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Pauschalhonorar für Anwaltsberatung

30.04.2010 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Anwälte,

ich habe einen Anwalt damit beauftragt, Widerspruch gegen eine Forderung der Rentenversicherung einzulegen.
Als Basis des Widerspruchs diente ein bzw. mein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf, wo die Forderung auf X Euro festgelegt wurde, den die Rentenversicherung 6 Monate später verdoppelt hat.
Der Anwalt sah gute Chancen und die Kosten für das Verfahren hat er mündlich auf ca. 400 Euro bis zum bzw. inkl. 1. Termin vor dem Sozialgericht geschätzt, falls es soweit kommen sollte.
Nach dem Widerspruch lenkte die Versicherung ein und machte uns einen Vorschlag.
Die neue Forderung wird zurückgenommen, wenn ich die Rechnung des Anwalts zahle.
Da ich keine Lust auf diverse Gerichtstermine hatte, habe ich zugestimmt (in der Hoffnung, das mich der Spaß weit weniger als 400 Euro kostet).
Der Anwalt hat den Vergleich angenommen und mir daraufhin die Rechnung zugeschickt:

Pauschalhonorar gem. § 34 RVG 450,00 Euro
Ust Nr. 7008 VV RVG 85,80 Euro
Summe 535,50 Euro

Telefonisch erklärte er mir, dass aufgrund des Widerspruchs- bzw. Streitwerts die Rechnung dann doch etwas höher ausfallen musste.

Meine Fragen:
1) Spielt der Streitwert in so einem Fall wirklich eine Rolle?
2) Kann man für 2 Schreiben (Widerspruch, Einwilligung Vergleich) wirklich 535 Euro verlangen?
3) Ein Pauschalhonorar wurde weder mündlich noch schriftlich vereinbart.
Warum pauschal? Muss er die Kosten nicht genauer spezifizieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Höhe der entstehenden Anwaltsgebühren richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Hierbei ist zunächst zu unterscheiden zwischen Gebühren, die sich nach dem Streitwert der Angelegenheit bestimmen und so genannten Betragsrahmengebühren.

Betragsrahmengebühren fallen in den meisten sozialgerichtlichen Angelegenheiten, so auch der Ihren an. In diese Fällen wird dem Rechtsanwalt durch das Vergütungsverzeichnis zum RVG ein Gebührenrahmen an die Hand gelegt, in dem er entsprechend § 14 RVG die Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles festsetzen kann.

Im Falle eines Widerspruchsverfahrens fällt zunächst einmal eine Geschäftsgebühr nach VV 2400 RVG an. Diese darf zwischen 40,00 und 520,00 EUR betragen, wobei eine höhere Gebühr als EUR 240,00 nur dann gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

In Ihrem Fall kann anhand der Sachverhaltsschilderung nicht davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit es Anwalts umfangreich oder schwierig war, so dass aus meiner Sicht eine Geschäftsgebühr in Höhe von EUR 240,00 anzusetzen wäre.

Dazu kommt, da der Anwalt am Abschluss eines Vergleichs mitgewirkt hat, eine Einigungsgebühr, deren Höhe sich zwischen 40,00 und 520,00 EUR bewegen darf. Im Regelfall wird hier auch eine Gebühr in Höhe von EUR 240,00 anzusetzen sein.

Hinzu kommt ferner noch eine pauschale Gebühr für Post- und Telekommunikationsaufwendungen in Höhe von EUR 20,00 sowie – falls der Anwalt Akteneinsicht genommen hat – Gebühren für die Anfertigung von Kopien, so dass nach Anwendung der gesetzlichen Gebührensätze Anwaltsgebühren in Höhe von ca. EUR 500,00 zzgl. USt. anfallen würden.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die außergerichtlichen Anwaltsgebühren entsprechen § 34 RVG pauschal vereinbart werden können.

Für eine solche pauschale Vereinbarung, die ich in Ihrem Fall im Übrigen für zweifelhaft halte, wäre natürlich der Anwalt im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweispflichtig.

Da sich die von dem Anwalt verlangten Gebühren allerdings unter dem gesetzlichen Rahmen bewegen, kann ich Ihnen an dieser Stelle nur empfehlen, die Rechnung Ihres Anwalts zu begleichen.

Ich bedauere, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine günstigere Auskunft geben kann, hoffe jedoch dennoch, Ihnen mit meiner Antwort zumindest einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 30.04.2010 | 11:36

Leider hat sich in meine Antwort ein kleine Tipfehler eingeschlichen.

Die Gebührenvereinbarung richtet sich nach § 4 RVG.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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