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Pausieren von ALG1 - Gesamtanspruch auf ALG1

| 17.11.2015 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ulrike J. Schwerin


Guten Tag,

Wenn ich eine Pause meines ALG1 Anspruches von 30 Tagen bei meinem Sachbearbeiter beantrage, minimiert sich mein Gesamtanspruch um die 30 Tage bei ALG1 oder bleibt mein Gesamtanspruch erhalten?
Beispiel: Bei Antritt der Pause von 30 Tagen habe ich noch einen Restanspruch von 150 Tagen. Nach der Pause habe ich dann immer noch 150 Tage oder nur noch 120 Tage zu Verfügung?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einer Pausierung des ALG 1 - Bezuges erklären Sie, dass Sie derzeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Denken Sie hierbei an Ihre Krankenversicherungspflicht.

Sie wollen 30 Tage mit dem Bezug von ALG 1 "pausieren". Nach § 141 Abs. 2 Nr. 1 SGB III können Sie bis zu 6 Wochen die Wirkungen Ihrer persönlichen Arbeitslosenmeldung aufrechterhalten.

Um Ihre Frage richtig beantworten zu können, kommt es darauf an, warum Sie die Pause einlegen (Umschulung etc.).

§ 148 Abs. 1 SGB III sieht hierzu eine Minderung der Anspruchsdauer bei bestimmten Gründen vor. Nach § 148 Abs. 2 SGB III sind hierzu wiederum Ausnahmen geregelt.

Nach § 147 Abs. 4 SGB III kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung 5 Jahre verstrichen sind.

Im Rahmen der 5 Jahre können Sie sich also wieder arbeitslos melden und den Restanspruch geltend machen. Wie hoch der Restanspruch ist, hängt - wie oben bereits erwähnt - von den Gründen Ihrer "Pause" ab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2015 | 12:51

Guten Tag Frau Schwerin,

vielen Dank für die Antwort. Dachte ich mir doch das Pausieren nicht einfach Pausieren ist.
In meinem Fall handelt es sich um eine Reise ins Ausland, die man frühzeitig buchen muss und nicht absagen kann, wenn man sie 1 Woche vor Antritt bewilligen lassen muss und eine Absage erhält. Außerdem stehen einem ja "nur" 3 wochen Urlaub zu Verfügung, die man bewilligen lassen kann. Daher will ich 4 Wochen pausieren um alles korrekt zu handhaben und keinen Leistungsbetrug begehe.
Als Hintergundinformation möchte ich noch sagen, dass ich in einem speziellen Umfeld arbeite, in dem ich meine Jobs immer über Kontakte bzw. Eigeninitiative bekomme. Frühere Arbeitslosigkeiten bzw Jobwechsel bestätigen das.
Ich denke, dass im Fall einer Reise, ob ich diese jetzt als Grund angebe oder keinen Grund angebe, §148 Abs.1 Punkt6 greift und ich mit einer Sperre mit 4 Wochen rechnen muss.
Würden Sie mir empfehlen den Sachverhalt mit meinem Sachbearbeiter zu besprechen und ggf einen Urlaub (3Wochen) mit 1 Woche Pause (sprich Sperre) oder wirklich nur die 4 Wochen Pause zu beantragen?

Ich hoffe, ich bewege mich noch im Rahmen der Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2015 | 20:45

Sehr geehrter Fragesteller,

der von Ihnen genannte Grund des Pausierens würde unter § 148 Abs. 1 Nr. 6 SGB III fallen, da Sie bei Ortsabwesenheit subjektiv nicht verfügbar sind.

Von vornherein ausgeschlossen wäre eine Minderung der AnspruchsdauerI nur, Iwenn hr Urlaub schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit gebucht und bezahlt worden wäre.

Die Agentur für Arbeit kann einer Abwesenheit für die Dauer von längstens sechs zusammenhängenden Wochen innerhalb eines Kalenderjahres zustimmen.

Arbeitslosengeld würden Sie aber nur bis zum Ablauf der dritten Woche gezahlt bekommen.

Daher würde ich Ihnen raten, wenn Sie keinen weiteren Urlaub in der Zeit der Arbeitslosigkeit planen und es sich mit Ihrer Reise vereinbaren lässt, sich für 4 Wochen beurlauben zu lassen. Ihr Sachbearbeiter wird dies sicherlich genehmigen, wenn sich durch die Ortsabwesenheit keine Arbeitsaufnahme verzögert, kein Vorstellungsgespräch platzt und sich keine Weiterbildung verschiebt.

Achten Sie auch darauf, dass Sie sich direkt nach der Rückkehr Ihrer Reise bei der Arbeitsagentur zurückmelden. Sonst drohen Sanktionen bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Schwerin
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 19.11.2015 | 09:42

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"Meine Anfrage an Frau Schwerin war bereits eine zweite Anfrage zum gleichen Thema. Dies war nötig, da sich aus meiner ersten Anfrage diese weitere ergeben hat. Frau Schwerin hat mich gut beraten und auch in meiner Nachfrage ausführlich und weiterführend geantwortet. Ich kann Sie auf jeden Fall in diesem Rahmen weiterempfehlen."
Stellungnahme vom Anwalt: