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Pausenregelung / Überstunden abfeiern / Arbeitsvertrag

22.02.2018 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Pausenregelung, Überstunden, Arbeiten in der Pause, Entlohnung

Unternehmer U beschäftigt Arbeitnehmer A.

U hat mit A einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Hier heißt es, dass A nach jeweils zwei Stunden Arbeitszeit 15 Minuten Pause einhalten muss, da körperlich anstrengende Betätigung.

1. Frage: Das Arbeitszeitgesetz sieht MINDEST-Pausen vor – diese sind mit dieser Regelung eingehalten. Ist die Regelung aus dem Arbeitsvertrag rechtlich verbindlich und kann von U berechnet werden, auch wenn die Pausen von A de facto angeblich nicht genommen wurden (ein unterschriebener / abgenommener Arbeitszeitnachweis liegt NICHT vor)?

Es kommt zum Streitfall. A hat angeblich 100 Überstunden in einem Zeitraum von 15 Monaten geleistet, die im Folgejahr nicht abgefeiert wurden (weder A noch U haben dies bemerkt). Diese Überstunden entstanden im Wesentlichen aus o.g. Pausen, die A nicht genommen haben will.

2. Frage: Wer hätte die Überstunden aus dem Vorjahr bemerken und damit in den ersten drei Monaten des Folgejahres abfeiern (lassen) müssen – erstes Arbeitsjahr war ein Rumpfjahr?

A hat eine eigene, unverbindliche Arbeitszeitübersicht erstellt und gerichtlich eingereicht.
U hat bislang nichts eingereicht, verweist auf einen fehlenden Arbeitszeitnachweis, der hätte abgenommen werden müssen.

3. Frage: Soll U aufgrund Frage 1 eine eigene Übersicht bei Gericht einreichen mit Rausrechnung der Pausen oder fährt U besser, auf den ungültigen (?) „Nachweis" von A zu drängen, damit ohne Abnahme dieser Überstunden die Klage zugunsten U entschieden wird?

22.02.2018 | 13:57

Antwort

von


(24)
Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: http://kanzleiarbeitsrecht.org
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Frage.

Die Pausenregelung, die den gesetzlichen Mindeststandard ja einhält, ist so vertraglich zulässig. Der Zweck ist legitim. Der Arbeitnehmer verstößt gegen den Arbeitsvertrag, wenn er die Pausen dann nicht einhält.
Das ist eigentlich ein Abmahnungsgrund, wenn das dauerhaft geschieht!

Der Arbeitgeber kann davon ausgehen, dass die Pausen eingehalten werden. Hält der Arbeitnehmer die Pausen nicht ein und arbeitet stattdessen, muss er sich das vorher genehmigen lassen, wenn er dann hinterher für diese "gearbeitete" Pausenzeit Lohn haben will. Er hat schon aus diesem Grunde kaum Chancen vor dem Arbeitsgericht, dass der Arbeitgeber zur Zahlung dieser Pausenzeit verurteilt wird. Es muss sich allerdings um eine echte Pausenregelung und nicht um eine Arbeitsunterbrechung gehandelt haben. Das ist Tatfrage.

2. Frage
Überstundenbezahlung oder "Abfeiern von Überstunden" muss der Arbeitnehmer geltend machen, wenn der Arbeitgeber diese nicht berücksichtigt, warum auch immer. Ein zeitliches Limit (wann) gibt es gesetzlich nicht.

3. Taktisch gesehen im Prozess hat der Arbeitnehmer die Beweislast für den Nachweis der Überstunden. Dieser ist kaum zu führen, wenn nicht die Überstunden genehmigt und abgenommen wurden, also unterschrieben vom Arbeitgeber. Erst wenn der Arbeitnehmer so oder einen ähnlichen Beweis geführt hat, dann muss der Arbeitgeber auch eine Aufstellung beibringen, wenn diese davon abweicht, bzw. er das anders sieht.
Der Arbeitgeber braucht erstmal nur den Anfall von Überstunden bestreiten und hier konkret eben mit der nicht eingehaltenen Pausenregelung argumentieren, die zu keinen zu bezahlenden Überstunden geführt haben kann, siehe meine Ausführungen oben zu 1.


Ich hoffe, Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der dadurch begrenzten Beantwortungszeit verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

ANTWORT VON

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