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Pausierung fitnessstudio vertrag


| 25.10.2016 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Hallo
Bin seit Jahren Mitglied in einem Fitnessstudio...
Mein aktuellster Vertrag wurde 07/2013 abgeschlossen mt einer Laufzeit von 2 Jahren... der sich dann automatisch immer um ein weiteres Jahr verlängert wenn man nicht 13 Wochen vor Ende kündigt...
Nun möchte ich aus meinem Vertrag raus... d.h. Normalerweise käme ich im 07/2017 raus...allerdings war ich seit ich in dem Fitnessstudio bin 97 Wochen in Pause aufgrund von Hausbau Phase und zwei Schwangerschaften... jetzt will mich der Chef erst 2019 aus dem Vertrag lassen da er die 97 Wochen hinten dran hängen will... ist das okay von ihm?? Oder hab ich die Möglichkeit doch schon eher raus zukommen??
Es steht im Vertrag allerdings drin das pausezeiten angehängt werden und sich die Vertragslaufzeit im das verlängert

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da habe ich erhebliche Zweifel daran, ob das so machbar wäre - im Einzelnen:

Zum Einen müsste die Vertragsklausel wirksam sein. Bei Nichtigkeit fällt sie in der Regel ersatzlos weg.

Ein pausierter Vertrag - wie bei Ihnen . bedeutet, dass Sie für eine bestimmte Anzahl an Monaten keine Beiträge für Ihren Fitnessclubvertrag bezahlen müssen - so sollte es hier gegeben sein. Die Monate ohne Beitragszahlungen werden dabei an die jeweilige Vertragslaufzeit angehängt.

Bei Schwangerschaften aber kann dieses so nicht gelten:
Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 08.02.2012 (Az. XII ZR 42/10) ausgeführt, dass eine Schwangerschaft einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt, um den Vertrag mit einem Fitnessstudio zu beenden. Sie hätten bei einer (jeweiligen) Schwangerschaft somit Ihren Fitnessvertrag mit sofortiger Wirkung im Rahmen eines Sonderkündigungsrechts bereits vorzeitig kündigen können.

Selbst wenn das unterblieben ist, war die Pausierung berechtigt und darf sich nicht im Nachhinein das Fitnessstudio die Zahlungen zurückholen.

Das widerspräche der Rechtsprechung hinsichtlich Schwangerschaften jedenfalls.

Zumindest diesbezüglich wäre ein ansonsten ggf. wirksame Pausierungsklausel nicht anwendbar, worauf ich verweise würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2016 | 11:03

Also die Pause mit Schwangerschaft zum anhängen wär nicht okay... aber was is mit der Pause von der Bauphase?? Leider haben sie dies nicht erwähnt?? Diese dürfte er dann anhängen?? Versteh ich das so richtig??
Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2016 | 11:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt.

Ja, richtig, dass wegen der Bauphase darf angehängt werden, weil das kein anerkennenswerter Grund ist. Die beiden Schwangerschaftszeiträume dürfen aber nicht angehängt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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