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PayPal Päckchenversand - folgenschwerer Schufa Eintrag


| 10.01.2017 03:35 |
Preis: 39,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



ich musste einen Schufaeintrag verzeichnen und habe die Zahlung „schnell" am 30.12.2016 (ein Freitag, um 14 Uhr) getätigt. Der Saldo wurde Anfang November tituliert. Ich befand mich zu dieser Zeit in den Niederlanden. Mahnungen von PayPal habe ich in meinem Briefkasten nicht vorgefunden. In meinem Briefkasten befanden sich diesbezüglich 2 Briefumschläge vom Gericht : Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid. Keinerlei Mahnung von PayPal oder dem Inkassounternehmen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung beim Amtsgericht in den vorigen Stand ist missverstanden worden. Ich habe meinen Antrag auf Wiedereinsetzung in meiner Schocksituation aber auch sehr eilig und laienhaft formuliert. Ich habe lediglich erklärt, dass ich nun erst Kenntnis erlangt habe, da ich bis zum 22.12 in den Niederlanden war, mir die Forderungshöhe nicht bekannt ist und ich keine Forderungsaufstellung des Inkassos, noch eine Mahnung seitens PayPal erhalten habe. Hierzu wurde ich vom Amtsgericht nur knapp an den Gläubiger verwiesen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in d. vorherigen Stand blieb vollkommen unerwähnt.

Mittlerweile verzeichnet die Schufa/ Gläubiger aber einen Erledigungsvermerk der Zahlung am 2.1.2017. Das würde eine Speicherung in den Jahren 2017,2018 -sogar bis Ende 2019 bedeuten?
Auf meinem Kontoauszug steht vermerkt, dass die Buchung am 30.12.16 angenommen und ausgeführt wurde (Konto gedeckt, Überweisung ausgeführt). Kann ich dies ggf. geltend machen als Datum der Erledigung (Erledigungsvermerk seitens der Schufa)? Ich denke: Nein :/?

Nunmehr habe ich, aufgrund des Zeitdrucks, die Prüfung des Eintrags gar nicht vorgenommen und deshalb direkt (mit dem Überweisungszweck unter Vorbehalt) gezahlt.

Es handelt sich hierbei um eine Rückzahlungsforderung von einem Ebayverkauf ins Ausland via PayPal. PayPal hat das Geld einbehalten aufgrund eines strittigen Ebay Verkaufes (70€). Der Käufer gab an, die Ware nie erhalten zu haben. Daraufhin habe ich insgeheim einen Betrugsversuch vermutet und online im Rahmen des eröffneten Problemfalls mein Veto gegen eine Rückzahlung eingelegt und auf den laufenden Nachforschungsauftrag bei der Post (DHL) verwiesen dessen Klärung nun (!) erst offiziell ist: Die Verpackung wurde nachweislich beim Versand beschädigt und die Ware im Lager der DHL vorgefunden. Ich habe das Paket mit aller Treu und Sorgfalt, wie vom Käufer bezahlt, versendet (8,50€ Porto nach Italien, wie angegeben vom Käufer). Dieses Paket stellte sich im Nachhinein als Päckchen heraus. Es ist also nicht versichert. Die AGB von PayPal sehen dies aber im Rahmen des Käuferschutzes vor und erstatteten scheinbar sofort den Betrag und beauftragten das Inkassounternehmen mit der Forderung.

Nichtsdestotrotz habe ich aufgrund der AGB von Paypal
—die im Gegensatz zu den Verkaufsregeln laut BGB beim Privatverkauf stehen, dass der Käufer für den gewählten Versand haftet—
die Gesamtforderung des Inkassounternehmen (260€/Hauptforderung 70€) unter Vorbehalt getätigt.
(*Auszug BGB : Beim Versendungskauf ist der Gefahrübergang in § 447 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Danach trägt der Kunde die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache, sobald der Verkäufer die Ware an das Transportunternehmen übergeben hat.)

