über PayPal) pdf-Dokumente zur Verfügung gestellt dass er den Betrag über sein PayPal-Konto komplett zurückbezahlt hat. Somit hat PayPal dem Käufer 1.300 USD unterschlagen.

Meine Fragen wären somit:
Kann der Käufer PayPal anzeigen ?
Kann der Käufer (über einen RA) PayPal einen Mahnbescheid schicken ?
Kann ebay als Muttergesellschaft von PayPal belangt werden ?

Die Schwierigkeit besteht sicherlich darin dass PayPal im Impressum auf die in Irland registrierte Muttergesellschaft hinweist, es gibt jedoch gibt es eine PayPal Deutschland GmbH mit HR-Nummer.
Des weiteren lassen die sog. Käuferschutzrichtlinien von PayPal keine andere als die praktizierte Lösung zu. In dem geschilderten Fall jedoch greifen diese Käuferschutzrichtlinien NICHT da dieser Fall in den Richtlinien von PayPal nicht vorgesehen ist. Abgesehen davon sind die AGB von PayPal äusserst umfangreich.

PayPal selbst bezeichnet sich als E-Geld-Unternehmen und verweist hierbei auf eine EU-Richtlinie die von deutschen Gesetzgeber 2002 im Rahmen des 4.FinanzmarktförderG umgesetzt und das KWG entsprechend angepasst worden ist.
Durch die Banklizenz in Irland konnte PayPal – gedeckt durch die §§ 24a, 53b des KWG – in Deutschland seine Geschäfte anbieten. Und zwar ohne gesonderte Erlaubnis, lediglich ein Anzeigeverfahren musste durchlaufen werden.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gegenüber Paypal Ltd. werden dem Käufer keine Ansprüche zustehen, denn Vertragspartner des Käufers ist nicht Paypal, sondern der Verkäufer.

Dieser hat dafür Sorge zu tragen, daß der Käufer den rechtsgrundlos gezahlten Kaufpreis wieder zurückerhält. Hat er den Betrag also an Paypal zur Weiterleitung an den Käufer gezahlt, und leitet Paypal das Geld nicht an den Käufer weiter, hat der Verkäufer seine Leistungspflicht auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht erfüllt und kann von dem Käufer in Anspruch genommen werden.

Es wäre also an dem Verkäufer, gegen Paypal vorzugehen, wenn von dort der Kaufpreis nicht vollumfänglich an den Käufer erstattet wird, da er ansonsten dem Käufer haftet.

Eine Inanspruchnahme Paypals durch den Käufer halte ich daher nicht für möglich.

Da Vertragspartner ohnehin nicht die Paypal GmbH in Deutschland, sondern Paypal Ltd in Irland wäre, kann die Firma auch nur in Großrbritannien in Anspruch genommen werden; ein Mahnbescheid nach deutschem Recht wird ausscheiden; das gilt auch für Ebay, da es sich bei Paypal und Ebay um rechtlich verschiedene Firmen handelt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2007 | 17:42

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
vielen Dank für ihre schnelle und überaus informative Antwort.
Nun stellt sich natürlich die Frage wie der Käufer am besten seinen Anspruch gegenüber dem Verkäufer geltend macht da dieser in den USA sitzt bzw. wie gross die Chancen des Käufers (BRD) gegenüber dem Käufer sind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2007 | 22:19

Die Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs gegenüber dem in den USA sitzenden Verkäufer ist natürlich nicht einfach und ohne anwaltlichen Beistand kaum möglich. Dazu sollten Sie sich an einen in den USA tätigen Rechtsanwalt wenden.

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