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Pauschalreise - Stornobedingungen des Anbieters bzw. Fälligkeit der Rechnung

| 03.04.2020 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


10:21

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Pauschalreise nach Japan im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2302 gebucht. Diese soll am 14.5.2020 beginnen. Eine Anzahlung über ca. 700 Euro habe ich bereits geleistet. Laut den allgemeinen Reisebedingungen wird der Restbetrag (ca. 3000 Euro) spätestens am 20. Tag vor Reiseantritt fällig, also am 23.4.2020.

Aufgrund der aktuell laufenden Corona-Pandemie ist meines Erachtens keineswegs sicher, ob diese Reise überhaupt stattfinden kann. Japan hat seit dem 27.3.2020 bis auf Weiteres ein Einreiseverbot für deutsche Staatsbürger verhängt.

Der Veranstalter möchte über die Durchführung der Reise frühestens am 20.4. entscheiden, da auch das auswärtige Amt erst dann die Lage neu beurteilen will. Der Veranstalter behauptet, dass bis zu diesem Zeitpunkt seine allgemeinen Stornobedingungen gelten, nach denen 30% (ab 21. bis inkl. 15. Tag vor Reisebeginn) des Reisepreises als Stornogebühr fällig werden.

Daher nun meine Fragen:
- Gelten bis zum Zeitpunkt der Ausgabe einer Reisewarnung für den Mai tatsächlich die Stornobedingungen des Veranstalters oder kann ich die Reise schon jetzt gegen volle Erstattung des Betrages stornieren?
- Darf ich ggf. die Zahlung des Restbetrages hinauszögern, bis die Durchführbarkeit der Reise endgültig geklärt ist?
- Was wäre aus rechtlicher Sicht die bessere Strategie? Jetzt stornieren und 100% der Zahlung zurückfordern, oder lieber auf die Beurteilung des auswärtigen Amtes warten?

Mit diesen Fragen möchte ich meine Handlungsoptionen ausloten. Ich habe den Eindruck, dass vom Veranstalter versucht wird Zeit zu schinden, damit noch möglichst viele Rechnungen fällig werden. Daher habe ich vor, die Zahlungen so lange wie legal möglich hinauszuzögern, damit ich im Zweifelsfall meinem Geld nicht hinterlaufen muss oder nur einen Gutschein mit fragwürdigem Wert bekomme.

Für Ihre Einschätzung bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

03.04.2020 | 18:05

Antwort

von


(339)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

am Ehesten wäre Ihnen zu empfehlen zunächst für die Restzahlung des Reisepreises dem Veranstalter eine Einzugsermächtigung zu erteilen, Sie haben dann im Zweifel 8 Wochen um diese zurückzugeben. Auf diese Art und Weise sollten sowohl Insolvenzrisiko, als auch die Gefahr mit einem Gutschein abgespeist zu werden abgedeckt sein. Auf keinen Fall sollten Sie den Betrag überweisen oder mit Kreditkarte zahlen.

Selbst ohne eine Zahlung Ihrerseits ist für den Veranstalter schwer einen Anspruch durchzusetzen. Die Reiserveranstalter berufen sich hier regelmäßig darauf, dass bereits alle Flüge und sonstigen Leistungen gebucht sind. Selbst ohne eine rechtzeitige Zahlung können Sie also die Leistung dann ja immer noch wahr nehmen und um Schaden von dem Kunden fernzuhalten muss der Anbieter Ihnen noch die Möglichkeit zur Reise offenhalten. Wenn die Plätze anderweitig bereits vergeben wären liegt dann kein Schaden vor und Sie als Kunde müssen ebenfalls Ihr Geld zurück erhalten.
In jedem Fall muss der Reiseveranstalter Sie nochmals mit einer Frist von einer Woche anmahnen und selbst dann ist eine Rücktrittsmöglichkeit gesetzlich eigentlich nicht vorgesehen. Vielmehr muss sich der Reiseveranstaler im Zweifel vorhalten lassen, dass er sein Geld sowieso einklagen muss und dann auch die Reise noch bis zum letzen Tag hätte anbieten können.

Soweit die Reise nicht stattfindet stehen Ihnen in jedem Fall die Rechte auf Rückerstattung des kompletten Reisepreises nach § 651h Absatz 3 sein. Hierzu ist übrigens auch noch anzumerken, dass der Gesetzestext kein zeitliches Limit setzt und sich daher sogar die (noch nicht höchstrichterlich entschiedene) Frage stellt, ob sich ein Kunde selbst bei eigener Stornierung (!) sogar im Nachhinein noch auf die außergerwöhnlichen Umstände berufen kann, wenn diese rückblickend vorliegen. Dann wären auch sogar vorher rechtmäßige Stornogebühren noch nachträglich zu erstatten. Es bestehen also auch bei einer Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt (also ohne Kenntnis ob die Reisewarnung verlängert wird) begründete Aussicht die Zahlung der 30 % Stornogebühr zu verweigern.

Im Ergebnis sollten Sie also nach vorheriger Mahnung eine Einzugsermächtigung einräumen und im Zweifel sofort nach Verlängerung der Reisewarnungen den Betrag zurückbuchen und sich auf § 651h Absatz 3 berufen. Aber auch ohne dieses Vorgehen wird der Veranstalter kaum Möglichkeiten haben einen Anspruch gegen Sie durchzusetzen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Sie überhaupt nicht zahlen und die Reise tatsächlich stattfindet. Auf die beschriebene Art und Weise vermeiden Sie in jedem Fall, dass Sie einfach mit einem Gutschein abgespeist werden können.



Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2020 | 08:45

Sehr geehrter Herr Ricke,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich habe gelesen, dass die Einzugsermächtigung seit 2016 durch SEPA-Lastschriftmandate ersetzt wurde. Kann ich hier ebenfalls mit einer Frist von 8 Wochen den Betrag zurückbuchen oder werden diese neuen Mandate anders behandelt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2020 | 10:21

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Begriff "Einzugsermächtigung" war nicht juristisch oder technisch gemeint, selbstverständlich gilt das Gesagte für die SEPA-Lastschrift. Diese können Sie als Verbrauchern gemäß § 675x BGB bis zu 8 Wochen lang widerrufen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 04.04.2020 | 08:47

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