Ich möchte keine 3 Jahre unter dieser Ebay- Verkettung „leiden" müssen, durch diesen Schufaeintrag, der mit erheblichen Konsequenzen für mich verbunden ist. Ich bitte um Rechtsberatung welche Einreden ich juristisch geltend machen kann. Ich befürchte ansonsten wieder "abgewimmelt" zu werden. Wäre dies als Studentin für einen Beratungshilfeschein ? Recht herzlichen Dank bereits im Voraus für jegliche Bemühungen und Rat
Eingrenzung vom Fragesteller
10.01.2017 | 03:38
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich sehe leider keine Möglichkeiten mehr, was Sie noch machen könnten. Es besteht ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid. Hier sind alle Fristen verstrichen. Zudem haben Sie die Forderung ja auch noch bezahlt, so dass Erfüllung eingetreten ist.
Dementsprechend ist Ihr Schufa- Eintrag auch korrekterweise mit dem Erledigungsvermerk versehen. Hier ein Datum aus 2016 zu erreichen, wird nicht gelingen, denn maßgebend ist der Geldeingang beim Gläubiger, nicht das Datum Ihrer Überweisung.
Auf die vorigen Umstände- mögen Sie auch nun geklärt sein, kommt es angesichts der Rechtskraft nicht mehr an.
Die Folgen des Schufa -Eintrags sehe ich aber andererseits auch nicht als so schlimm an, denn es besteht ja ein Erledigungsvermerk.

Ich hoffe , Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2017 | 13:55

Meine Frage wurde leider nicht beantwortet. Ich bitte Sie, sich der Sache, sowie den Fragepunkten nocheinmal fair und sachgebundener zu widmen:

Die Zahlung wurde nur mit dem Verweisungs-Vermerk: unter Vorbehalt und ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht durchgeführt !
Dh. ausdrücklich keine Rechtsanerkennung.

Ihre Auskunft ist so nicht korrekt, oder ich wurde missverstanden.
Es gibt hier durchaus im Zuge einer Feststellungsklage/ Vollstreckungsgegenklage Möglichkeiten und ich bat ausdrücklich um die Beratung der Einrede (bezugnehmende Paragraphen).

Der Nachweis für den korrekten Versand und das Verschulden der DHL liegt von der Deutschen Post schriftlich als Beweis vor.

Meine Frage bezieht sich auf den Pay Pal Vorfall und den Versand, sowie die AGB, die bei PayPal anders sind als im BGB.

Auch trotz Erledigungsvermerk führt der Score nachweislich dazu, dass ich nicht mehr kreditwürdig bin. Insofern, würde ich mir aber wünschen dies wäre anders :)

Ich bat ausdrücklich um Rechtsberatung, welche Einreden ich juristisch geltend machen kann und die Frage, ob ein Beratungshilfeschein hierfür beantragt werden kann wurde ebenso nicht beantwortet.
Ich hoffe auf eine eingehendere Antwort und Beantworung der ausstehenden Fragen.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2017 | 21:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Unterstellung, meine Antwort wäre nicht fair.

Dies ändert aber nichts an der von mir geäußerten Rechtsauffassung.

Die Ihrige ist insofern irrig, da für eine Vollstreckungsgegenklage die Voraussetzung der Vollstreckung fehlt und für eine Feststellungsklage das Feststellungsinteresse.
Es liegt ein Titel vor, bei dem Sie die Fristen haben verstreichen lassen.
Wenn es keine Einreden gibt, so kann ich Ihnen keine nennen.

Einen Beratungshilfeschein können Sie beantragen, die Voraussetzungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelnen prüft das Amtsgericht, das für Sie zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.01.2017 | 02:01


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"Leider meine erste negative Erfahrung die ich bei frag-einen-anwalt.de gemacht habe. Eine kurze, sehr knappe Antwort. Außerdem wurden Fragen ausgelassen und falsch beantwortet (ein negativer Schufa-Eintrag mit Erledigungsmerkmal "hätte nicht so schlimme Folgen" - dies ist nachweislich falsch- und das eine ausdrückliche Zahlung unter Vorbehalt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nun laut Fr. Draudt plötzlich doch eine Anerkennung der Forderung darstellt). Diese Aussagen waren schlichtweg voreilig und so auch nicht korrekt. Mittlerweile habe ich auf einer Plattform eine deutlich umfangreichere Antwort erhalten - mir wurden hier ausführlich Wege aufgezeigt, die Fr. Draudt evt. nicht bekannt waren oder nicht erkannt hat. Eine Korrektur der vorschnellen Antwort ist erfolgt. Alles in allem schade um das Geld. Ich hätte mir gewünscht, dass ein anderer (Fach-) Anwalt sich meiner Frage ebenso gewidmet hätte, wie es nun aber bereits erfolgt ist. In ihrer Antwort schwingt stets ein patziger Unte"
Stellungnahme vom Anwalt:
Das stimmt nicht , Rechtslage wurde umfassend gewürdigt. Interessanterweise wird die selbst gefundene Alternative nicht genannt!