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Pauschalpreisvertrag, angebotene Menge nicht gebraucht

| 17.11.2013 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Die Abgrenzung zwischen einem sog. Einheitspreisvertrag und einem Pauschalpreis ist nur aufgrund aller Umstände des Einzelfalls möglich. Eine Abrundung oder die Verwendung des Begriffs Pauschalpreis sind nur Indizien dafür. Der Zusatz "Abrechnung auf Nachweis" spricht gegen eine Pauschale.

Der Bauunternehmer, der bereits unser EFH gebaut hat, erhält von uns den Zusatzauftrag, verschiedene Flächen um das Haus mit Schotter aufzufüllen und zu planieren.
Im Grundangebot sind 130 cbm veranschlagt, mit dem Zusatz "Abrechnung laut Lieferschein", da die benötigte Menge nur geschätzt werden kann.
Da wir die Angebotssumme herunter handeln, wird im Angebot der neue Preis mit dem Zusatz "Pauschalpreis" vermerkt.
Nach mängelfreiem Abschluss der Arbeiten kontrollieren wir die Lieferscheine und stellen fest, dass nur 95 cbm benötigt und damit verbaut wurden.
Wir wollen eine Anpassung des Preises. Der Bauunternehmer verweigert mit dem Argument, es handele sich um einen Pauschalpreis. Dies steht in der Rechnung auch so drin. Allerdings steht dort auch weiterhin:
"Abrechnung laut Lieferschein"

Haben wir ein Recht auf Kürzung der zu bezahlenden Summe?

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Sehr geehrter Herr B.,

die Beantwortung Ihrer Frage ist abstrakt relativ schwierig weil sie von vielen konkreten Faktoren abhängt. Grundsätzlich gilt natürlich, dass Verträge so erfüllt werden müssen, wie sie abgeschlossen worden sind. Wenn also ein Pauschalpreis (beweisbar) gewollt gewesen ist, dann ist die Auffassung des Unternehmers richtig. Der Pauschalpreis soll beide Seiten von dem Risiko befreien, dass es Überraschungen bei der Menge/Masse der auszuführenden Arbeiten gibt. Der Unternehmer geht das Risiko ein, dass er mehr leisten muss als der Pauschalpreis kalkulatorisch für ihn hergibt, der Besteller geht das Risiko ein, dass er bei konkreter Abrechnung weniger bezahlt hätte. Soll also für die Leistung genau das bezahlt werden worauf man sich geeinigt hatte, unabhängig davon wieviel zu erbringen war, dann einigt man sich auf einen Pauschalpreis. Damit erspart man sich dann auch den Aufwand der konkreten Abrechnung und der konkreten Ermittlung des entsprechenden Aufwandes. Wenn Sie in diesem Sinne einen Pauschalvertrag gewollt haben, dann kann man nicht hinterher daran etwas ändern.

Ansonsten gilt, dass der Unternehmer die Grundlage für seine Abrechnung beweisen muss (wenn noch nicht bezahlt wurde, sonst müssen Sie beweisen dass eine andere Abrechnung zutreffend ist). Will der Unternehmer nach einem Pauschalpreis abrechnen, verlangt der Besteller (also Sie) eine Abrechnung nach Aufmaß und Einheitspreisen, ist der Unternehmer auch für die von ihm geltend gemachte Pauschalpreisabrede beweisbelastet (BGH, Beschl. v. 27.9.2007 - VII ZR 198/06).

Die schriftliche Vertragslage scheint etwas unklar zu sein. Es gibt offensichtlich ein Angebot, vermutlich enthält dieses eine Schätzung der Masse und einen Preis pro Kubikmeter oder pro Tonne. Daraus ergibt sich ein voraussichtlicher Gesamtbetrag und eben der Zusatz, dass auf Nachweis abgerechnet wird. Damit ist im Grunde genommen nur festgelegt der so genannte Einheitspreis pro Kubikmeter oder pro Tonne. Der andere Faktor der Multiplikation muss durch die Abrechnung und den Nachweis ermittelt werden. Das wäre der klassische Einheitspreisvertrag.

Nach diesem Angebot ist verhandelt worden, es gab eine Reduktion. Hier ist jetzt entscheidend, worauf. Ist der Preis pro Kubikmeter oder pro Tonne reduziert worden? Dann handelt es sich, auch wenn der Zusatz "Pauschalpreis" oder "Pauschalvertrag" verwendet wird nicht um einen Pauschalvertrag. Das ist ein einfacher Nachlass. Ist aber der (geschätzte) Gesamtpreis verändert worden dann kann es sich um einen Nachlass handeln oder um eine gewollte Pauschalierung. Je größer der Nachlass, desto eher geht man dann auch davon aus, dass ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Insbesondere wenn das auch noch ausdrücklich dazu vermerkt wird.

Allerdings sind das nur Indizien, es kommt darauf an, was eben noch besprochen und vereinbart wurde. Ein Indiz gegen den Pauschalpreis ist, dass eben weiterhin noch nach Nachweis abgerechnet werden soll.

Wenn das auch in der Rechnung steht, dann hat der Unternehmer sich damit keinen Gefallen getan, weil das die Auslegung ermöglicht, dass doch auf Nachweis abzurechnen war.

Insgesamt gilt, dass ohne genaue Kenntnis dessen was besprochen wurde und gewollt war, die Sache nicht abschließend beurteilt werden kann. Für eine gerichtliche Auseinandersetzung ist nach derzeitigem Stand mit einem hohen Risiko für beide Seiten zu rechnen. Es empfiehlt sich hier einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss irgendwo in der Mitte zwischen dem Betrag nach konkreter Abrechnung und dem Pauschalpreis zu finden.


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